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Bundespolitik

  • 10.08.2020 12:50:00 Politische Solidarität mit den mutigen Demonstranten

    Politische Solidarität mit den mutigen Demonstranten Festnahmen in #Hongkong und Polizeigewalt in #Belarus – ein schwarzer Tag für die #Demokratie. Es ist grotesk, dass mitten in Europa so offensichtl …

  • 04.08.2020 11:20:00 Pauschales Verbot von Demonstrationen wäre fatales Signal

    Pauschales Verbot von Demonstrationen wäre fatales SignalZurecht habe das Bundesverfassungsgericht bereits vor Monaten generelle Verbote von Demonstrationen für verfassungswidrig erklärt. "Forder …