Verpackungssteuer

Anfrage zum Haupt-, Personal- und Finanzausschuss (HPFA) am 17.06.2025

28.05.2025 Allgemein Anfrage HPFA Meldungen FDP Frechen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die FDP-Fraktion nimmt Bezug auf die Berichterstattung vom 16./17.05.2025 im Frechener Wochenende. Dort wird ausgeführt, dass einige Kommunen die Einführung einer (kommunalen) Verpackungssteuer planen.

Wir bitten daher um Auskunft, ob verwaltungsseitig bereits eine entsprechende Meinungsbildung vorliegt bzw. Pläne zur Einführung einer solchen Verpackungssteuer existieren.

Rein vorsorglich beantragen wir, der HPFA möge wie folgt beschließen:

Eine kommunale Verpackungssteuer oder eine ähnliche Abgabe wird nicht eingeführt.

Begründung:
Eine kommunale Verpackungssteuer würde für die betroffenen Betriebe des Bäcker- und Fleischergewerbes sowie der Gastronomie eine zusätzliche (!) finanzielle Belastung darstellen, da sie für dieselben Verpackungen schon im Rahmen der Beteiligung am Dualen System oder aber durch den Erwerb von systembeteiligten Verpackungen an den Kosten der Entsorgung teilhaben.

Darüber hinaus konnte in den Kommunen, die eine Verpackungssteuer eingeführt haben, keine signifikante Reduktion des Müllgewichts in den öffentlichen Behältnissen festgestellt werden.

Für die Gastronomiebetriebe gilt seit 2023 ohnehin die Verpflichtung nach § 33 VerpackG, Mehrwegbehältnisse für To-Go-Produkte als Alternative anzubieten.