Erarbeitung Compliance-Konzept

Antrag zum Rat am 22.08.2023

23.05.2023 Allgemein Antrag Meldungen Rat FDP Frechen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Verwaltung und externes Beraterbüro werden beauftragt, bei der Erarbeitung des Compliance-Konzeptes auch jene Regelungen einzubeziehen, die die Protokollierung und Vorlagenerstellung betreffen.

Begründung:
Derzeit wird das Compliance-Leitbild der Stadt Frechen sowie ein Compliance-Konzept erstellt. Zentrale Begriffe sind Verantwortungsbewusstsein, Transparenz, Glaubwürdigkeit. Aus diesseitiger Sicht gehört dazu auch ein nachvollziehbares, transparentes, verständliches Protokoll-, Vorlagen- und Berichtswesen.
Es soll sichergestellt werden, dass Nachrücker in Rat, Ausschüssen und Arbeitskreisen sich hinreichend über Beschlusslage und Diskussionsstand informieren können. Gleiches gilt für den Bürger. Hat dieser das Gefühl, es würde nur „durchgewunken“, erzeugt dies Politikverdrossenheit. Insbesondere auch Initiativen, die eine Übertragung der Sitzung per live-Stream fordern, zeigen das allseits bestehende Interesse an einer aussagekräftigen, detaillierteren Protokollierung.
Vorlagen sowie Antworten der Verwaltung auf Anfragen sollen zukünftig so verfasst sein, dass sie ebenso verständlich wie eindeutig sind. Die Mitglieder von Rat und Ausschüssen sind gewählte Bürgervertreter, keine Absolventen einer Verwaltungsfachschule. Selbst jene, können einer Formulierung wie „Es wird davon ausgegangen, dass der Kaufvertrag bis Ende Mai von beiden Seiten unterschrieben und damit finalisiert wird“
(Zitat aus dem Antwortschreiben der Bürgermeisterin vom 10.05.2023 auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Grüne bezüglich Hotelankauf Europaallee), wenig Belastbares entnehmen.