Änderung der Flächennutzung im Bereich von Grube Carl – Grünfläche statt Nahversorgung

Anfrage zum Rat am 05.04.2022

04.04.2022 Anfrage Meldungen Rat FDP Frechen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die FDP-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Auswirkungen hat die Änderung auf die in der Ratssitzung am 05.10.21 festgestellte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der SEG?

2. Welche Möglichkeiten einer Beanstandung des Beschlusses bestehen und wer könnte sie wahrnehmen?

3. Wer wird den veranschlagten Schaden von rd. 3 Mio. € tragen?

Begründung
Der Ausschuss für Planung und Strukturwandel hat in seiner Sitzung am 29.03.22 mit der Mehrheit der Fraktionen von CDU und Grünen die Änderung der für die Nahversorgung vor-gesehene Fläche in eine Grünfläche mit Spiel- und Aufenthaltsflächen beschlossen. Durch diese Änderung entsteht der SEG, die im Eigentum der Stadt Frechen steht, laut Verwal-tungsvorlage, ein Schaden von rd. 3 Mio. €, den sie geltend machen wird.

Der Rat hatte in seiner Sitzung am 05.10.2021 festgestellt, dass das rechnerische Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung auf Grundlage der zu Grunde liegenden konservativen Annahmen für den ‚base case‘ für die weitere Gesamtentwicklung ‚Grube Carl‘ für die SEG Frechen mbH wirtschaftlich ist und Grundlage für die folgenden Entwicklungsschritte ist.

Diese Wirtschaftlichkeitsbetrachtung beruht auf dem städtebaulichen Planungskonzept (Variante C), das der PLA in seiner Sitzung am 16.10.2013 verabschiedet hat.