Erlass der Gebühren für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen während Corona-bedingter Einschränkungen

Antrag zum Rat am 01.02.2022

31.01.2022 Antrag Bürgermeisterin Meldungen Rat FDP Frechen

Sehr geehrte Frau Stupp,

die FDP-Fraktion beantragt, die für die Jahre 2020 und 2021 jeweils einstimmig beschlossenen Ausnahmeregelungen zur kostenlosen Bereitstellung und Ausweitung der Flächen für die Außengastronomie rückwirkend ab dem 01.01.22 für Jahre, in denen Corona-bedingte Einschränkungen für die Außengastronomie fortgelten, ohne gesonderten Antrag und Beschluss zu verlängern.

Begründung
Der Rat hatte jeweils einstimmig am 26.05.20 und 09.02.21 aufgrund der Corona-bedingten Einschränkungen für Gastronomiebetriebe auf Antrag verschiedener Ratsfraktionen und in Anwendung des § 12 Abs. 2 der Sondernutzungssatzung der Stadt Frechen die kostenfreie Bereitstellung und großzügige Ausweitung der Flächen für die Außengastronomie im Stadtgebiet für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen.
Um Gastronomiebetrieben Planungssicherheit zu geben, sollte die Ausnahmeregelung ohne gesonderten Antrag für Jahre mit Corona-bedingten Einschränkungen fortgelten.