Pachtvertrag mit Bezirksregierung

Gemeinsame Anfrage der Fraktionen FDP u. Grüne an die Bürgermeisterin

26.02.2025 Allgemein Anfrage Bürgermeisterin Meldungen FDP Frechen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Bürgern wie auch Politik gegenüber wurde immer kommuniziert, dass der Abschluss des Pachtvertrages der ZUE im 2. Quartal 2025 erfolgen soll.

In der Sitzung vom 10.10.2024 ermächtigte der Rat die Bürgermeisterin zur Unterzeichnung des Pachtvertrages mit der Bezirksregierung in der Entwurfsfassung „Stand 26.08.2024“.

Dies vorausschickend bitten wir um die Beantwortung nachfolgender Fragen:

Haben Sie oder möglicherweise eine andere zeichnungsberechtigte Person innerhalb der Verwaltung den Vertrag bereits unterzeichnet?

Bejahendenfalls:

a) Wann ist eine Unterzeichnung seitens der Stadt Frechen erfolgt?

b) Wurde die unterzeichnete Vertragsausfertigung der Bezirksregierung bereits übermittelt?

c) Was hat Sie hierzu veranlasst?

Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass, solange der Vertrag noch nicht unterschrieben ist,

a) Änderungen des Entwurfs möglich sind?

b) der Rat als Sie ermächtigendes Gremium jederzeit bis zum in Aussicht gestellten Vertragsabschluss das Recht hat, Änderungswünsche abzugeben?

Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass eine frühzeitige, einseitige Unterzeichnung des Pachtvertrages den Interessen der Stadt Frechen, ihrer Bürger insgesamt, der Anwohner insbesondere zuwiderläuft, weil man sich voreilig der Chance begeben hat, auf eine Änderung des Vertrages hinwirken zu können – jedenfalls ohne größeres Aufheben?

Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass die Stadt Frechen durch die Gestaltung eines Pachtvertrages sehr wohl Einfluss nehmen kann auf einen Pächter und dessen Befugnisse auf städtischem Land, z.B. durch Implementierung eines Kooperationsvertrages in den Pachtvertrag?

Die Fragen zu 1) und 2) bitten wir, unverzüglich zu beantworten, da hierfür keinerlei Recherche o.ä. erforderlich ist.

Die Fragen zu 3) bis 5) wollen Sie bitte zur Sitzung des HPFA – zugleich zur dortigen Niederschrift – beantworten.

Darüber hinaus beantragen die unterzeichnenden Fraktionen,

dafür Sorge zu tragen, dass der Vertrag nicht vor dem Termin vom 27.03.2025 unterzeichnet wird

alles zu versuchen, dass dieser Termin unter Anwesenden und nicht lediglich digital stattfinden wird.

Mit freundlichen Grüßen