Bernhard von Rothkirch, Fraktionsvorsitzender bvonrothkirch@t-online.de Angela Lindemann-Berk, Fraktionsgeschäftsführerin alindemannberk@gut-neu-hemmerich.de  

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, Verwaltung und externes Beraterbüro werden beauftragt, bei der Erarbeitung des Compliance-Konzeptes auch jene Regelungen einzubeziehen, die die Protokollierung und Vorlagenerstellung betreffen. Begründung: Derzeit wird das Compliance-Leitbild der Stadt Frechen sowie ein Compliance-Konzept erstellt. Zentrale Begriffe sind Verantwortungsbewusstsein, Transparenz, Glaubwürdigkeit. Aus diesseitiger Sicht gehört dazu auch ein nachvollziehbares, transparentes, verständliches Protokoll-, Vorlagen- […]

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die FDP beantragt die Verwaltung zu beauftragen, • zu prüfen, welche Schritte erforderlich sind, um Frechener Hotels zur Unterbringung Geflüchteter anzumieten, • bei auch vom Rat bestätigtem, positivem Ergebnis der Prüfung, Räumlichkeiten in Frechener Hotels anzumieten, die ausreichen, um die bisher in den Frechener Sporthallen lebenden Geflüchteten in Frechener Hotels unterzubringen, […]

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, beigefügt erhalten Sie den Antrag der FDP-Fraktion zum Haushalt 2023. 1. Errichtung einer 3-Feldsporthalle an der Lindenstraße im Vorgriff zum Bau der dort geplanten Schule mit Sporthalle Nr. 08.01.02 2023 2024 2025 Planung, Bau und Bereit-stellung von Sportanlagen – 10.000 € – 10.000 € – 2.500.000 € Begründung Die Kapazität an […]

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Sehr geehrte Frau Palussek, die FDP-Fraktion beantragt, der Schulausschuss möge spätestens in seiner Sitzung am 18.04.2023 beschließen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Lösung des akuten Missstandes mit den in Frechen ansässigen Schulen und den entsprechenden Reinigungs-Unternehmen einen „Notfall-Plan“ auszuarbeiten, der sicherstellt, dass in sämtlichen Schulen die Hygiene-Standards eingehalten werden können. 2. Die Verwaltung wird […]

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Zu den von einzelnen Medien ungeprüft verbreiteten Darstellungen der SPD-Kreistagsfraktion, die REVG würde nicht genügend und nicht schnell genug dynamische Fahrgastinformationsanzeiger an den Haltestellen realisieren, erklären CDU, GRÜNE und FDP im Kreistag, dass die REVG sehr wohl in der Umsetzung des vom Kreistag beschlossenen Umsetzungsprogramm im Fahrplan liegt. So ist ein erster Bauabschnitt mit den […]

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Sehr geehrte Damen und Herren, eigentlich hätte ich die vergangene Sitzungswoche als Begleitung von Bundesfinanzminister Lindner in China verbracht. Dieser wurde bekanntermaßen wieder ausgeladen, weshalb ich dann doch eine gewöhnliche Sitzungswoche in Berlin verbrachte. Dementsprechend hatte ich aber außergewöhnlich wenig Termine, von denen ich hier berichten könnte. Trotzdem schreibe ich natürlich gerne, welche Themen in […]

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Sehr geehrte Damen und Herren, seit letztem Wochenende ist die Rahmedetalbrücke im Sauerland endlich Geschichte – und damit der Weg frei für einen Neubau. Durch eine Ausnahmeregelung wird dieser bereits jetzt mit mehr Tempo geplant. Wir müssen aber bei solchen Projekten generell viel schneller werden, denn die Brücke war nur ein Beispiel veralteter Infrastruktur in Deutschland. Deshalb […]

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