Notfall-Plan zur Sicherung der Hygiene-Standards

Antrag zum Schulausschuss am 18.04.2023

10.02.2023 Antrag Meldungen SchA FDP Frechen

Sehr geehrte Frau Palussek,

die FDP-Fraktion beantragt, der Schulausschuss möge spätestens in seiner Sitzung am 18.04.2023 beschließen:
1.
Die Verwaltung wird beauftragt, zur Lösung des akuten Missstandes mit den in Frechen ansässigen Schulen und den entsprechenden Reinigungs-Unternehmen einen „Notfall-Plan“ auszuarbeiten, der sicherstellt, dass in sämtlichen Schulen die Hygiene-Standards eingehalten werden können.
2.
Die Verwaltung wird beauftragt, grundsätzlich zu prüfen
– ob bei Ausschreibung/Neuabschluss der Verträge mit den Reinigungsunternehmen eine Klausel eingebaut werden kann, die ein „Not-Entsenderecht“ der Verwaltung beinhaltet
– oder ob es möglich ist, einen Vertrag mit einem Reinigungs-Unternehmen, das gegebenenfalls ohnehin schon für die Stadt tätig ist, abzuschließen, der in solchen Fällen eine schnelle Reinigung ermöglicht.

Begründung:
Die FDP-Fraktion bezieht sich auf den Artikel in den Rheinischen Anzeigeblättern vom 08.02.2023 „Hygienestandards an Burgschule nicht eingehalten“.
Dass Reinigungsfirmen in Konkurs gehen, kündigen oder auch nur vorübergehend nicht arbeiten können, ist eine Situation, die sich jederzeit wiederholen kann. Schulschließungen gilt es in jedem Fall zu vermeiden, insbesondere solche aufgrund von Hygiene-Missständen, die zudem auch noch rufschädigende Wirkung haben.