FDP - Ihre Stimme im Rat der Stadt Frechen

Es bleibt nun dabei: Jede Grundschule soll so viele Betreuungsplätze erhalten, wie sie benötigt. Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung den Beschluss des Schulausschusses aufgehoben, wonach die Anzahl der Betreuungsplätze auf den Stand des kommenden Schuljahres eingefroren werden sollten. Der Versuch von Grüne und CDU die Betreuungsplätze einzufrieren ist damit gescheitert. Susanne Kaiser-Dobiey von der FDP machte deutlich, die Liberalen haben kein Verständnis dafür, dass Frechen Eltern und Schulen im Regen stehen lassen will. Ausreichende Betreuungsplätze seinen heutzutage essenziell. Unterstützung erhielt die FDP von der SPD. Der Fraktionsvorsitzende der FDP, André Kotecki, machte noch einmal deutlich, dass die meisten Mitglieder des Rates schon einmal( bei der Sanierung des maroden Hallenbades ) in die falsche Richtung zum Nachteil der Steuerzahler in Frechen gelaufen seien. Die Zeche zahle der Bürger Frechens. Kotecki appellierte an die Mitglieder des Rates nicht schon wieder zum Nachteil von Frechens Bürger, diesmal bei den Betreuungsplätzen, zu entscheiden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
versetzen wir uns doch einmal in die Rolle der Frechener Bürger oder derer, die überlegen mit ihren Familien nach Frechen, genauer in den aufstrebenden Stadtteil Grube Carl, zu ziehen und fragen wir uns, ob wir mit den Steuern unserer Bürger verantwortungsvoll umgegangen sind.
Sie werden sich daran erinnern, dass die FDP sich für eine maßvolle Sanierung des Hallenbades ausgesprochen hat.
Hätte es nicht ausgereicht, wenn die Stadt ihren Pflichten nachgekommen wäre und ein Lehrschwimmbecken für das Schulschwimmen und die Vereine unterhalten hätte? Ist das Betreiben von Spaßbädern Aufgabe der Städte, oder kann das nicht privaten Investoren überlassen werden? Für uns Liberale wäre das die bessere Alternative gewesen. Sie haben jedoch eine andere Entscheidung getroffen.

Spende für die Musische Bildung im CJD Frechen
Frechener Künstler ermöglichen die Anschaffung eines Schlagzeuges

Initiiert von der FDP auf ihrem Sommerfest haben Frechener Künstler ihre Kunstwerke für einen guten Zweck zur Versteigerung gegeben. Von dem Erlös von 480,- Euro konnte das Frechener CJD Berufsbildungswerk, in dem junge Menschen mit Lernbehinderungen durch intensive und individuelle Förderung eine Ausbildung in 27 anerkannten Berufen mit Kammerabschluss absolvieren, nun ein neues Schlagzeug für die musische Bildung, die zur ganzheitlichen Förderung dazu gehört, anschaffen.
CJD Pädagoge Jörg Tranelis, der selber Band Musiker ist und Dominik Klein, der im 2. Lehrjahr zum Bau- und Metallmaler ist, führten nun dem FDP Stadtverbandsvorsitzenden Andre´Kotecki das neue Instrument vor.
Begeistert zeigte Dominik, was er auf dem Schlagzeug schon alles gelernt hat und erklärte, wie es funktioniert. „Das macht richtig Spaß, Schlagzeug zu spielen und ich bin oft abends hier im Musikraum und übe. Manchmal kommt auch meine Freundin mit“, freute sich Dominik.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Frechen beantragt aus haushaltstechnischen Gründen den Haushaltsansatz zur Sanierung des Erlebnisbades „fresh open“ in Höhe von € 8,3 Mio. zu streichen.
Durch diese erhebliche Einsparung in Höhe von € 8,3 Mio. wäre es der Stadt Frechen möglich, dringende zusätzliche Investitionen im Schulbereich, wie z.B. den Bau einer Grundschule im Stadtteil Grube Carl zu tätigen. Weiterhin wäre gewährleistet, dass die Stadt Frechen finanziell handlungsfähig bleibt und das Haushaltssicherungskonzept auch künftig vermieden werden kann.
CDU,SPD und Grüne spielen nach Meinung der Liberalen mit dem Feuer, denn Frechen hat durch dieses Projekt keinerlei Reserven mehr für die nächsten Jahre. Die FDP steht für solide haushalts- und Bildungspolitik. Deshalb die erneute Forderung der FDP vernünftige Schulpolitik durch Neubau und Schulsanierung statt Spaßbadsanierung.

Im Mai hatten sich die europäischen Regierungschefs auf eine Zweckgemeinschaft geeinigt, um mit bis zu 440 Milliarden Euro insolventen Euro-Ländern helfen zu können. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnte im Interview mit dem "Hamburger-Abendblatt" davor, einen ständigen Rettungsfonds zu schaffen: "Wir wollen keine Transferunion. Mit uns wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben."

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Frechener Stadtrat, André Kotecki, versuchte in der letzten Freizeit und Bädersitzung vergeblich das "Wahnsinnsprojekt" Sanierung fresh open zu stoppen. CDU,SPD und Grüne stimmten einer Sanierung in Höhe von 8,3 Mio.! Euro zu. Kotecki bemängelte wiederholt in der Sitzung, dass sich die Mitglieder des Ausschusses und zum größten Teil des Rates, mal wieder für die teuerste aller Varianten entschieden haben. Alle Bäder im Umkreis schließen und Frechen saniert ein Fass ohne Boden wieder in ein LUXUSbad. Die Zeche für den Beschluss von CDU,SPD und Grüne zahlt allein der Bürger und Steuerzahler. Kotecki meint dazu, UNVERANTWORTLICH! Wir Liberale wollten ein Bad für den Vereins- und Schulschwimmsport. Ein Neubau eines solchen Bades hätte weit unter der Wahnsinnssumme von 8,3 Mio. Euro gelegen, so Kotecki weiter.

Frechen: Die FDP-Fraktion hat im Rat der Stadt am 15.12.2009 einen Antrag zum Schutz der Datenschutz und Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gestellt und forderte die Verwaltung auf, Kontakt zu Google Deutschland aufzunehmen, um festzustellen, ob und wann noch Aufnahmen in unser Stadt stattfinden. Auch wurde die Verwaltung aufgefordert den Bürgerinnen und Bürgern ein Formular zur Verfügung zu stellen, wo jeder einzelne seinen Widerspruch geltend machen kann. Das Formular wird auf der Homepage der Stadt frechen unter www.stadt-frechen.de abrufbar sein. Das Formular kann auch bei der Information im Rathaus bezogen werden. "Das Ergebnis ein großartiger Erfolg für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in Frechen. Es zeigt sich, dass es sich für die Rechte der Bürger zu kämpfen lohnt. Für uns Liberale war es eine Selbstverständlichkeit einen solchen Antrag im Sinne der Freiheit zu stellen, so der Fraktionsvorsitzende der FDP, André Kotecki.

Perspektive, Teile der Grünen und CDU blockieren Steuersenkung

Frechen: Die FDP steht zu ihren Versprechungen aus dem Wahlkampf und hat in der letzten Ratssitzung am 15.12.2009 eine Senkung der Grundsteuer B beantragt. Durch die Stimmen von dem Vertreter der Perspektive, Teilen der Grünen und CDU wurde der Antrag der FDP abgelehnt. „ Das Abstimmungsergebnis ( 20 ja und 23 nein Stimmen) war denkbar knapp. Wir werden uns jedoch weiter für Steuersenkungen für die Frechener Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Die Stadt Frechen hat kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem. Was wir vor der Wahl versprechen, halten wir auch nach der Wahl“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP André Kotecki.

Google-Street-View“ muss Datenschutz und
Persönlichkeitsrechte der Bürger in Frechen lückenlos wahren – Die Stadt Frechen soll gegen die Veröffentlichung eigener Gebäude Widerspruch einlegen

Frechen: Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt hat für die nächste Ratssitzung am 15.12.2009 einen Antrag zum Schutz der Datenschutz und Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gestellt und fordert die Verwaltung auf, Kontakt zu Google Deutschland aufzunehmen, um festzustellen, ob und wann noch Aufnahmen in unser Stadt stattfinden.
Soweit solche Aufnahmen künftig noch stattfinden, sollen die Bürger hierüber informiert werden, damit sie die Möglichkeit haben, sich den Aufnahmen zu entziehen bzw. vorab Widerspruch einzulegen so im Antrag
der FDP.