Zustand und Sanierung des Parkhauses Josefstraße

Antrag zum HPFA am 23.03.21

18.03.2021 Antrag HPFA Meldungen FDP Frechen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
in Ergänzung unserer gestrigen Mail in gleicher Sache beantragt die FDP-Fraktion, den Mitgliedern des Rates Einsicht in die Gutachten und Akten bezüglich des Zustandes und möglicher Sanierungsmaßnahmen des Parkhauses Josefstraße zu gewähren.
Begründung
Die Politik hat in den vergangenen Jahren auf Anfragen zum Erhaltungszustand und Sanierungskosten des Parkhauses Josefstraße unterschiedliche Angaben erhalten, was mögliche Vorbereitungen von Entscheidungen zu Sanierung, Abriss oder Neubau des Parkhauses erheblich erschwert.
So wurde uns, auf unseren Antrag im BVU am 27.11.19 hin u.a. mitgeteilt, dass das Parkhaus grundsätzlich betriebsbereit und verkehrssicher sei, und dass die Verwaltung bis zum nächsten BVU ein Bedarfs- und Ablaufkonzept für die Sanierung des Parkhauses aufstellen werde. Wie wir aus aktuellen Medienberichten erfahren, ist das Parkhaus nicht grundsätzlich betriebsbereit und verkehrssicher. Auf das Bedarfs- und Ablaufkonzept warten wir seit über einem Jahr. Die überraschenden Medienberichte sind der Grund für die Kurzfristigkeit des Antrags.