Sehr geehrter Herr Hebig, der Ausschuss soll einen Aufstellungsbeschluss fassen, zu dem die Planungsgrundlagen als Rahmenbedingung noch nicht vorliegen und erst von einem Gutachter festgestellt werden sollen. Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen: Bestehen seitens der Verwaltung bereits heute belastbare Vorstellungen, dass und wie das Projekt hinsichtlich der verkehrlichen Anbindung (enge […]

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Sehr geehrter Herr Hebig, die FDP-Fraktion beantragt, die Ausgleichsfläche im FNP-Änderungsgebiet als bepflanzten Grünstreifen zwischen der vorhandenen Bebauung und dem geplanten Baugebiet anzuordnen. Begründung Ausgehend vom Marienhofer Weg steigt das Gelände in Richtung des geplanten Baugebietes an, so dass die geplanten Gebäude von den heutigen Anwohnern als Schattenriegel in südlicher Richtung wahrgenommen werden könnten. Aus […]

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Sehr geehrter Herr Hebig, die FDP-Fraktion bittet zu TOP A8.1 um Klarstellung in der Sitzung und zur Niederschrift, ob tatsächlich ein Teil der Friedhofsfläche für die geplante Wohnbebauung in Anspruch genommen werden soll. Die ungenaue farbliche Abgrenzung in Anlage 2 lässt diesen Schluss durchaus zu. Insoweit bitten wir um Korrektur der Anlage2 sowie der textlichen […]

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Sehr geehrte Frau Stupp, die Fraktionen von Grünen, FDP und BSW beantragen, anstelle der bisher mehrfach im Jahr während der Dienstzeit durchgeführten Dienstjubiläen, Verabschiedungen etc., den jeweiligen Personenkreis mit seinen Kolleginnen, Kollegen, Vorgesetzten, Verwaltungsvorstand, Personalrat und Gästen stattdessen künftig einmal im Jahr zu einer gemeinsamen, abendlichen Feierstunde außerhalb der Dienstzeit z.B. in den Stadtsaal oder […]

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Sehr geehrter Herr Schipper, die FDP-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wann werden auf den Grundstücken des ehemaligen Parkhauses Josefstraße und des geplanten Wohn- und Geschäftshauses an der Dr. Tuschstraße die Neubauarbeiten beginnen? 2. Innerhalb welcher Zeit und zu welchen Kosten könnten die Grundstücke als Schotterparkplätzen hergerichtet werden? 3. Über welche Zeit könnten die […]

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Sehr geehrter Herr Schipper, die FDP-Fraktion beantragt, Maßnahmen zu ergreifen, die auf die Einhaltung der in Spielstraßen zulässigen Geschwindigkeit von 7 km/h in der Aegidiusstraße hinwirken, wie z.B. das Aufstellen einer Geschwindigkeits-Messtafel oder/und temporäre Geschwindigkeitsmessungen durch die Polizei. Begründung Anwohner berichten, dass Fahrzeuge die als Spielstraße ausgewiesene Aegidiusstraße häufig mit überhöhter Geschwindigkeit passieren und so […]

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die FDP-Fraktion beantragt, der HPFA möge in seiner Sitzung am 18.06.2024 beschließen: Den Gastronomiebetrieben in der Frechener Innenstadt werden die Flächen für Außengastronomie bis zum Ende der Baumaßnahmen Neubau Parkhaus Josefstraße und Kreissparkasse kostenfrei zur Verfügung gestellt. Eventuell für 2024 bereits gezahlte Sondernutzungsgebühren werden erstattet. Begründung: Durch den Wegfall gleich zweier […]

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Sehr geehrter Herr Schipper, die FDP-Fraktion beantragt, die Verwaltung mit folgenden Schritten zu beauftragen: • Ergänzung der auf der Homepage der Stadt aufgeführten Maßnahmen zur Starkregenvorsorge um eine Liste mit dem aktuellen Status und der vorgesehenen zeitlichen Umsetzung der geplanten Maßnahmen (konkreter als kurz-, mittel- und langfristig). Die Liste ist halbjährig zu aktualisieren. • Prüfung, […]

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Sehr geehrter Herr Schipper, die FDP-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen zur AST-Nachfolge: 1. Welches Konzept hat die Stadt Frechen für eine Nachfolge des aktuellen AST-Angebotes in den Jahren 2025 ff? 2. Wann laufen die bestehenden AST-Verträge (Kosten/Laufzeit) aus? 3. Zu welchen Bedingungen (Kosten/Laufzeit) wären sie zu verlängern? 4. Wer ist für Verhandlung und Abschluss […]

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Sehr geehrte Frau Stupp, die Fraktionen von Grünen, FDP und BSW beantragen hiermit, dass man im kommenden HPFA am 16.04.2024 beschließen möge, dass der Bau und Betrieb des Parkhauses Josefstraße an einen privaten Investor übertragen wird mit dem Ziel, dass keine weiteren personellen und finanziellen Ressourcen der Stadt Frechen auf den Bau und Betrieb des […]

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