Der Landesrechnungshof bewertet die für den Landeshaushalt 2023 geplante Fünf-Milliarden-Euro-Entnahme aus dem Corona-Rettungsschirm in einer Stellungnahme zum Haushalt als klar verfassungswidrig. […]
Zur Berichterstattung im Kölner Stadt-Anzeiger über ausbleibende Opferentschädigung im Fall Lügde erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion und ehemaliges Mitglied […]
Die schwarz-grünen Regierungsfraktionen bringen heute den Antrag „Frauen vor Gewalt schützen – Schutzplätze weiter ausbauen!“ in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ein. Leider passen die […]
Stehen auch in Zeiten der Krise zu unseren Werten„Heute auf den Tag genau vor neun Monaten hat Russland die Ukraine überfallen. Und dieser Überfall war nicht nur ein Verbrechen an sich, der Krieg […]
Rechtslücken schließen und Grundrechte schützenIm September hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gekippt. Justizminister Marco […]
