Aktuelle Rat

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Perspektive und BSW beantragen folgende Änderung des Beschlusses unter TOP A4 im Rat am 10.10.2024: 1) die anhaltende Dringlichkeit bei der Unterbringung von Zuflucht Suchenden in Frechen zur Kenntnis zu nehmen; 2) dem Vorschlag der Verwaltung zur Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) durch […]

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Sehr geehrte Frau Stupp, die vergangene Schulausschusssitzung hat nach unserem Dafürhalten einen Nachbesserungsbedarf in Bezug auf die Priorisierung der in dem Masterplan Schule aufgelisteten Baumaßnahmen deutlich gezeigt. Die antragstellenden Fraktionen nehmen ihre Verantwortung für eine funktionierende Schullandschaft sehr ernst und sind der Auffassung, dass Beschwichtigungen wie „wir werden keine einzige Schülerin, keinen einzigen Schüler vergessen“ […]

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Sehr geehrte Frau Stupp, von der Landesregierung wird ein Förderpaket von 196 Mio Euro aufgelegt, um Sporthallen, Kindertagesstätten, Bibliotheken und andere kommunale Gebäude, die in die Jahre gekommen sind, energetisch zu sanieren. Nach der Modernisierung muss in den Gebäuden mindestens 50 Prozent des vorigen Primärenergiebedarfs eingespart werden. Wir bitten umgehend zu prüfen, welche Maßnahmen im […]

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die Fraktionen von Grünen, FDP, Linken und Perspektive bitten um einen Bericht über den Stand der Erarbeitung des geplanten Compliance-Managementsystems und das beabsichtigte weitere Vorgehen einschließlich des Termins der Systemeinführung. Insbesondere bitten wir auch um das Ergebnis der „Bestandsaufnahme über Workshops, Interviews und Fragebögen“ (s.u.). Begründung bzw. bisheriger Sachstand Am 25.08.22 […]

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GESCHAFFT – Antrag wurde einstimmig angenommen Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren des Verwaltungsvorstandes, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, bezugnehmend auf TOP A4.1 – Erarbeitung Compliance-Konzept – möchte die FDP-Fraktion ihren Antrag vom 23.05.2023 redaktionell berichtigen und bittet, die unvollständige Fassung des Antrags zu entschuldigen: Die Fehlerteufel haben augenscheinlich den ersten […]

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, Verwaltung und externes Beraterbüro werden beauftragt, bei der Erarbeitung des Compliance-Konzeptes auch jene Regelungen einzubeziehen, die die Protokollierung und Vorlagenerstellung betreffen. Begründung: Derzeit wird das Compliance-Leitbild der Stadt Frechen sowie ein Compliance-Konzept erstellt. Zentrale Begriffe sind Verantwortungsbewusstsein, Transparenz, Glaubwürdigkeit. Aus diesseitiger Sicht gehört dazu auch ein nachvollziehbares, transparentes, verständliches Protokoll-, Vorlagen- […]

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die FDP-Fraktion beantragt, die im VUA am 8. Juni 2022 genannten Gebühren für den Einsatz von E-Scootern von 50 €/Jahr und von Leihfahrrädern in Höhe von 5,00 €/Jahr in 25 €/Jahr für beide Fahrzeugarten anzupassen. Begründung Neben den bisher in Frechen eingesetzten E-Scootern sollen demnächst auch Leihfahrräder zum Einsatz kommen. Die […]

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die FDP-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Auswirkungen hat die Änderung auf die in der Ratssitzung am 05.10.21 festgestellte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der SEG? 2. Welche Möglichkeiten einer Beanstandung des Beschlusses bestehen und wer könnte sie wahrnehmen? 3. Wer wird den veranschlagten Schaden von rd. 3 Mio. € tragen? Begründung Der […]

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, der Technische Beigeordnete, Herr Lehmann, hat im heutigen Ältestenrat unter dem TOP „Change-Projekt“ über den Stand der Planungen zum Neubau der Realschule berichtet. Da aus der Tagesordnung vorher nicht zu erkennen war, worüber unter diesem TOP berichtet wird, wollten wir zunächst den Vortrag abwarten, bevor wir uns in der Ratssitzung mit […]

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Sehr geehrte Frau Stupp, die FDP-Fraktion beantragt, die für die Jahre 2020 und 2021 jeweils einstimmig beschlossenen Ausnahmeregelungen zur kostenlosen Bereitstellung und Ausweitung der Flächen für die Außengastronomie rückwirkend ab dem 01.01.22 für Jahre, in denen Corona-bedingte Einschränkungen für die Außengastronomie fortgelten, ohne gesonderten Antrag und Beschluss zu verlängern. Begründung Der Rat hatte jeweils einstimmig […]

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