Aktuelle Rat

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die Fraktionen von Grünen, FDP, Linken und Perspektive bitten um einen Bericht über den Stand der Erarbeitung des geplanten Compliance-Managementsystems und das beabsichtigte weitere Vorgehen einschließlich des Termins der Systemeinführung. Insbesondere bitten wir auch um das Ergebnis der „Bestandsaufnahme über Workshops, Interviews und Fragebögen“ (s.u.). Begründung bzw. bisheriger Sachstand Am 25.08.22 […]

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GESCHAFFT – Antrag wurde einstimmig angenommen Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren des Verwaltungsvorstandes, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, bezugnehmend auf TOP A4.1 – Erarbeitung Compliance-Konzept – möchte die FDP-Fraktion ihren Antrag vom 23.05.2023 redaktionell berichtigen und bittet, die unvollständige Fassung des Antrags zu entschuldigen: Die Fehlerteufel haben augenscheinlich den ersten […]

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, Verwaltung und externes Beraterbüro werden beauftragt, bei der Erarbeitung des Compliance-Konzeptes auch jene Regelungen einzubeziehen, die die Protokollierung und Vorlagenerstellung betreffen. Begründung: Derzeit wird das Compliance-Leitbild der Stadt Frechen sowie ein Compliance-Konzept erstellt. Zentrale Begriffe sind Verantwortungsbewusstsein, Transparenz, Glaubwürdigkeit. Aus diesseitiger Sicht gehört dazu auch ein nachvollziehbares, transparentes, verständliches Protokoll-, Vorlagen- […]

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die FDP-Fraktion beantragt, die im VUA am 8. Juni 2022 genannten Gebühren für den Einsatz von E-Scootern von 50 €/Jahr und von Leihfahrrädern in Höhe von 5,00 €/Jahr in 25 €/Jahr für beide Fahrzeugarten anzupassen. Begründung Neben den bisher in Frechen eingesetzten E-Scootern sollen demnächst auch Leihfahrräder zum Einsatz kommen. Die […]

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die FDP-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Auswirkungen hat die Änderung auf die in der Ratssitzung am 05.10.21 festgestellte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der SEG? 2. Welche Möglichkeiten einer Beanstandung des Beschlusses bestehen und wer könnte sie wahrnehmen? 3. Wer wird den veranschlagten Schaden von rd. 3 Mio. € tragen? Begründung Der […]

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, der Technische Beigeordnete, Herr Lehmann, hat im heutigen Ältestenrat unter dem TOP „Change-Projekt“ über den Stand der Planungen zum Neubau der Realschule berichtet. Da aus der Tagesordnung vorher nicht zu erkennen war, worüber unter diesem TOP berichtet wird, wollten wir zunächst den Vortrag abwarten, bevor wir uns in der Ratssitzung mit […]

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Sehr geehrte Frau Stupp, die FDP-Fraktion beantragt, die für die Jahre 2020 und 2021 jeweils einstimmig beschlossenen Ausnahmeregelungen zur kostenlosen Bereitstellung und Ausweitung der Flächen für die Außengastronomie rückwirkend ab dem 01.01.22 für Jahre, in denen Corona-bedingte Einschränkungen für die Außengastronomie fortgelten, ohne gesonderten Antrag und Beschluss zu verlängern. Begründung Der Rat hatte jeweils einstimmig […]

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, in Ergänzung zu unserem Antrag vom 20.09.21 bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen in der Sitzung: Wer in der Verwaltungsspitze hatte in den vergangenen Jahren die Aufsicht über den technischen Betriebsleiter und die für die Freibadsanierung zuständigen Fachabteilungen und was hat Der- oder Diejenige veranlasst? Welche Prioritäten hat die Bürgermeisterin […]

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die FDP beantragt, den TOP „Sanierung des Terrassenfreibades“ in die Tagesordnung der Ratssitzung am 5. Oktober aufzunehmen. Begründung Die überraschende, haushaltsrelevante Entwicklung der Kosten zur Sanierung des Terrassenfreibades erfordert es, dass sich der Rat – gestützt auf Erläuterungen des Planungsbüros in der Sitzung am 05.10.21 – mit der bisherigen Entwicklung und […]

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die FDP-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen zur aktuell laufenden Evaluierung der Verwaltung: Welche konkreten Ziele werden verfolgt? Welche Bereiche der Verwaltung sind einbezogen? Nach welchem Verfahren und innerhalb welchen Zeitraumes erfolgt die Evaluierung? Wie ist der konkrete Zeitplan des Projektes und seiner Teilschritte? Wie ist die Projektstruktur und -Besetzung? Welche […]

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