Haushalt 2023

Antrag zum Haupt,- Personal- und Finanzausschuss

22.02.2023 Allgemein Antrag HPFA Meldungen FDP Frechen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

beigefügt erhalten Sie den Antrag der FDP-Fraktion zum Haushalt 2023.

1. Errichtung einer 3-Feldsporthalle an der Lindenstraße im Vorgriff zum Bau der dort geplanten Schule mit Sporthalle

Nr. 08.01.02 2023 2024 2025
Planung, Bau und Bereit-stellung von Sportanlagen – 10.000 € – 10.000 € – 2.500.000 €

Begründung
Die Kapazität an Sporthallen in Frechen ist zu gering. Dies wird umso deutlicher vor dem Hintergrund der mehrjährigen Belegung der Gerhard-Berger-Halle mit Geflüchteten. Die FDP beantragt daher, den Bau der zur geplanten Schule an der Lindenstraße gehörenden Sporthalle vorzuziehen. Laut Verwaltung ist dafür ein zeitlicher Planungsvorlauf von ca. 2 Jahren erforderlich. Die 10.000 € für die Jahre 2023 und 2024 sind Merkposten für die in dieser Zeit ohnehin erfolgenden Planung.

2. Errichtung einer Container-Flüchtlingsunterkunft nach dem Modell der Stadt Bergheim

Produkt 09.02.02 2023 2024
Räumliche Stadtplanung und städtebauliche Leistun-gen – 30.000 € – 30.000 €

Begründung
Der andauernde Zustrom an Geflüchteten und die Belegung von Sporthallen zu deren Unterbringung zwingt dazu, weitere Kapazitäten zu schaffen. Die FDP beantragt daher, dass die Stadt Frechen weitere Wohncontainer für mindestens 100 Geflüchtete errichtet und – wie erfolgreich von der Stadt Bergheim praktiziert – gegenüber dem Bund die Übernahme Kosten von 1,7 Mio. € zu beantragen und zu erhalten. Ziel ist es u.a., so die Gerhard-Berger-Halle baldmöglich wieder der sportlichen Nutzung zuzuführen. Die 30.000 € sind zur Deckung der Planungs- und Vorbereitungskosten vorgesehen.

3. Errichtung einer digitalen Gedenkstätte für die Opfer von Zwangsarbeit und Kriegsgefangenschaft

Produkt 04.02.04. Stadtarchiv 2023
Digitale Gedenkstätte für Opfer von Zwangsarbeit und Kriegsgefangenschaft – 5.000 €

Begründung
Neben der geplanten realen Gedenkstätte soll auch eine digitale Gedenkstätte geschaffen werden, die auch von den Angehörigen und Nachkommen der Kriegsgefangenen und Zwangsarbeiter von ihren Heimatländern aus „besucht“ und ggf. durch Informationen und Schriftstücke von ihnen ergänzt werden kann. Die Struktur der digitalen Gedenkstätte soll in der Lage sein, auch andere Gedenkstätten der Stadt Frechen aufzunehmen und den Bürgern so den Zugang hierzu ermöglichen.

4. On-Demand-Verkehr
Die FDP beantragt, für die testweise Teilnahme Frechens am On-Demand-Verkehr 200.000€ für das Jahr 2023 einzustellen.

Produkt 12.02.01 2023
kommunales Mobilitätsmanagement (Seite 35) – 200.000 €

Begründung
Der On-Demand-Verkehr (ODV) ist ein quasi-individuelles ÖPNV-Angebot, das – wenn und wo kein Bus fährt – ohne feste Haltestellen die Menschen auf Anruf/Online-Buchung hin Haus-nah abholt und zu Zielen innerhalb der Stadt bringt. Damit hat der ODV das Potenzial, das Auto bei Fahrten innerhalb Frechens zu ersetzen und mehr Bürger für einen Umstieg auf den ÖPNV zu gewinnen. Als „Pilot“ setzt Erftstadt den ODV mit dem Elektrokleinbus „Mobie“ an allen Wo-chentagen von morgens bis abends ein. Die positiven Erfahrungen sollen zum Anlass genom-men werden, den ODV auch in Frechen testweise einzusetzen.

5. EDV-Ausstattung der Verwaltung und der Verwaltungsmitarbeiter

Produkt 01.04.02. 2023
Planung und Bereitstellung der I.- und K-techn. Infrastruktur (S. 32) 50.000 €

Begründung
– Ausstattung der Mitarbeiter mit bedarfsgerechten Endgeräten
– WLAN-Ausleuchtung im Rathausgebäude verbessern
– Beschaffung eines leistungsfähigen Beamers für den neuen Ratssaal