Untermietverträge mit geflüchteten Menschen

Anfrage zum Haupt-, Personal- und Finanzausschuss am 16.04.2024 (HPFA)

28.03.2024 Allgemein Anfrage HPFA Meldungen FDP Frechen

Sehr geehrte Frau Stupp,

die Fraktionen von Grünen, FDP und BSW bitten hiermit um eine Information zu dem Sachstand in Bezug auf die Umstellung der Mietverträge von geflüchteten Menschen nach Erteilung einer Aufenthaltsgestattung.

Begründung:
Wie bereits an unterschiedlichen Stellen thematisiert, wurden im vergangenen Jahr seitens der Stadtverwaltung die Mietverträge, die im Rahmen der Unterbringung von geflüchteten Menschen mit Vermietern abgeschlossen wurden, nicht nach deren Anerkennung bzw. Erteilung einer Aufenthaltsgestattung in Untermietverträge zwischen der Stadt und den geflüchteten Menschen umgewandelt.

Damit war es nicht möglich, dass die Miete seitens der geflüchteten Menschen nach deren Anerkennung über einen Antrag beim Jobcenter zu Lasten des Kreises und nicht mehr zu Lasten der Stadt geltend gemacht werden konnten.

Dies sollte dringend geändert werden und wir wären Ihnen verbunden, wenn Sie unter dem Tagesordnungspunkt „Unterbringung geflüchteter Menschen“ berichten könnten, wie viele geflüchtete Menschen aktuell in Wohnungen wohnen, die von der Stadt angemietet wurden und mit wievielten anerkannten geflüchteten Menschen inzwischen Untermietverträge geschlossen wurden.