Angela Lindemann-Berk, Fraktionsvorsitzende alindemannberk@gut-neu-hemmerich.de Erika von Schweinitz, stv. Fraktionsvorsitzende erika.von.schweinitz@fdp-frechen.de

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Sehr geehrte Frau Stupp, in der letzten Ratssitzung wurde beschlossen, dass die Verwaltung prüfen möge, inwieweit bereits heute in Berücksichtigung des Datenschutzes zum Einsatz kommen könne – beispielsweise bei der Erstellung der Protokolle der Sitzungen. Die Verwaltung hat hierzu in ihrer Beratungsunterlage ausgeführt, dass eine Nutzung der KI in einem geschlossenen System keinen datenschutzrechtlichen Bedenken […]

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Sehr geehrte Frau Stupp, im Nachgang zu der Besichtigung der Burgschule und in der Reaktion auf Anfragen von Elternvertretern bitten wir um eine Information in der nächsten Sitzung des Schulausschuss zu dem aktuellen Sachstand der Renovierung der Burgschule und der Instandsetzung der Anne Frank Schule in Verbindung mit einem konkreten Terminplan zu den anstehenden Bauarbeiten. […]

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die FDP-Fraktion nimmt Bezug auf die Berichterstattung vom 16./17.05.2025 im Frechener Wochenende. Dort wird ausgeführt, dass einige Kommunen die Einführung einer (kommunalen) Verpackungssteuer planen. Wir bitten daher um Auskunft, ob verwaltungsseitig bereits eine entsprechende Meinungsbildung vorliegt bzw. Pläne zur Einführung einer solchen Verpackungssteuer existieren. Rein vorsorglich beantragen wir, der HPFA möge […]

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die antragsstellenden Fraktionen bitten um Aufnahme des Antrages zur Sache zu TOP A4 Situation/Unterbringung Geflüchteter im Stadtgebiet für die heutige Sitzung. Beschluss: 1. Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der temporären Erweiterung der Gemeinschaftsunterkunft in der Schützenstraße (Alte Feuerwache), um die Gerhard-Berger-Halle zum Schuljahresbeginn 2025/2026 dem Schul- und Vereinssport wieder zur […]

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Die FDP Rhein-Erft stellt sich mit einer klaren Botschaft zur kommenden Landratswahl auf: Christina Caruana-Rinkewitz, 37 Jahre alt und Vorsitzende des FDP-Stadtverbands Pulheim, soll die liberale Kandidatin für das Amt der Landrätin werden. Der Kreisvorstand hat sich geschlossen für sie ausgesprochen – die offizielle Nominierung soll auf der Kreiswahlversammlung am 13. Juni erfolgen. Mit Caruana-Rinkewitz […]

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Die FDP-Kreistagsfraktion im Rhein-Erft-Kreis bekräftigt nach einem Besuch beim Eisenwerk Brühl ihre Unterstützung für das Unternehmen und seine Beschäftigten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ralph Bombis, Fraktionsgeschäftsführer Michael Heidelmeier und Brühler FDP-Stadtverbandsvorsitzender Jan Freynick tauschten sich intensiv mit der Geschäftsführung des Unternehmens aus – vor dem Hintergrund der drohenden EU-Regelungen im Rahmen der sogenannten BREF-/BATC-Vorgaben. „Wenn diese […]

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Sehr verehrte Damen und Herren, ich freue mich, Ihnen in dieser Ausgabe eine Reihe von wichtigen Themen vorstellen zu dürfen, die uns als FDP-Fraktion im Rhein-Erft-Kreis aktuell beschäftigen. Von der Diskussion zur Stadtbahnverlängerung über die Erweiterung des Frauenhauses bis hin zu innovativen Projekten im Rettungswesen und Hochwasserschutz – wir setzen uns mit konkreten Lösungen und […]

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