Eil- und Dringlichkeitsentscheidungen
Antrag zum Haupt-, Personal- und Finanzausschuss am 19.09.2023 (HPFA)
30.08.2023 Antrag HPFA Meldungen FDP Frechen
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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die FDP-Fraktion beantragt, dass künftig jeder Bitte um Genehmigung einer Eil- oder Dringlichkeitsentscheidung eine nachvollziehbare schriftliche Begründung darüber beigefügt wird, worin die Eilbedürftigkeit oder Dringlichkeit der Entscheidung bestanden hat.
Begründung
Die Eilbedürftigkeit oder Dringlichkeit entsprechender Entscheidungen muss nachvollziehbar sein.