Beauftragung eines privaten Investors für das Parkhaus Josefstraße

Antrag zum Haupt-, Personal- und Finanzausschuss am 16.04.2024 (HPFA)

28.03.2024 Allgemein Antrag HPFA Meldungen FDP Frechen

Sehr geehrte Frau Stupp,

die Fraktionen von Grünen, FDP und BSW beantragen hiermit, dass man im kommenden HPFA am 16.04.2024 beschließen möge, dass der Bau und Betrieb des Parkhauses Josefstraße an einen privaten Investor übertragen wird mit dem Ziel, dass keine weiteren personellen und finanziellen Ressourcen der Stadt Frechen auf den Bau und Betrieb des Objektes verwendet werden.

Begründung:
Im Bereich Schulbau bestehen im Moment erhebliche Schwierigkeiten, den erforderlichen Schulneubau und die dringend erforderlichen Instandsetzungsarbeiten zu realisieren.

Die Situation an der Burgschule als auch der Realschule ist zum Teil katastrophal. Im Gymnasium können bereits in diesem Sommer schon nicht die erforderlichen Schulräume in einem angemessenen Rahmen zur Verfügung gestellt werden.

Der immer wieder hier auszumachende Stillstand wird immer damit begründet, dass die personellen Kapazitäten in der technischen Abteilung massiv begrenzt seien.

Wir erachten es als unverantwortlich, wenn sich in Ansehung der Misere in Bezug auf die Schulen aktuell aber gleichzeitig weiter Mitarbeiter der technischen Abteilung mit dem Projekt Parkhaus Josefstraße befassen sollten.

Gleiches gilt in Hinblick auf die erheblichen Kosten, die mit Bau und Betrieb des Parkhauses verbunden sind. Auch diese sind vor dem Hintergrund der dringend erforderlichen Schulprojekte nicht zu rechtfertigen und es erscheint opportun, auch das finanzielle Risiko komplett auf einen privaten Investor abzuwälzen.