Antrag zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge

Antrag an die Bürgermeisterin S. Stupp

25.06.2020 Antrag Bürgermeisterin Meldungen FDP Fraktion Frechen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die FDP-Fraktion beantragt,
dass Sie sich in der Bürgermeisterkonferenz und weiteren Gremien für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge einsetzen.

Begründung:
Am 18.12.2019 hat der Landtag NRW ein Gesetz zur Reduzierung der Straßenbaubeiträge sowie für 2020 ein Förderprogramm 65 Mio. € und Zinssenkungen verabschiedet, nicht aber für deren Abschaffung, wie mehrere andere Bundesländer.
Gegen die Neuregelung und für die Abschaffung hatten sich u.a. der Bund der Steuerzahler mit einer Unterschriftensammlung und zudem ca. 130 NRW-Kommunen ausgesprochen. Straßenbaubeiträge belasten einzelne Bürger erheblich mit Kosten, die eigentlich von allen getragen werden müssten, die Straßen in einer Kommune nutzen.
Mehrere Bundesländer haben die Straßenbaugebühren bereits abgeschafft. Aus diesem Grund soll sich auch die Stadt Frechen aktiv dafür einsetzen, dass auch NRW die Straßen-baubeiträge zu Beginn der nächsten Legislaturperiode des Landtags NRW abschafft.