Aktuelle Meldungen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, in der Ausgabe des KStA vom 15./16. Mai 2021 wird davon berichtet, dass Erftstadt sich als möglicher Standort einer Außenstelle der in Brühl ansässigen Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung interessiert. Dazu bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: 1. Beabsichtigt die Stadt Frechen, sich als Standort für eine Außenstelle der in […]

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Sehr geehrter Herr Moll, die FDP-Fraktion beantragt, die Beschlussüberwachung in anonymisierter Form im öffentlichen Teil zu behandeln. Über diesen Antrag ist zu Beginn der Sitzung abzustimmen und der Antrag und das Abstimmungsergebnis im Protokoll festzuhalten. Begründung In der Beschlussüberwachung sind seit mehreren Monaten Vergabevorgänge aufgeführt, die vom Rechnungsprüfungsamt wegen Personalmangels nicht bearbeitet werden können. Da […]

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Sehr geehrter Herr Moll, die FDP-Fraktion beantragt, die Tagesordnungspunkte B3.1, B3.2 sowie B3.3 zunächst in anonymisierter Form im öffentlichen Teil der Tagesordnung zu behandeln. Über diesen Antrag ist zu Beginn der Sitzung abzustimmen und der Antrag und das Abstimmungsergebnis im Protokoll festzuhalten. Begründung Der gerade beschlossene Haushalt ist öffentlich und den Bürgern zugänglich. Daher kann […]

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Sehr geehrter Herr Tietz, bezugnehmend auf die Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Bauen und Vergaben – Definition des Begriffs Fertigstellung im Sinne des Förderungsbescheides – bittet die FDP-Fraktion um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1. Ausgehend von Planung bzw. Rückwärtsplanung: Sind bereits Verzögerungen eingetreten? Sollte dies der Fall sein, bitten […]

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Sehr geehrte Frau Erbacher, die FDP bittet um Beantwortung folgender Fragen im Zusammenhang mit Starkregenereig-nissen: 1. Umfrage a. Welches Fazit zieht die Verwaltung aus den eingegangenen Antworten zur Umfrage? b. Wann und wie informiert die Verwaltung die betroffenen Bürger über die Er-gebnisse der Umfrage? 2. Kommunikation mit den Bürgern a. Wer sind aus Sicht der […]

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Sehr geehrte Frau Erbacher, die FDP beantragt, dass die Verwaltung gemäß dem Beschluss des BVU vom 18.06.20 das Konzept zur Einrichtung von Einbahnstraßen sowie die Umwidmung zu Fahrradstraßen im VUA am 22.06.21 vorlegt und dabei erläutert: – das geplante Vorgehen und den voraussichtlichen Zeitplan zur Umsetzung – die Beteiligung der betroffenen Anwohner von Planung bis […]

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Sehr geehrte Frau Erbacher, wir bitten um Beantwortung folgender Fragen: 1. Warum wurde vor wenigen Tagen der Baum vor der früheren „Gaststätte zum Stadion“ gefällt? Die Schnittfläche weist keinen Wuchsschaden auf. 2. Wer hat die Fällung veranlasst bzw. mit welcher Begründung beantragt? 3. Mit welcher Begründung wurde dem Antrag stattgegeben?

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Sehr geehrte Frau Geier, die FDP-Fraktion bittet unter Bezugnahme auf einen Artikel in Die WELT („Infizierte Eltern schwer an Corona erkrankt – doch was passiert dann mit den Kindern?“, Donnerstag, 8. April 2021) um die Beantwortung folgender Fragen: – Wie ist das Jugendamt der Stadt Frechen für den Fall der Fälle vorbereitet für die Inobhutnahme […]

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Sehr geehrte Frau Erbacher, die FDP-Fraktion beantragt, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, wie das Konzept „Fahrradstraßen in Frechen“ umgesetzt werden kann und wie die Bürger ggf. digital informiert und daran beteiligt werden können.

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, in Ergänzung unserer gestrigen Mail in gleicher Sache beantragt die FDP-Fraktion, den Mitgliedern des Rates Einsicht in die Gutachten und Akten bezüglich des Zustandes und möglicher Sanierungsmaßnahmen des Parkhauses Josefstraße zu gewähren. Begründung Die Politik hat in den vergangenen Jahren auf Anfragen zum Erhaltungszustand und Sanierungskosten des Parkhauses Josefstraße unterschiedliche Angaben […]

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