FDP - Ihre Stimme im Rat der Stadt Frechen

Unter neuer Führung in das neue Jahr – am Montagabend haben die anwesenden Mitglieder der FDP Frechen Frau Susanne Kayser-Dobiey mit überwältigender Mehrheit zur neuen Vorsitzenden ihres Stadtverbandes gewählt. Sie tritt die Nachfolge von André Kotecki an, der sich nach insgesamt 7jähriger Tätigkeit an der Spitze des Stadtverbandes in Zukunft vornehmlich auf den Vorsitz der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Frechen konzentrieren wird, der Partei aber weiter als Stellvertreter von Kayser-Dobiey erhalten bleibt.

Die FDP stimmte in der Ratssitzung vom 19.7.2011 für die Planung des 2. Bauabschnitt in Königsdorf in 2011 in Auftrag zu geben, damit 2012 die Baumaßnahme erfolgen kann.
Der Fraktionsvorsitzende André Kotecki erklärte dazu im Rat "Das Projekt steht seit 2006 auf der Tagesordnung und müsse nun endlich zu Ende gebracht werden. An der im letzten Sportausschuss von unserem Ausschussmitglied Herrn Kayser vorgetragenen Kritik ändert das jedoch nichts. Das hat auch weiterhin bestand."

die FDP –Fraktion beantragt, das o.g. Thema auf die Tagesordnung des nächsten Planungsausschusses zu setzen.
1. Hierzu soll die Verwaltung den aktuellen Stand des Bebauungsplanverfahrens darlegen. Insbesondere sollen folgende Punkte erläutert werden:
• Inwieweit ist der Beschluss des Planungsausschusses vom 20.11.2007 bisher umgesetzt worden?
• Welche Hindernisse standen bzw. stehen dem Fortgang des Bebauungsplanverfahrens entgegen?
2. Die FDP –Fraktion beantragt, das Bebauungsplanverfahren Nr. 86.3.2 F als Erschließungsvoraussetzung für die weiteren Bauleitplanungen für Grube Carl fortzusetzen.

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Frechen bittet die Verwaltung, Frechener Anwohner im Wasserschutzgebiet über die erforderlichen Kanalanschlussprüfungen der Hausanschlüsse mit einem Anschreiben zu informieren.
Begründung:
In vielen Gesprächen mit Anwohnern hat unser Ratsmitglied Frau Breunsbach erfahren, dass einige Anwohner in Wasserschutzgebieten nicht über die erforderliche von Ihnen durchzuführende Dichtigkeitsprüfung der Hausanschlüsse informiert sind.
Da die Stadt Frechen bei anderen Angelegenheiten, wie z.B. bei der Verlängerung von Ausweispapieren, vorbildlich bürgerfreundlich ist, sollte diese Bürgerfreundlichkeit auch hier zum Zuge kommen.
Um diese Bürger vor unnötigen Kosten zu schützen wäre es angebracht, Ihnen eine über die in der Presse veröffentlichte Meldung hinausgehende Information zukommen zu lassen. Dies wäre z.B. im Rahmen der Benachrichtigungen zu den Grundbesitzabgaben möglich.

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Frechen beantragt,
der Ausschuss für Bau- und Vergabeangelegenheiten, Verkehr, Sicherheit und Ordnung beauftragt die Verwaltung, in den kommenden Sitzungen des Ausschusses den o.g. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und jeweils einen aktuellen Schadensbericht über die Winterschäden an Straßen, Wegen und öffentlichen Gebäuden (wie z.B. der Gerhard-Berger-Halle in Königsdorf) der Stadt Frechen zu geben.
Die Schäden und die Kosten für deren Behebung und damit die Auswirkungen auf den Haushalt sind jeweils aktuell dazustellen.
Auf Grund des harten Winters wird auch dieses Jahr bundesweit mit erheblichen Mehrbelastungen für die öffentliche Hand gerechnet, um die entstandenen Schäden an der öffentlichen Infrastruktur zu beheben. Dies wird den Haushalt der Stadt Frechen zusätzlich belasten.

Hilfe zur Selbsthilfe
Gedanken zu Wohnen und Pflege
älterer Menschen

Ein Vortrag von
Inge Breunsbach

Vorsitzende Sozialschuss der Stadt Frechen


Hilfe zur Selbsthilfe

Perspektive,Grüne und CDU blockieren Antrag der FDP zur Steuersenkung


Frechen: Die FDP steht weiterhin zu ihren Versprechungen aus dem Wahlkampf an die Bürgerinnen und Bürger und hat in der letzten Ratssitzung im Dezember 2010 eine Senkung der Grundsteuer B beantragt. Durch die Stimmen von dem Vertreter der Perspektive, den Grünen und CDU wurde der Antrag der FDP abgelehnt. Lediglich die Vertreter von SPD stimmten mit der FDP. „ Das Abstimmungsergebnis war wieder denkbar knapp. Wir bleiben jedoch auf Kurs und werden uns weiter für Steuersenkungen für die Frechener Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Die Stadt Frechen hat kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem. Was wir vor der Wahl versprechen, halten wir auch nach der Wahl“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP André Kotecki.