Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung

Antrag zu TOP A2 des Rechnungsprüfungsausschusses

08.12.2020 Allgemein Antrag Meldungen RPA FDP Frechen

Sehr geehrter Herr Thiel,
die FDP-Fraktion beantragt, in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung den Passus „sich als Partner der Verwaltung verstehen und“ ersatzlos zu streichen.
Erläuterung und Begründung
Die Verwaltungsvorlage sieht u.a. folgende Änderung vor:
§ 4 der Rechnungsprüfungsordnung soll in Abs. 3 ergänzt werden um den Passus:
„Sie [Die Leitung sowie die Prüferinnen und Prüfer des Prüfungsamtes] sollen sich als Partner der Verwaltung verstehen und zur Verbesserung des Leistungsniveaus der geprüften Bereiche beitragen.“ In den Erläuterungen hierzu heißt es: „Neu ergänzt: Gewünschte Haltung der Prüferinnen und Prüfer“
Der Gesetzgeber hat der örtlichen Rechnungsprüfung in der Gemeindeordnung nicht grund-los eine Sonderstellung innerhalb der Gemeindeverwaltung eingeräumt. Angesichts der Be-deutung der Rechnungsprüfung erscheint die Formulierung „Partner der Verwaltung“ unpas-send.
Vermutlich ist mit dem partnerschaftlichen Verständnis als gewünschter Haltung die Fähigkeit zu konstruktivem Arbeiten gemeint. Diese Befähigung ist aber eine Frage der grundsätzlichen Eignung und ist damit bereits im vorstehenden Satz der Neufassung „Sie sollen persönlich und fachlich … geeignet sein“, geregelt.
Der Passus „sich als Partner der Verwaltung verstehen und“ ist daher unpassend und überflüssig.