Stellplatzsatzung

Anfrage zum Haupt-, Personal- und Finanzausschuss am 12.11.2024 (HPFA)

29.10.2024 Allgemein Anfrage HPFA Meldungen FDP Frechen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

ausweislich des § 2 Stellplatzsatzung der Stadt Frechen kann die Stadt unter Bestimmung der Zahl der notwendigen Stellplätze auf deren Herstellung verzichten, wenn der zur Herstellung Verpflichtete an die Stadt einen Geldbetrag nach Maßgabe dieser Satzung zahlt. Nach § 6 dieser Satzung sind die Geldbeträge zu verwenden:
a) für die Herstellung zusätzlicher Parkeinrichtungen im Gemeindegebiet
b) für intensive Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV oder
c) für intensive Maßnahmen zur Verbesserung des Fahrradverkehrs.

Dies vorausschickend bittet die FDP-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Einnahmen in den letzten 10 Jahren wurden hierdurch gewonnen?
2. Wurden diese ausschließlich für die o.g. Zwecke verwendet?
3. In welcher Höhe jeweils wurden die Einnahmen für die Zwecke a) bis c) eingesetzt?

Wir bitten die Fragen und Antworten auch schriftlich zur Niederschrift zu nehmen.