Bernhard von Rothkirch, Fraktionsvorsitzender bernhard.von.rothkirch@fdp-frechen.de Angela Lindemann-Berk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende angela.lindemann-berk@fdp-frechen.de

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Sehr geehrter Herr Köppinger, wir bitten Sie, das Thema „Angebot von Maßnahmen zur Schwimmfähigkeit für die bei uns lebenden, zugewanderten MitbürgerInnen“ auf die Tagesordnung des Integrationsrates am 10. Juni 2021 zu nehmen. Ziel ist es, die Schwimmfähigkeit auch der Menschen (Kinder und Erwachsene) mit Integrationsgeschichte zu verbessern. Dazu soll geprüft werden, ob und welche Angebote […]

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, in der Ausgabe des KStA vom 15./16. Mai 2021 wird davon berichtet, dass Erftstadt sich als möglicher Standort einer Außenstelle der in Brühl ansässigen Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung interessiert. Dazu bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: 1. Beabsichtigt die Stadt Frechen, sich als Standort für eine Außenstelle der in […]

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Sehr geehrter Herr Moll, die FDP-Fraktion beantragt, die Beschlussüberwachung in anonymisierter Form im öffentlichen Teil zu behandeln. Über diesen Antrag ist zu Beginn der Sitzung abzustimmen und der Antrag und das Abstimmungsergebnis im Protokoll festzuhalten. Begründung In der Beschlussüberwachung sind seit mehreren Monaten Vergabevorgänge aufgeführt, die vom Rechnungsprüfungsamt wegen Personalmangels nicht bearbeitet werden können. Da […]

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Sehr geehrter Herr Moll, die FDP-Fraktion beantragt, die Tagesordnungspunkte B3.1, B3.2 sowie B3.3 zunächst in anonymisierter Form im öffentlichen Teil der Tagesordnung zu behandeln. Über diesen Antrag ist zu Beginn der Sitzung abzustimmen und der Antrag und das Abstimmungsergebnis im Protokoll festzuhalten. Begründung Der gerade beschlossene Haushalt ist öffentlich und den Bürgern zugänglich. Daher kann […]

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Unser Wirtschaftsminister Pinkwart hatte heute gute Nachrichten für NRW: Nach dem Krisenjahr 2020 wächst die Wirtschaft in NRW 2021 wieder kräftig und erholt sich. Das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung rechnet im laufenden Jahr mit einem Wachstum von 3,5 Prozent in Nordrhein-Westfalen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigen ist auf einen neuen Höchstwert von 7,09 Millionen […]

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Ralph Bombis, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Die Gastronomie, die kulturellen Einrichtungen und vor allem auch der stationäre Einzelhandel bilden das Herz unserer Innenstädte. Dieses Herz steht seit Monaten durch die coronabedingten Schließungen still und eine dauerhafte Verödung droht, wenn wir jetzt keinen Neustart ermöglichen. Hierfür braucht es Strategien, die eine zukunftsfeste Aufstellung des stationären Einzelhandels sowie […]

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Das Land NRW investiert insgesamt zwei Milliarden Euro in einen attraktiveren ÖPNV. Jetzt stellt das Land Geld zur Verfügung, um die Videotechnik an Bahnhöfen zu installieren und auf den Stand der Technik zu bringen. „Davon profitiert auch Erftstadt“, erklärt Ralph Bombis MdL, Landtagsabgeordneter der FDP. Bahnhöfe sollen die Visitenkarte einer Stadt sein, das ist leider […]

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