Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI)

Gemeinsame Anfrage der Fraktionen Grüne, FDP u. BSW an die Bürgermeisterin

06.06.2025 Allgemein Anfrage Bürgermeisterin Meldungen FDP Frechen

Sehr geehrte Frau Stupp,

in der letzten Ratssitzung wurde beschlossen, dass die Verwaltung prüfen möge, inwieweit bereits heute in
Berücksichtigung des Datenschutzes zum Einsatz kommen könne – beispielsweise bei der Erstellung der
Protokolle der Sitzungen.
Die Verwaltung hat hierzu in ihrer Beratungsunterlage ausgeführt, dass eine Nutzung der KI in einem
geschlossenen System keinen datenschutzrechtlichen Bedenken unterliegt.
Da die jüngsten Entwicklungen wieder einmal gezeigt haben, wie wichtig Protokolle für eine systematische
und stringente Verwaltungs- und Ratsarbeit sind, sehen wir hier einen großen Handlungsbedarf und
beantragen bis zur nächsten Ratssitzung auf der Basis des jüngsten Ratsbeschlusses zu prüfen, welche
technischen Voraussetzungen konkret geschaffen werden müssen, um Protokolle von der KI auf der Basis
der erfolgenden Aufzeichnung erstellt werden können.
In diesem Zusammenhang wäre wünschenswert, dass bis zur nächsten Ratssitzung am 08.07.2025 auch erste
Testungen der möglichen Anwendungen – von der Erstellung der Protokolle bis hin zur möglichen
Datenübermittlung an die Ratsmitglieder – erfolgt ist, aus denen dann bereits berichtet werden kann.