Gemeinschaftsänderungsantrag der Fraktionen Grüne, FDP u. Linke – zum TOP Masterplan Schulbau

Antrag zum Rat am 17.10.2023

29.09.2023 Antrag Meldungen Rat FDP Frechen

Sehr geehrte Frau Stupp,

die vergangene Schulausschusssitzung hat nach unserem Dafürhalten einen
Nachbesserungsbedarf in Bezug auf die Priorisierung der in dem Masterplan Schule aufgelisteten Baumaßnahmen deutlich gezeigt.
Die antragstellenden Fraktionen nehmen ihre Verantwortung für eine funktionierende Schullandschaft sehr ernst und sind der Auffassung, dass Beschwichtigungen wie „wir werden keine einzige Schülerin, keinen einzigen Schüler vergessen“ nicht ausreichen werden, eben sowenig wie der Masterplan in der jetzt vorliegenden Fassung:

Zum einen kann die Sanierung der Burgschule nicht weiter auf unbestimmte Zeit aufgeschoben werden.

Diesbezüglich überzeugten die Argumente aus der Lehrer- und Elternschaft und es wurde sehr klar, dass die ehemalige Anne-Frank-Schule sowohl benötigt wird, um dort eine Mensa für die Burgschule unterzubringen, als auch um dort Unterrichtsräume einzurichten, während die Burgschule unbedingt jetzt zeitnah saniert wird.

Wir können nicht nachvollziehen, dass die Anne-Frank-Schule als Interimsstandort für eine offensichtlich langfristig im Osten der Stadt geplanten Grundschule in Betracht gezogen wird. Hier muss es sich ja dann um Kinder handeln, die im Osten der Stadt beheimatet sind und dann auf heute nicht absehbare Zeit durch die Stadt verbracht werden müssen.

Darum möchten wir erstens folgende Änderung beantragen:

• Soll die neue Grundschule im Osten der Stadt liegen, muss dies zwingend auch der Interimsstandort tun – will man dem Grundsatz „Kurze Beine, kurze Wege“ gerecht werden.

Zum anderen ist offenkundig, dass auch die Renovierung der Realschule nicht auf unbestimmte Zeit verschoben werden kann.

Darum beantragen wir zweitens folgende Änderungen:

• Die alten Pavillons werden zeitnah ersetzt

• Der alte Gebäudeteil mit den Fachräumen an der Lindenstraße wird entweder saniert oder ganz ersetzt. Durch die Novellierung des Denkmalschutzgesetztes im April 2022 hat die Stadt nach unserem Kenntnisstand die Möglichkeit hier tätig zu werden.

Wir alle wissen um die Probleme, mit denen die technischen Abteilungen der Stadt konfrontiert sind. Wir sehen es jedoch als wichtig an, es mit Hochdruck zu versuchen, die vorgenannten Projekte ebenfalls parallel mit dem Neuaufbau der zusätzlich benötigten Schulen anzugehen und dies auch entsprechend schriftlich festzuhalten.

Andernfalls sehen wir die Gefahr, dass die Realisierung der dringend erforderlichen Maßnahmen sich auf unbestimmte Zeit verzögern.

Vor diesem Hintergrund beantragen wir, den Masterplan entsprechend zu korrigieren.