Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) an der Alten Aachener Straße

Gemeinschaftsantrag der Fraktionen CDU, SPD, B 90/ die Grünen, FDP, Perspektive u. BSW an den Rat am 10.10.2024 unter TOP A4

10.10.2024 Allgemein Antrag Meldungen Rat FDP Frechen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Perspektive und BSW beantragen
folgende Änderung des Beschlusses unter TOP A4 im Rat am 10.10.2024:
1) die anhaltende Dringlichkeit bei der Unterbringung von Zuflucht Suchenden in Frechen zur Kenntnis zu nehmen;
2) dem Vorschlag der Verwaltung zur Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) durch das Land NRW an der Alten Aachener Straße 8 für maximal 300 Personen zuzustimmen;
3)
a) die Verwaltung mit der Durchführung einer Informationsveranstaltung für die
Bürgerinnen und Bürger, in Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln,
zu beauftragen;
b) wir beantragen außerdem, direkt einen zweiten Termin mit der BezReg Köln
zu vereinbaren, um eine weitere Informationsveranstaltung vor Ort, also in Königsdorf,
für die Anwohnerinnen und Anwohner und alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu veranstalten.
4) die Verwaltung zu beauftragen, unverzüglich vorbereitende Maßnahmen zu ergreifen, damit die zurzeit belegten Sporthallen in Königsdorf und Habbelrath baldmöglichst frei und wieder für Schülerinnen und Schüler und Vereine nutzbar gemacht werden;
Hier ist die Halle in Königsdorf bevorzugt zu behandeln, weil in Königsdorf die neue Unterbringungsmöglichkeit für Geflüchtete geschaffen wird.
5) Fortsetzung des beschlossenen Gesamtkonzepts zur Unterbringung Geflüchteter, insbesondere um die Sporthallen bei gleichbleibendem/vergleichbarem Zustrom freizuhalten und nicht wieder mit Geflüchteten zu belegen.