Aktuelle Rat

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die FDP-Fraktion beantragt, die im VUA am 8. Juni 2022 genannten Gebühren für den Einsatz von E-Scootern von 50 €/Jahr und von Leihfahrrädern in Höhe von 5,00 €/Jahr in 25 €/Jahr für beide Fahrzeugarten anzupassen. Begründung Neben den bisher in Frechen eingesetzten E-Scootern sollen demnächst auch Leihfahrräder zum Einsatz kommen. Die […]

mehr lesen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die FDP-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Auswirkungen hat die Änderung auf die in der Ratssitzung am 05.10.21 festgestellte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der SEG? 2. Welche Möglichkeiten einer Beanstandung des Beschlusses bestehen und wer könnte sie wahrnehmen? 3. Wer wird den veranschlagten Schaden von rd. 3 Mio. € tragen? Begründung Der […]

mehr lesen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, der Technische Beigeordnete, Herr Lehmann, hat im heutigen Ältestenrat unter dem TOP „Change-Projekt“ über den Stand der Planungen zum Neubau der Realschule berichtet. Da aus der Tagesordnung vorher nicht zu erkennen war, worüber unter diesem TOP berichtet wird, wollten wir zunächst den Vortrag abwarten, bevor wir uns in der Ratssitzung mit […]

mehr lesen

Sehr geehrte Frau Stupp, die FDP-Fraktion beantragt, die für die Jahre 2020 und 2021 jeweils einstimmig beschlossenen Ausnahmeregelungen zur kostenlosen Bereitstellung und Ausweitung der Flächen für die Außengastronomie rückwirkend ab dem 01.01.22 für Jahre, in denen Corona-bedingte Einschränkungen für die Außengastronomie fortgelten, ohne gesonderten Antrag und Beschluss zu verlängern. Begründung Der Rat hatte jeweils einstimmig […]

mehr lesen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, in Ergänzung zu unserem Antrag vom 20.09.21 bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen in der Sitzung: Wer in der Verwaltungsspitze hatte in den vergangenen Jahren die Aufsicht über den technischen Betriebsleiter und die für die Freibadsanierung zuständigen Fachabteilungen und was hat Der- oder Diejenige veranlasst? Welche Prioritäten hat die Bürgermeisterin […]

mehr lesen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die FDP beantragt, den TOP „Sanierung des Terrassenfreibades“ in die Tagesordnung der Ratssitzung am 5. Oktober aufzunehmen. Begründung Die überraschende, haushaltsrelevante Entwicklung der Kosten zur Sanierung des Terrassenfreibades erfordert es, dass sich der Rat – gestützt auf Erläuterungen des Planungsbüros in der Sitzung am 05.10.21 – mit der bisherigen Entwicklung und […]

mehr lesen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die FDP-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen zur aktuell laufenden Evaluierung der Verwaltung: Welche konkreten Ziele werden verfolgt? Welche Bereiche der Verwaltung sind einbezogen? Nach welchem Verfahren und innerhalb welchen Zeitraumes erfolgt die Evaluierung? Wie ist der konkrete Zeitplan des Projektes und seiner Teilschritte? Wie ist die Projektstruktur und -Besetzung? Welche […]

mehr lesen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die FDP-Fraktion beantragt, den Rat darüber zu informieren, wie viele MitarbeiterInnen einer genehmigten Nebentätigkeit in jeweils welchem Umfang nachgehen? Zudem beantragt die FDP-Fraktion die Einrichtung eines ratsöffentlichen Registers, das Auskunft über den Immobilienbesitz in Frechen von BürgermeisterIn, Verwaltungsvorstand und Ratsmitgliedern gibt. Damit wird den Erfordernissen von Transparenz und Compliance Rechnung getragen.

mehr lesen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin die FDP-Fraktion bittet im Zusammenhang mit der Sonderuntersuchung zur Korruptionsaffäre um Beantwortung folgender Fragen: 1. Mit welchen konkreten Maßnahmen innerhalb welchen Zeitrahmens werden die Handlungsempfehlungen der Kanzlei zur Vermeidung von Korruption umgesetzt? 2. Wann werden die Handlungsempfehlungen – wie von Ihnen zugesagt – auf der Homepage der Stadt veröffentlicht?

mehr lesen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat, sehr geehrte Damen und Herren, die FDP-Fraktion nutzt die Einbringung des Haushaltes wie in jedem Jahr dazu, Bilanz zu ziehen – heute in 5 Minuten: • Die FDP-Fraktion stimmt dem Haushalt zu Auch wenn es aus unserer Sicht erneut kein Meisterstück, sondern ein Blendwerk von […]

mehr lesen