Unterkunft für Geflüchtete in Königsdorf – gemeinsame Stellungnahme der Fraktionen
11.10.2024 Allgemein Meldungen FDP Frechen
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe anwesende Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Ich darf eine gemeinsame Erklärung der Fraktionen -in alphabetischer Reihenfolge-Bündnis 90/ Grüne, BSW, CDU, FDP, Perspektive für Frechen und SPD verlesen:
Am 02.07.2024 hat der Rat die Verwaltung ermächtigt, Verhandlungen mit den Gebrüdern Zirener zwecks Ankaufs des Geländes aufzunehmen. Der Beschluss erfolgte mit 48 Ja-Stimmen – ohne eine Gegenstimme – ohne eine Enthaltung, in Abwesenheit von lediglich 5 Ratsmitgliedern, die während der gesamten Sitzung entschuldigt gefehlt hatten.
Selbstverständlich wurde dieser Beschluss nicht spontan gefasst, sondern nach reiflicher Überlegung unter Abwägung von Pro und Contra.
Diesem Beschluss vom 02.07. vorausgegangen ist u.a. ein interfraktionelles Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden und dem Verwaltungsvorstand, in dem uns 2 Vertreter der Bezirksregierung das Wesen einer ZUE im Allgemeinen sowie konkret die Eckpunkte für die auf dem Zirener-Gelände geplante Einrichtung erläutert haben.
In dem Bewusstsein sowohl der politischen als auch der gesellschaftlichen Brisanz verabredeten die beteiligten Fraktionen, alles zu tun bzw. zu unterlassen, damit das sensible Thema ZUE aus dem Wahlkampf herausgehalten werden kann. Hierzu -auch da waren wir uns einig- gehörte eben auch, die geplante ZUE ausschließlich im Kreis der Ratsmitglieder zu diskutieren. Eine Diskussion sollte also weder im Freundes- und Bekanntenkreis, nicht mit der Presse, ja nicht einmal mit den Sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern unserer Fraktionen geführt werden.
Dadurch ist für Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, der Eindruck entstanden, die Politik entscheide „mal ebenso, auf die Schnelle“ über ein derart wichtiges Thema. Dieser Eindruck ist jedoch FALSCH! Spätestens am 02.07.2024 musste jedem Ratsmitglied die Planung der Einrichtung in Königsdorf bewusst sein.
Unter diesem Eindruck und fehlender weiterer Informationen ist es verständlicherweise für Sie nicht möglich, die Überlegungen, die für die ZUE grundsätzlich und für diesen Standort sprechen, nachzuvollziehen.
Bitte glauben Sie uns, auch für uns war die Entscheidungsfindung kein leichter Prozess.
Einrichtungen dieser Art stoßen selten auf Begeisterung, haben aber gleichwohl Vorteile, die an dieser Stelle noch einmal kurz skizziert werden sollen:
Unabhängig vom tatsächlichen Belegungsgrad werden 300 Personen bei der Zuweisung Geflüchteter an Frechen angerechnet.
Mit Ausnahme der Kosten rund um den Ankauf des Geländes trägt das Land die Kosten für die Unterbringung. Hierzu gehören neben der Errichtung insbesondere auch die Kosten für den Sicherheitsdienst, den 24/7 – Ansprechpartner vor Ort, die dort zugesagten tagesstrukturierenden und integrativen Maßnahmen, das Catering etc. Die Stadt muss hierfür auch keine personellen Ressourcen zur Verfügung stellen. Dort untergebrachte Kinder und Jugendliche unterliegen nicht der Schulpflicht, wodurch eine weitere Belastung der Frechener Kindertagesstätten und Schulen vermieden wird.
Wenn man grundsätzlich die Vorteile, die eine ZUE für unsere Stadt bringt, anerkennt, muss ein geeigneter Ort gefunden werden. Das Zirener-Gelände war sozusagen ein Glücksfall, es kann erworben werden und bietet die notwendigen Voraussetzungen.
Gleichzeitig war und ist uns allen klar, dass nicht nur ein hoher Prozentsatz der Ratsmitglieder und sachkundigen Bürgerinnen und Bürger in Königsdorf lebt, sondern auch ein nicht unerhebliches Wählerpotential.
Politik ist aber so viel mehr als Stadtteil-Politik, mehr als das Schielen auf Zustimmung, weil man etwas für seinen Stadtteil erreichen oder verhindern konnte.
Als Ratsmitglieder sind wir dem Wohle der gesamten (!) Stadt verpflichtet.
Zugleich sind wir alle auch unserem freien Gewissen verpflichtet, weshalb wir die folgenden Abstimmungen in dieser Sache freigestellt haben und auf die ansonsten gerne gesehene Einhaltung der Fraktionsdisziplin ausdrücklich verzichten.
Die Abstimmung wird daher voraussichtlich nicht einheitlich erfolgen.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Ihnen unsere Überlegungen gemeinsam mitzuteilen, ist uns sehr wichtig.
Gez. Karla Palussek – Fraktionsvorsitzende CDU-Fraktion
Gez. Hans Günter Eilenberger – Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion
Gez. Uta Spork – Fraktionsvorsitzende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gez. Bernhard v. Rothkirch – Fraktionsvorsitzender FDP-Fraktion
Gez. Dieter Zander – Fraktionsvorsitzender Fraktion Perspektive
Gez. Peter Singer – Fraktionsvorsitzender Fraktion BSW
gemeinsame Stellungnahme_ZUE 10.10.2024