Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die FDP-Fraktion beantragt, die im VUA am 8. Juni 2022 genannten Gebühren für den Einsatz von E-Scootern von 50 €/Jahr und von Leihfahrrädern in Höhe von 5,00 €/Jahr in 25 €/Jahr für beide Fahrzeugarten anzupassen. Begründung Neben den bisher in Frechen eingesetzten E-Scootern sollen demnächst auch Leihfahrräder zum Einsatz kommen. Die […]

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Sehr geehrter Herr Schipper, die Teilnehmer der Bürgerinformation am 28.09.21 zur Neugestaltung des Marktplatzes Königsdorf hatten sich mehrheitlich für Variante 3 ausgesprochen. Da die Verwaltung gleichwohl die Variante 1 bevorzugt, bittet die FDP um Erläuterung dieser Variantenentscheidung, indem beide Varianten anhand der in der Verwaltungsvorlage genannten Kriterien vergleichend betrachtet werden. 1. Welche Bespielung des Platzes […]

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die FDP-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Auswirkungen hat die Änderung auf die in der Ratssitzung am 05.10.21 festgestellte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der SEG? 2. Welche Möglichkeiten einer Beanstandung des Beschlusses bestehen und wer könnte sie wahrnehmen? 3. Wer wird den veranschlagten Schaden von rd. 3 Mio. € tragen? Begründung Der […]

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die seit Jahren andauernden Aggressionen Putins und der russischen Regierung sind in den letzten Tagen in einen militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine übergegangen. Wir müssen klar benennen, was das bedeutet: Russland hat sich entschieden, unprovoziert und unbegründet einen Krieg gegen die Ukraine zu führen und das Völkerrecht zu brechen. Während […]

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, wir bedanken uns für Ihre Antwort vom 17. Januar 2021. Hinsichtlich unserer Frage, wie die Analysewerte zustande kommen, verweisen Sie auf „Jahresmittelwerte der verschiedenen Parameter aus einer ganzen Reihe von Proben, die entsprechend dem mit dem Gesundheitsamt abgestimmten Probeentnahmeplan entnommen und untersucht wurden.“ Wir bitten Sie, uns diesen Probeentnahmeplan zur Verfügung […]

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Sehr geehrte Frau Palussek, die FDP-Fraktion nimmt Bezug auf den Bericht im KStA zum Sanierungsstau an der Frechener Realschule und bittet um Beantwortung der nachfolgenden Fragen zur nächsten Sitzung des Schulausschusses: Ist der Neubau der Realschule gesichert? Hier bitten wir um einen Hinweis auch in Gestalt einer Ampel (grün/gelb/rot). Wann ist mit dem Beginn des […]

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Sehr geehrte Frau Palussek, vor dem Hintergrund der Sanierung der Dreifeldhalle und der Planung einer Umkleide für Körperbehinderte, die nur Platz für eine Person lässt, bitten wir um Beantwortung nachfolgender Fragen zur nächsten Sitzung des Schulausschusses: Wie viele körperbehinderte Schüler und Schülerinnen gibt es in Frechen, -verteilt auf die einzelnen Klassen/Lerneinheiten? Aus welchem Grund ist […]

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, der Technische Beigeordnete, Herr Lehmann, hat im heutigen Ältestenrat unter dem TOP „Change-Projekt“ über den Stand der Planungen zum Neubau der Realschule berichtet. Da aus der Tagesordnung vorher nicht zu erkennen war, worüber unter diesem TOP berichtet wird, wollten wir zunächst den Vortrag abwarten, bevor wir uns in der Ratssitzung mit […]

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Sehr geehrte Frau Stupp, die FDP-Fraktion beantragt, die für die Jahre 2020 und 2021 jeweils einstimmig beschlossenen Ausnahmeregelungen zur kostenlosen Bereitstellung und Ausweitung der Flächen für die Außengastronomie rückwirkend ab dem 01.01.22 für Jahre, in denen Corona-bedingte Einschränkungen für die Außengastronomie fortgelten, ohne gesonderten Antrag und Beschluss zu verlängern. Begründung Der Rat hatte jeweils einstimmig […]

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Sehr geehrter Herr Schipper, die Fraktionen von FDP und Perspektive für Frechen beantragen, die Einrichtung des geplanten Linien- bzw. sogenannten Quartierbusses zeitlich zu verschieben, bis belastbare Nutzeranalysen bzw. Prognosen über dessen Auslastung und der „weißen Flecken“ vorliegen, bzw. bis das Gewerbegebiet entlang der Alfred-Nobel-Straße wieder aktiv ist. die ÖPNV-Anbindung der Stadionsiedlung stattdessen als Piloten für […]

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