FDP - Ihre Stimme im Rat der Stadt Frechen

Auf dem Kreisparteitag der FDP Rhein Erft wurde die Frechenerin Susanne Kayser-Dobiey mit dem besten Wahlergebnis ( 94,20% ) aller Kandidaten als Beisitzerin in den Kreisvorstand gewählt.

Frechen: Auf dem Stadtparteitag der Frechener Liberalen am vergangenen Montag wurde der ehemalige Fraktionsvorsitzende Hans Albert Tendick für 40 Jahre Mitgliedschaft in der FDP geehrt. Der Vorsitzende André Kotecki bedanke sich ausdrücklich bei Tendick für das erbrachte Engagement über die vielen Jahre in der FDP und wünschte sich weiterhin eine harmonische und zielorientierte Zusammenarbeit.
Kotecki blickte in seinem Rechenschaftsbericht noch einmal auf das Superwahljahr zurück. „Mit den Ergebnissen der Europawahl, der Bundestagswahl und dem herausragenden Ergebnis bei der letzten Kommunalwahl in Frechen können wir sehr zu frieden und auch stolz auf uns sein. Durch die Verdoppelung der Mandate von zwei auf vier Ratssitze im Frechener Stadtrat wurden die Karten im Stadtrat neu gemischt.“ Die Frechener FDP erhielt bei der letzten Kommunalwahl 8,62% der Wählerstimmen und 5,93% bei der Bürgermeisterwahl.

Frechen: Die FDP-Fraktion hat im Rat der Stadt am 15.12.2009 einen Antrag zum Schutz der Datenschutz und Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gestellt und forderte die Verwaltung auf, Kontakt zu Google Deutschland aufzunehmen, um festzustellen, ob und wann noch Aufnahmen in unser Stadt stattfinden. Auch wurde die Verwaltung aufgefordert den Bürgerinnen und Bürgern ein Formular zur Verfügung zu stellen, wo jeder einzelne seinen Widerspruch geltend machen kann. Das Formular wird auf der Homepage der Stadt frechen unter www.stadt-frechen.de abrufbar sein. Das Formular kann auch bei der Information im Rathaus bezogen werden. "Das Ergebnis ein großartiger Erfolg für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in Frechen. Es zeigt sich, dass es sich für die Rechte der Bürger zu kämpfen lohnt. Für uns Liberale war es eine Selbstverständlichkeit einen solchen Antrag im Sinne der Freiheit zu stellen, so der Fraktionsvorsitzende der FDP, André Kotecki.

Perspektive, Teile der Grünen und CDU blockieren Steuersenkung

Frechen: Die FDP steht zu ihren Versprechungen aus dem Wahlkampf und hat in der letzten Ratssitzung am 15.12.2009 eine Senkung der Grundsteuer B beantragt. Durch die Stimmen von dem Vertreter der Perspektive, Teilen der Grünen und CDU wurde der Antrag der FDP abgelehnt. „ Das Abstimmungsergebnis ( 20 ja und 23 nein Stimmen) war denkbar knapp. Wir werden uns jedoch weiter für Steuersenkungen für die Frechener Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Die Stadt Frechen hat kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem. Was wir vor der Wahl versprechen, halten wir auch nach der Wahl“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP André Kotecki.

Mit neuen Bedingungen für die Anreicherung von Uran im Ausland hat Irans Außenminister Manucheher Mottaki auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Westen vor den Kopf gestoßen. Am Sonntag wurde bekannt, dass der Iran die Anreicherung von Uran jetzt selbst vornehmen will. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will nicht akzeptieren, dass sich der Iran nuklear bewaffnet. Er setzt auf einen "zivilen Weg", um eine Lösung im Atomstreit zu erreichen.

Am Welt-Aids-Tag sind viele Kölner Prominente, Bürger/innen und Schüler/innen bei der großen Solidaritäts- und Spendensammelaktion unterwegs und unterstützen die Aidshilfe Köln. Sie verteilen rote Schleifen und Infomaterialien und sammeln Spenden für die wichtige Präventionsarbeit. Auch Vetreter der FDP aus Frechen beteiligten sich an der Spendensammlung und Aktion KÖLN GEGEN AIDS am 1.12.2009 aktiv.

Google-Street-View“ muss Datenschutz und
Persönlichkeitsrechte der Bürger in Frechen lückenlos wahren – Die Stadt Frechen soll gegen die Veröffentlichung eigener Gebäude Widerspruch einlegen

Frechen: Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt hat für die nächste Ratssitzung am 15.12.2009 einen Antrag zum Schutz der Datenschutz und Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gestellt und fordert die Verwaltung auf, Kontakt zu Google Deutschland aufzunehmen, um festzustellen, ob und wann noch Aufnahmen in unser Stadt stattfinden.
Soweit solche Aufnahmen künftig noch stattfinden, sollen die Bürger hierüber informiert werden, damit sie die Möglichkeit haben, sich den Aufnahmen zu entziehen bzw. vorab Widerspruch einzulegen so im Antrag
der FDP.

Frechen: Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Frechen wird sich in der
Sondersitzung des Schulausschusses weiterhin für die Planung und
den Neubau einer vierzügigen Grundschule in dem Stadtteil Grube
Carl bei gleichzeitigem Umzug und die Integration der Lindenschule
in diesen Neubau, einsetzen.

Frechen: Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Frechen beantragt im
Schulausschuss am 18.11.2009 einen Beschluss zur Planung und
Neubau einer vierzügigen Grundschule in dem Stadtteil Grube Carl
bei gleichzeitigem Umzug und Integration der Lindenschule in diesen
Neubau, zu fassen.
Aufgrund der Entwicklung der Schülerzahlen in den Frechener
Stadtteilen (speziell Grube Carl) und dem höchst bedenklichen
baulichen Zustand des Gebäudes der derzeitigen Lindenschule in der
Gisbertstraße ist es nach Meinung der FDP sinnvoll, eine vierzügige
Grundschule im Stadtteil Grube Carl neu zu bauen.
Der FDP Fraktionsvorsitzende André Kotecki erklärt, „Die anfallenden
Kosten, eine für den Stadtteil Grube Carl dringend notwendige
zweizügige Schule neu zu bauen, gleichzeitig den Standort der
Lindenschule beizubehalten und das Gebäude zu sanieren, würden
die Kosten eines Neubaus einer vierzügigen Schule erheblich
übersteigen“.