Sanierung Terrassenfreibad

Anfrage zum Betriebsausschuss für den Freizeit-u. Bäderbetrieb und Sport am 26.05.21

17.05.2021 Anfrage BAFuB Meldungen FDP Frechen

Sehr geehrter Herr Tietz,

bezugnehmend auf die Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Bauen und Vergaben – Definition des Begriffs Fertigstellung im Sinne des Förderungsbescheides – bittet die FDP-Fraktion um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

1. Ausgehend von Planung bzw. Rückwärtsplanung: Sind bereits Verzögerungen eingetreten? Sollte dies der Fall sein, bitten wir, diese explizit zu benennen, verbunden mit der Prognose, ob und wie diese Verzögerungen aufzuholen sind oder der Bestand der Fördermittelbewilligung in Gefahr ist.

2. Sollten Verzögerungen bereits eingetreten sein oder sich abzeichnen: In wessen Verantwortlichkeitsbereich fallen diese?

3. Falls es eine (Mit-) Verantwortlichkeit des externen Planungsbüros gibt: Besteht die Möglichkeit der Inregressnahme? Hier bitten wir um Vorlage oder Bekanntgabe des entsprechenden Vertragspassus.

4. Sollten eventuelle Verzögerungen pandemiebedingt sein: Enthält der Fördermittelbescheid hierzu Regelungen bzw. steht die Stadt Frechen bereits in diesbezüglichen Gesprächen/Verhandlungen mit den entsprechenden Stellen?

Begründung:
Die Stadt hat die Chance, einen erheblichen Teil der Kosten für die Sanierung des Freibades über Fördermittel zu finanzieren. Gelänge die fristgerechte Fertigstellung nicht, kämen nicht nur enorme Mehrkosten auf die Stadt zu, sondern es stellt sich dann unter Umständen neben der Frage der Verantwortlichkeit, der Haftung auch die Frage der Handlungsfähigkeit der Verwaltung in weiten Teilen des operativen Geschäfts.
Deshalb bitten wir in jedem Fall um schriftliche Beantwortung der Fragen.