Behandlung von Tagesordnungspunkten

17.05.2021 Anträge BVA Meldungen FDP Frechen

Sehr geehrter Herr Moll,

die FDP-Fraktion beantragt, die Tagesordnungspunkte B3.1, B3.2 sowie B3.3 zunächst in anonymisierter Form im öffentlichen Teil der Tagesordnung zu behandeln.
Über diesen Antrag ist zu Beginn der Sitzung abzustimmen und der Antrag und das Abstimmungsergebnis im Protokoll festzuhalten.

Begründung
Der gerade beschlossene Haushalt ist öffentlich und den Bürgern zugänglich. Daher kann es nicht sein, dass an den Bürgern vorbei zusätzliche Zahlungen in Form von Nachträgen in großer Zahl und Volumina erfolgen. Die Bürger müssen die Möglichkeit erhalten, – in anonymisierten Form – auch diese Zahlungen nachzuvollziehen, da sie sich auf den finanziellen Spielraum auswirken. Angesichts der Häufung und des Volumens der Nachträge halten wir es für erforderlich zu klären, ob hier ggf. ein systematisches Problem bei der Ausschreibung besteht.