Aktuelle Allgemein

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Frau van Cleef, in Bezugnahme auf die jetzt vorliegenden Beratungsunterlagen zum vorgezogenen Rückbau des IB Gebäudes bitten wir im Vorfeld einer Beschlussfassung um eine Information, warum Sie in diesen zu dem Ergebnis kommen, dass eine Sanierung im Unterschied zu Abriss und Neubau „wirtschaftlich nicht vertretbar“ wäre. Davon abgesehen, dass […]

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Sehr geehrte Frau Stupp, in Bezug auf Ihre Vorlage „Audit Familiengerechte Kommune“ beantragen wir vor einer Beschlussfassung über dieses Programm in der Ratssitzung vom 08.07.2025 zunächst: Der Rat beschließt, dass unter dem Punkt „Handlungsfeld 5: Wohnumfeld und Lebensqualität“ das Ziel 5.2. abgeändert wird in: Neue Quartiersentwicklungen werden familien- und generationengerecht gestaltet und unter Maßnahmen 5.2.1 […]

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, in der Sitzung des Rates vom 27.05.2025 stand die Beschlussfassung über den Neubau eines Rathauses – basierend auf der Machbarkeitsstudie der Firma Burkhardt, Papst und Partner – auf der Tagesordnung – mit einer Empfehlung der Verwaltung, sich für einen Abriss des alten Rathauses und einen Neubau am bisherigen Standort zu entscheiden. […]

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, am 08.04.2025 wurde im Jugendhilfeausschuss beschlossen, dass die Betreuung von Kindern im Kinderhort „Hortensie“ auslaufen gelassen wird. Darüber hinaus wurde beschlossen, dass der Hort auf den Abenteuerspielplatz umzieht. Die Verwaltung wurde zu diesem Zweck beauftragt, in Abstimmung mit den Eltern sowie den Mitarbeitenden der Hortensie und des Abenteuerspielplatzes zu treten. Ziel […]

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Sehr geehrte Damen und Herren, in unserer Funktion als Ratsmitglieder der Stadt Frechen erheben wir hiermit formell Beschwerde wegen einer mutmaßlichen Verletzung unserer Rechte nach § 55 Abs. 2 und 5 Satz 1 GO NRW. Zum Sachverhalt: In Frechen wird aktuell das örtliche Freibad umfassend saniert. Die Umsetzung dieses Bauprojektes verläuft schleppend und der zuständige […]

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Sehr geehrter Herr Hebig, wir beantragen, der PLA möge in oben genannter Sitzung beschließen: Die gesamte Fläche des Friedhofs Königsdorf-Süd bleibt unangetastet. Begründung: Der Friedhof mit seinen Gräbern und Baumbestand ist äußerst schützenswert, ist prägend für die Landschaft und Teil des Landschaftsschutzgebietes. Der Friedhof dient nicht nur der Totenruhe sowie der Trauer. Für viele Menschen […]

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Sehr geehrte Frau Stupp, in der letzten Ratssitzung wurde beschlossen, dass die Verwaltung prüfen möge, inwieweit bereits heute in Berücksichtigung des Datenschutzes zum Einsatz kommen könne – beispielsweise bei der Erstellung der Protokolle der Sitzungen. Die Verwaltung hat hierzu in ihrer Beratungsunterlage ausgeführt, dass eine Nutzung der KI in einem geschlossenen System keinen datenschutzrechtlichen Bedenken […]

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Sehr geehrte Frau Stupp, im Nachgang zu der Besichtigung der Burgschule und in der Reaktion auf Anfragen von Elternvertretern bitten wir um eine Information in der nächsten Sitzung des Schulausschuss zu dem aktuellen Sachstand der Renovierung der Burgschule und der Instandsetzung der Anne Frank Schule in Verbindung mit einem konkreten Terminplan zu den anstehenden Bauarbeiten. […]

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die FDP-Fraktion nimmt Bezug auf die Berichterstattung vom 16./17.05.2025 im Frechener Wochenende. Dort wird ausgeführt, dass einige Kommunen die Einführung einer (kommunalen) Verpackungssteuer planen. Wir bitten daher um Auskunft, ob verwaltungsseitig bereits eine entsprechende Meinungsbildung vorliegt bzw. Pläne zur Einführung einer solchen Verpackungssteuer existieren. Rein vorsorglich beantragen wir, der HPFA möge […]

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die antragsstellenden Fraktionen bitten um Aufnahme des Antrages zur Sache zu TOP A4 Situation/Unterbringung Geflüchteter im Stadtgebiet für die heutige Sitzung. Beschluss: 1. Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der temporären Erweiterung der Gemeinschaftsunterkunft in der Schützenstraße (Alte Feuerwache), um die Gerhard-Berger-Halle zum Schuljahresbeginn 2025/2026 dem Schul- und Vereinssport wieder zur […]

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