Aktuelle Allgemein

Sehr geehrte Frau Stupp, in der letzten Ratssitzung wurde beschlossen, dass die Verwaltung prüfen möge, inwieweit bereits heute in Berücksichtigung des Datenschutzes zum Einsatz kommen könne – beispielsweise bei der Erstellung der Protokolle der Sitzungen. Die Verwaltung hat hierzu in ihrer Beratungsunterlage ausgeführt, dass eine Nutzung der KI in einem geschlossenen System keinen datenschutzrechtlichen Bedenken […]

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Sehr geehrte Frau Stupp, im Nachgang zu der Besichtigung der Burgschule und in der Reaktion auf Anfragen von Elternvertretern bitten wir um eine Information in der nächsten Sitzung des Schulausschuss zu dem aktuellen Sachstand der Renovierung der Burgschule und der Instandsetzung der Anne Frank Schule in Verbindung mit einem konkreten Terminplan zu den anstehenden Bauarbeiten. […]

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die FDP-Fraktion nimmt Bezug auf die Berichterstattung vom 16./17.05.2025 im Frechener Wochenende. Dort wird ausgeführt, dass einige Kommunen die Einführung einer (kommunalen) Verpackungssteuer planen. Wir bitten daher um Auskunft, ob verwaltungsseitig bereits eine entsprechende Meinungsbildung vorliegt bzw. Pläne zur Einführung einer solchen Verpackungssteuer existieren. Rein vorsorglich beantragen wir, der HPFA möge […]

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die antragsstellenden Fraktionen bitten um Aufnahme des Antrages zur Sache zu TOP A4 Situation/Unterbringung Geflüchteter im Stadtgebiet für die heutige Sitzung. Beschluss: 1. Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der temporären Erweiterung der Gemeinschaftsunterkunft in der Schützenstraße (Alte Feuerwache), um die Gerhard-Berger-Halle zum Schuljahresbeginn 2025/2026 dem Schul- und Vereinssport wieder zur […]

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Ein Trauerspiel, aus dem allmählich eine Posse wird Das Freibad wird dieses Jahr nicht eröffnet werden können – soweit so traurig für die Schwimmbegeisterten in Frechen und dem nahegelegenen Umland, leider aber auch für den Frechener Steuerzahler sowie das Ansehen der Stadt. Wenn allerdings die Fraktion, die über Jahre den/die Bürgermeister(in) stellt, sich allen Ernstes […]

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25 – 30 % Quote für öffentlich geförderten Wohnungsbau, keine Verpflichtung zu preisgedämpftem Wohnungsbau sowie die zeitnahe Einrichtung eines Runden Tisches aus Verwaltungsmitarbeitern, Vertretern der Wolf-Capital-Group sowie Vertretern der Fraktionen sind die Eckpunkte, die gestern auf Antrag von Grünen und FDP mehrheitlich als Sonderregelung für das Rhenania-Quartier beschlossen wurden. Hintergrund der Sonderregelung für das Rhenania-Quartier […]

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Wir wünschen allen Frechener Bürgern ein Frohes Osterfest!

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Sehr geehrter Herr Vorsitzender, wir bitten um Beantwortung folgender Fragen in der Sitzung am 06.05.2025 und zur dortigen Niederschrift: Es soll ein Abriss der Gebäude der KSK und Nachbargebäude auf der Hauptstraße in Frechen erfolgen. Bei Gebäuden dieses Alters muss immer auch eine mögliche Asbest-Belastung mitbedacht werden. a) Gibt es hierzu Untersuchungen/Gutachten? b) Wäre es […]

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Sehr geehrte Frau Vorsitzende, im JHA am 08.04.2025 wird im TOP A 4.1 über die Zukunft des Kinderhortes Hortensie beraten und ein Beschluss gefasst. Im JHA am 28.01.2025 wurde den Fraktionen und der Öffentlichkeit die Entscheidung der Verwaltung mitgeteilt, den Hort Hortensie sukzessive auslaufen zu lassen. Für die Kinder, die zum Sommer keinen OGS Platz […]

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die Fraktionen von Grünen und FDP beantragen in Abänderung ihres Antrages vom 08.01.2025, der Rat möge in seiner öffentlichen Sitzung vom 01.04.2025 beschließen wie folgt: 1. Der Beschluss des Rates vom 10.10.2024 zu TOP B3 (Vorlage Nr.3315/17/2024) wird aufgehoben. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, von einer Fachanwaltskanzlei einen neuen  Pachtvertrag mit […]

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