FDP - Ihre Stimme im Rat der Stadt Frechen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Frechen konnte gestern am 20.03.2012 in der Ratssitzung einen seit langem angestrebten Erfolg bei der Abstimmung des diesjährigen Haushalts der Stadt Frechen verbuchen.

Die vom Bürgermeister und der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B von 391 auf 420 Punkte wurde auf Antrag der FDP abgelehnt!

Der Fraktionsvorsitzende André Kotecki:
„Wir haben in den letzten Jahren immer wieder gefordert, ein Zeichen für den Standort Frechen zu setzen und die Grundsteuer B auf keinen Fall zu erhöhen, um die Bürger zu entlasten. Das macht außerdem Frechen als Wohnort noch attraktiver. Jeder Bürger graut sich vor der Nebenkostenabrechnung, daran hat sich bis heute nichts geändert. Jetzt hat die Verwaltung beabsichtigt, die Grundsteuer B gar wieder zu erhöhen. Das haben wir von der FDP entschieden abgelehnt, da diese Grundsteuer bereits seit dem Jahr 2000 um 18,5% von damals 330 auf 391 Punkte erhöht wurde!
Die jetzt auf unseren Antrag hin abgelehnte Erhöhung sehen wir als unseren Erfolg für die Frechener Bürger.“

Die FDP hat im Haupt,-Personal und Finanzausschuss am 06.03.2012 beantragt, die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer auf 450 Punkte zu stoppen und beantragt einen Kompromiss in Höhe von 435 Punkten zu beschließen. Dies wurde mehrheitlich u.a. mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt. Der Fraktionsvorsitzende, André Kotecki, dazu im HPFA " Wir sollten nicht vergessen, wem wir unseren -guten Stand- in Frechen zu verdanken haben. Das sind die Frechener Unternehmerinnen und Unternehmer mit ihren Gewerbesteuer Zahlungen. Wir müssen in Frechen darauf achten, das die Standortfaktoren und dazu zählt die Gewerbesteuer, attraktiv bleiben um Unternehmen auch langfristig in Frechen halten zu können".

Im letzten Haupt,- Personal und Finanzausschuss wurde zugesagt der FDP Initiative-Hilfe zur Selbsthilfe- endlich zu folgen und eine Link-Sammlung auf der städtischen Homepage einzustellen und auf die entsprechende Seiten des Kreises und des Bundes oder entsprechenden Stellen zu verlinken. Die FDP Stadtverordnete und Ausschussvorsitzende des Sozialausschusses, Inge Breunsbach, kämpfte schon seit langem dafür, Informationen über gesetzliche Regelungen und Verordnungen zur Förderung für pflegende Angehörige und eine Sammlung der Fördermöglichkeiten auf der Homepage zu veröffentlichen. Damit ist es möglich schnell und unkompliziert an notwendige Informationen und Fördermöglichkeiten zu gelangen.

Die FDP hat im Haupt,-Personal und Finanzausschuss am 06.03.2012 beantragt, die geplante Erhöhung von Grundsteuer A und B zu stoppen und beide Hebesätze nicht, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zu erhöhen, sondern auf dem derzeitigen Stand zu belassen. Dies wurde von den Mitgliedern des Ausschusses knapp abgelehnt. Der Fraktionsvorsitzende der FDP Fraktion, André Kotecki, erklärte im Ausschuss seine Unzufriedenheit darüber. Da der Antrag jedoch bei Stimmen Gleichheit und einigen Enthaltungen knapp gescheitert ist, werden wir dies im RAT erneut zur Abstimmung stellen. " Vielleicht haben wir im RAT die Möglichkeit die Steuererhöhung die alle Haushalte zusätzlich belastet noch zu verhindern", so Kotecki.

Nach den Wahlen in Griechenland ist es keiner Partei gelungen, eine regierungsfähige Koalition auf zu stellen. Die Griechen werden deswegen am 17. Juni erneut an die Urnen gerufen. Die Hellenen müssten sich bewusst sein, dass die Zukunft ihres Landes zur Abstimmung stehe, hob Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hervor. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) zeigte sich angesichts erstarkender links- und rechtsextremer Strömungen in Griechenland besorgt.

Unter neuer Führung in das neue Jahr – am Montagabend haben die anwesenden Mitglieder der FDP Frechen Frau Susanne Kayser-Dobiey mit überwältigender Mehrheit zur neuen Vorsitzenden ihres Stadtverbandes gewählt. Sie tritt die Nachfolge von André Kotecki an, der sich nach insgesamt 7jähriger Tätigkeit an der Spitze des Stadtverbandes in Zukunft vornehmlich auf den Vorsitz der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Frechen konzentrieren wird, der Partei aber weiter als Stellvertreter von Kayser-Dobiey erhalten bleibt.

Die FDP stimmte in der Ratssitzung vom 19.7.2011 für die Planung des 2. Bauabschnitt in Königsdorf in 2011 in Auftrag zu geben, damit 2012 die Baumaßnahme erfolgen kann.
Der Fraktionsvorsitzende André Kotecki erklärte dazu im Rat "Das Projekt steht seit 2006 auf der Tagesordnung und müsse nun endlich zu Ende gebracht werden. An der im letzten Sportausschuss von unserem Ausschussmitglied Herrn Kayser vorgetragenen Kritik ändert das jedoch nichts. Das hat auch weiterhin bestand."

die FDP –Fraktion beantragt, das o.g. Thema auf die Tagesordnung des nächsten Planungsausschusses zu setzen.
1. Hierzu soll die Verwaltung den aktuellen Stand des Bebauungsplanverfahrens darlegen. Insbesondere sollen folgende Punkte erläutert werden:
• Inwieweit ist der Beschluss des Planungsausschusses vom 20.11.2007 bisher umgesetzt worden?
• Welche Hindernisse standen bzw. stehen dem Fortgang des Bebauungsplanverfahrens entgegen?
2. Die FDP –Fraktion beantragt, das Bebauungsplanverfahren Nr. 86.3.2 F als Erschließungsvoraussetzung für die weiteren Bauleitplanungen für Grube Carl fortzusetzen.

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Frechen bittet die Verwaltung, Frechener Anwohner im Wasserschutzgebiet über die erforderlichen Kanalanschlussprüfungen der Hausanschlüsse mit einem Anschreiben zu informieren.
Begründung:
In vielen Gesprächen mit Anwohnern hat unser Ratsmitglied Frau Breunsbach erfahren, dass einige Anwohner in Wasserschutzgebieten nicht über die erforderliche von Ihnen durchzuführende Dichtigkeitsprüfung der Hausanschlüsse informiert sind.
Da die Stadt Frechen bei anderen Angelegenheiten, wie z.B. bei der Verlängerung von Ausweispapieren, vorbildlich bürgerfreundlich ist, sollte diese Bürgerfreundlichkeit auch hier zum Zuge kommen.
Um diese Bürger vor unnötigen Kosten zu schützen wäre es angebracht, Ihnen eine über die in der Presse veröffentlichte Meldung hinausgehende Information zukommen zu lassen. Dies wäre z.B. im Rahmen der Benachrichtigungen zu den Grundbesitzabgaben möglich.