Beschlussüberwachung in anonymisierter Form im öffentlichen Teil zu behandeln

Antrag zum Ausschuss für Bauen und Vergaben am 27.05.21

17.05.2021 Anträge BVA Meldungen FDP Frechen

Sehr geehrter Herr Moll,

die FDP-Fraktion beantragt, die Beschlussüberwachung in anonymisierter Form im öffentlichen Teil zu behandeln. Über diesen Antrag ist zu Beginn der Sitzung abzustimmen und der Antrag und das Abstimmungsergebnis im Protokoll festzuhalten.

Begründung
In der Beschlussüberwachung sind seit mehreren Monaten Vergabevorgänge aufgeführt, die vom Rechnungsprüfungsamt wegen Personalmangels nicht bearbeitet werden können. Da es hier um den Einsatz von Steuermitteln geht, mit denen öffentliche Einrichtungen und Leistungen bereitgestellt werden, sind diese Vorgänge in anonymisierter Forma auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen