Die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen ist bisher nicht öffentlich von ihren Plänen abgerückt, eine Abgabe auf Kies und Sand einzuführen. Die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum wird […]
Die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen plant, die Zuständigkeiten und Ressourcen zwischen einer neu geplanten Stabsstelle im Wissenschaftsministerium und der Landeszentrale für politische […]
CDU und Grüne wollen die Feuerwehrleute in Nordrhein-Westfalen länger arbeiten lassen und die Altersgrenze für den Feuerwehrdienst auf bis zu 62 Jahre anheben. Die FDP-Landtagsfraktion NRW […]
Nie wieder ist jetztFDP-Chef Christian Lindner erklärte, dass der 9. November eine Mahnung an jede und jeden sei, „die Werte unseres Grundgesetzes täglich hochzuhalten“. Es sei Staatsaufgabe […]
Vorratsdatenspeicherung zügig begrabenNach dem Europäischen Gerichtshof hat nun auch das Bundesverwaltungsgericht die bisherige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt. […]
