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  • am 16. April 2026 um 16:38

    Diese Woche wurde bekannt: Die Staatskanzlei von Ministerpräsident Hendrik Wüst nahm massiven Einfluss auf die Beantwortung parlamentarischer Anfragen zum islamistischen Terroranschlag von Solingen […]

  • am 16. April 2026 um 15:37

    Der heute vorgestellte neue Verfassungsschutzbericht verzeichnet einen historischen Höchststand politisch motivierter Straftaten.

  • am 15. April 2026 um 15:13

    Nach massiver Kritik an ihrem Entwurf für die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) hat die schwarz-grüne Landesregierung nun Formulierungshilfen für Änderungen des Entwurfs beschlossen, die […]

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