Städtische Grundstücke

Gemeinsame Anfrage der Fraktionen Grüne, FDP u. BSW an die Bürgermeisterin

26.03.2025 Allgemein Anfrage Bürgermeisterin Meldungen FDP Frechen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

im Nachgang zur gestrigen Schulausschusssitzung fordern wir Sie auf,
1.
Umgehend sämtliche (!) im Eigentum befindlichen Liegenschaften der Stadt Frechen aufzulisten und die Vollständigkeit der Auflistung zu versichern und
2.
darzustellen, wie und ob diese aktuell in irgendeiner Weise, beispielsweise im Rahmen eines Pachtverhältnisses, genutzt werden.
Bis auf die CDU Fraktion waren offenkundig alle anderen anwesenden Fraktionen überrascht über die Information, dass die Stadt Frechen Eigentümerin der Liegenschaft an der Pfeilstraße ist. Auf dieser Fläche hätte eine mobile Turnhalle und auch eine Unterkunft für geflüchtete Menschen rein theoretisch schon lange errichtet sein können.
Im Rahmen der Beschlussfassung eines Gesamtkonzeptes zur Unterbringung der geflüchteten Menschen wurden seitens der Verwaltung verschiedene Flächen als potentielle Standorte für Flüchtlingsunterkünfte/sozialen Wohnungsbau vorgestellt. Das jetzt in Rede stehende Grundstück wurde nicht erwähnt, obwohl es auf Grund seiner Größe und Lage optimal für eine Flüchtlingsunterkunft erscheint. Dies erweckt Zweifel, ob die insoweit gefassten Beschlüsse überhaupt Bestand haben können. Eine politische Arbeit ohne verlässliche Informationen ist nicht möglich und eine Vorauswahl der Informationen durch die Verwaltung führt den Rat in seiner Entscheidung – bewusst oder unbewusst sei an dieser Stelle dahin gestellt – in die Irre. Stand heute erscheint völlig unerklärlich, warum trotz des enormen Handlungsdrucks in den letzten Jahren angesichts der massiven Migrationsbewegungen bis heute entweder keine gründliche Analyse der Liegenschaften der Stadt Frechen erfolgte oder diese erfolgte und deren Ergebnisse nicht offengelegt wurden.