Starkregenvorsorge
Anfrage zum Ausschuss für Verkehr, Umwelt und Klima am 22.06.2021
04.05.2021 Anfrage Meldungen VUA FDP Frechen
Sehr geehrte Frau Erbacher,
die FDP bittet um Beantwortung folgender Fragen im Zusammenhang mit Starkregenereig-nissen:
1. Umfrage
a. Welches Fazit zieht die Verwaltung aus den eingegangenen Antworten zur Umfrage?
b. Wann und wie informiert die Verwaltung die betroffenen Bürger über die Er-gebnisse der Umfrage?
2. Kommunikation mit den Bürgern
a. Wer sind aus Sicht der Verwaltung die „Sprecher“ bzw. Ansprechpartner der betroffenen Bürger?
b. Welche Überlegungen bestehen zu Besetzung, Arbeitsweise und Terminplan des „runden Tisches Starkregenvorsorge“? Ist wegen Corona anstelle eines Präsenztreffens ersatzweise ein digitales Format in Vorbereitung?
c. Mit welchen Fragen und Anliegen haben sich betroffene Bürger über die Um-frage hinaus an die Verwaltung gewandt z.B. über die Mailadresse der Stadt (stadtentwaesserung@stadt-frechen.de) gestellt und welche Antworten haben sie erhalten?
d. Welches Feedback der Bürger gibt es auf die in die Homepage eingestellten Informationen wie Vorgaben zur Dichtigkeitsprüfungen in Wasserschutzgebie-ten, Rückstausicherung und Überflutungsschutz (auch als Video), Checkliste Rückstau, Checkliste Oberflächenwasser und Erfassungsbogen „Schäden durch Starkregen“?
3. Handlungskonzept der Verwaltung
a. Wie ist der Stand der
i. Neuaufstellung des Generalentwässerungsplans (GEP)?
ii. Erstaufstellung einer Starkregengefahrenkarte?
iii. Vorgezogenen Überflutungsbetrachtung stark betroffener Bereiche?
b. Was bedeutet die im VUA am 22.04.21 vorgestellte Förderrichtlinie „Gefah-renabwehr im Zusammenhang urbaner Sturzfluten“ für die Situation in Fre-chen? Besteht die Chance auf Fördermittel? Wenn Ja, in welcher Höhe?
c. Welche Maßnahmen wurden bisher zur Ertüchtigung des Kanalsystems ergrif-fen bzw. sind in Planung?
d. Welcher Zielzustand soll hinsichtlich der Ertüchtigung des Hochwasserschut-zes erreicht werden (z.B. Ausbau bzw. Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Kanal- und der Pumpenkapazität?)
e. Für welche konkreten Maßnahmen des Hochwasserschutzes wurden Mittel in den Haushalt (Auszug HH-Entwurf 2021/22) eingestellt?
Position Ansatz 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Plan 2023 Plan 2024 FP 2025
Hochwasserschutz Stadtgebiet 60.000 210.000 150.000 150.000 20.000 20.000
PW Neufreimersdorf 225.000 225.000
f. Welchen Auftrag hat bzw. soll das externe Büro erhalten, von dessen Beauf-tragung die Rede gewesen ist? Ist bereits eine Vergabe erfolgt?
4. Individuelle Unterstützung für die Bürger
a. Besteht die Möglichkeit, den Bürgern eine kostenpflichtige, unabhängige und kompetente Beratung zur individuellen Starkregenvorsorge z.B. bezüglich notwendiger Baumaßnahmen anzubieten, deren Qualität die Stadt garantiert?
b. Welche Möglichkeit sieht die Verwaltung, die Bürger durch Initiieren eines zentralen Angebots zur Finanzierung der Instandhaltungsarbeiten z.B. durch die KSK zu unterstützen?
c. Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung, wenn die Hauseigentümer alle notwendigen Maßnahmen an Grundstück und Gebäude ergriffen haben, um Starkregenschäden zu vermeiden und es dennoch bei künftigen Starkregen zu Schäden an Grundstück und Gebäude kommt?
d. Gibt es konkrete Maßnahmen zur Vorbereitung auf mögliche künftige Starkre-genereignisse z.B.
i. Erhöhung der Zahl von Pumpen der Feuerwehr zum Abpumpen von Wasser aus vollgelaufenen Kellern?
ii. Bereitstellung von Sandsäcken?