Eil- und Dringlichkeitsentscheidungen

Antrag zum Haupt-, Personal- und Finanzausschuss am 19.09.2023 (HPFA)

30.08.2023 Antrag HPFA Meldungen FDP Frechen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die FDP-Fraktion beantragt, dass künftig jeder Bitte um Genehmigung einer Eil- oder Dringlichkeitsentscheidung eine nachvollziehbare schriftliche Begründung darüber beigefügt wird, worin die Eilbedürftigkeit oder Dringlichkeit der Entscheidung bestanden hat.

Begründung

Die Eilbedürftigkeit oder Dringlichkeit entsprechender Entscheidungen muss nachvollziehbar sein.