Aktuelle Anfrage

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die FDP-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen: Wie ist der aktuelle Stand der Baumaßnahme City Karree an der Dr. Tuschstraße? Was sind die Gründe für die Verzögerung des Projektes? Wann wird mit der Errichtung des geplanten Gebäudes inkl. Tiefgarage begonnen? Welche vertraglichen Regelungen wurden mit dem Investor hinsichtlich des Zeitpunktes der […]

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, der von der Verwaltung vorgelegte Maßnahmenplan Schulen zeigt die Dringlichkeit von Erhaltungs- und Neubaumaßnahmen Frechener Schulen. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Frage: Wäre es trotz der bereits laufenden Planung (TOP B3.1 und B 6.1 im BVA am 21.9.23) möglich, Abriss und Neubau des Parkhauses Josefstraße zu verschieben, um […]

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, der HPFA hat in seiner Sitzung vom 07.03.2023 mehrheitlich beschlossen, eine Befragung der Mitarbeiter    der Frechener Verwaltung über die Zufriedenheit am Arbeitsplatz durch ein externes Büro durchführen zu lassen (TOP A 9.4 Antrag der SPD-Fraktion). Hierfür wurden 30.000 € in den Haushalt eingestellt. Dies vorausgeschickt bitten die unterzeichnenden Fraktionen um zeitnahe […]

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Sehr geehrter Frau Stupp, insbesondere mit Rücksicht auf die in naher Zukunft anstehenden Großprojekte mit ggf. Investor*innen und Generalunternehmer*innen bitten wir Sie um eine Information zu der Frage, welche internen Dienstanweisungen es in Bezug auf die Aktenführung innerhalb der Stadtverwaltung gibt. Begründung: Im Rahmen des Hotelkaufes haben die Unterzeichnenden Akteneinsicht genommen. Anlässlich unserer Bitte um […]

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Sehr geehrter Herr Lehmann, mit Rücksicht auf die jetzt anstehenden Entscheidungen in Bezug auf die Schulentwicklungsplanung bitten wir um Ihre Unterstützung. Es stehen hier ja zeitnah erhebliche Entscheidungen an. Um diese qualifiziert treffen zu können, benötigen wir nach unserem Dafürhalten erst einen genauen Überblick darüber, über welche freien Kapazitäten Sie in Ihren Abteilungen verfügen bzw. […]

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die Fraktionen von Grünen, FDP, Linken und Perspektive bitten um einen Bericht über den Stand der Erarbeitung des geplanten Compliance-Managementsystems und das beabsichtigte weitere Vorgehen einschließlich des Termins der Systemeinführung. Insbesondere bitten wir auch um das Ergebnis der „Bestandsaufnahme über Workshops, Interviews und Fragebögen“ (s.u.). Begründung bzw. bisheriger Sachstand Am 25.08.22 […]

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, der Königsdorfer Bahnhof – gelegen an der Bahnstrecke Köln-Aachen – könnte ein positives Beispiel für die vielen Bahnreisenden dafür sein, wie gut Frechen seine historische Bausubstanz pflegt. Leider vermittelt er genau den gegenteiligen Eindruck: ungepflegt und in schlechtem Zustand!   Wir greifen daher den Hinweis eines Königsdorfer Bürgers auf, der sich […]

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die FDP bittet um Auskunft, von welchen Rats-, Ausschuss- und Arbeitskreissitzungen Tonmitschnitte erstellt werden? auf welchem Medium die Mitschnitte gespeichert werden? wie lange diese Aufzeichnungen aufbewahrt werden? wonach sich die Aufbewahrungsfrist richtet? wem die Aufbewahrung der Mitschnitte und deren Löschung obliegt? unter welchen Voraussetzungen ein Sitzungsteilnehmer die Mitschnitte anhören kann? unter […]

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, in der Ratssitzung am 22.08.2023 wurde unter TOP 7.8.1 Stellenplan 2023 die Einrichtung der Stelle eines Hauswarts für das von der Stadt zur Flüchtlingsunterbringung erworbene Hotel erörtert. Dabei äußerten Sie und Frau Palussek, dass die Politik im Rat am 20.06.23 den einvernehmlichen und ausdrücklichen Wunsch geäußert habe, den bisherigen Betreiber des […]

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, unter Bezugnahme auf die Berichterstattung im KStA vom 20.07.2023 über die kontinuierlich ansteigende Anzahl von Straftaten mit erheblicher Schwere auf Kinderspielplätzen bitten wir um Auskunft darüber, ob und inwieweit diese Feststellung auch für Frechen zutrifft.

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