Haushaltsanträge zum Doppelhaushalt 2021/2022
Antrag zum HPFA am 23.03.21
15.03.2021 Antrag HPFA Meldungen FDP Frechen
FPD-Antrag an die Bürgermeisterin
Haushalt 2021/22
- Erhöhung Grundsteuer B aus 2016 um 100 Punkte rückgängig machen.
Die FDP beantragt die Senkung der Grundsteuer B von 520 auf 420 Punkte.
| Nr. | 2021 | 2022 |
| 2.500.000 | 2.500.000 |
Begründung
Angesichts der vom Kämmerer gezeichneten düsteren Aussichten hatte der Rat der vom Kämmerer beantragten Erhöhung der Grundsteuer B von 420 auf 520 Punkte für den Haushalt 2016 zugestimmt. Die FDP beantragt die Rücknahme dieser Erhöhung vor allem aus zwei Gründen:
a) Das Jahr 2016 ebenso wie die Folgejahre haben gezeigt, dass trotz düsterer Prognose der
Haushalt jeweils in ein positives Ergebnis in bis zu 2-stelliger Millionenhöhe gemündet ist.
b) Die Grundsteuer B belastet alle Bürger direkt oder indirekt als Hauseigentümer oder als
Mieter und trifft damit viele Menschen in Corona-bedingt wirtschaftlicher Notlage zusätzlich.
Während die Kommunen die Corona-bedingten Belastungen über 50 Jahre abschreiben
können, werden betroffene Bürger/Arbeitnehmer/Selbständige/Unternehmer, wenn nur in
geringem Umfang entlastet.
- Modernisierung des Parkhauses Josefstraße
Die FDP beantragt, dass die von der Verwaltung genannten Alternativen zur langfristigen Bereitstellung von ca. 350 Parklätzen am Standort Parkhaus Josefstraße (Abriss & Neubau oder Sanierung und Modernisierung)[1] anhand aktueller Zahlen ausarbeitet werden, um nach der Entscheidung durch den Rat in die Umsetzungsplanung zu gehen. Die eigentliche Umsetzung der dann geplanten Maßnahmen erfolgt in den Jahren 2022 und 2023. Der Kostenansatz ist entsprechend der konkreten Kosten der zur Ausführung kommenden Alternative anzupassen.
Die Ausarbeitung der Alternativen berücksichtigt u.a. von der CDU in ihrem Antrag vom 20.08.20 genannte Ausstattungsmerkmale:- barrierefreier Zugang (z.B. Rampe) zur Etage mit Behindertenparkplätzen
- E-Ladestationen für Autos und E-Bikes – Bike – Sharing Station
- Dachausbau mit Solarpanelen zur Stromerzeugung für Ladestationen
- Möglichkeiten zur Begrünung der Außenfassaden mittels vertikaler Gärten
- Teilweise Nutzung als Quartierparkhaus mit gebührenpflichtigen Anwohnerparkplätzen in den oberen Etagen zwecks Entlastung der umliegenden Straßen vom Parkverkehr zugunsten von Radverkehr und Bepflanzungen.
| Produkt 01.07.02 | 2021 | 2022 | 2023 |
| Betrieb, Bewirtschaftung, Unterhaltung von Gebäuden (Seite 145) | 100.000 | 1.900.000 | 1.900.000 |
Begründung
Politik und Bürger haben sich anlässlich der Diskussion über das Investorenprojekt C&A + Parkhaus Josefstraße in 2018 klar für den Erhalt und die rasche Sanierung des Parkhauses Josefstraße ausgesprochen. Die Notwendigkeit des Parkhauses und den Bedarf von 330 Parkplätzen zu Spitzenzeiten bestätigt auch das Parkraumkonzept vom 25.3.19. Die Verwaltung nennt im BVA am 25.2.21 zwei Alternativen zum Erhalt der Parkkapazität am Standort Parkhaus Josefstraße:
A) Abriss und Neubau (350 Stellplätze): 3,5 Mio. € (grober Kostenrahmen)
B) Modernisierung / Instandsetzung: 3,8 Mio. € (Epiqr Stand 2014)
Als Kostenansatz für den Haushalt 2021/22 werden die genannten Kosten übernommen. Sie sind nach der Entscheidung für eine der beiden Alternativen und Detailkalkulation zu aktualisieren. Die Umsetzung der Maßnahmen sollte durch den Umbau des C&A-Gebäudes nicht be- oder verhindert werden.
- Überplanung Liegenschaft Alte Feuerwache
Die FDP beantragt, neben der Überplanung der Alten Feuerwache auch die Variante „Verkauf der Liegenschaft mit dem Ziel Wohnen in der Innenstadt“ zu prüfen.
| Produkt 01.07.01 | 2021 | 2022 |
| Überplanung Liegenschaft Alte Feuerwache (Seite 138) | 20.000 |
Zudem entfällt die Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1.100.000 €
Begründung
Spätestens seit dem Umzug von Feuerwehr und Rettungswache in das neue Gebäude an der Lindenstraße im Mai 2019 steht die Alte Feuerwache für eine Folgenutzung zur Verfügung. Da die entsprechenden Überlegungen noch nicht abgeschlossen sind, hält es die FDP für angebracht auch eine Investoren-Variante „Wohnen in der Innenstadt“ zu prüfen. Dafür bleiben die im Haushalt für das Jahr 2021 bereits vorgesehenen 20.000 € bestehen. Alle weiteren, bisher angenommenen Kosten müssten entfallen können, da sie vom Investor zu tragen sind.
- Aufwertung des Stadtsaals zu einem Veranstaltungs- und Begegnungszentrum
Die FDP beantragt, den Stadtsaal und sein Umfeld so umzugestalten, dass neben einem modernen Veranstaltungssaal und kleineren Konferenzräumen ein Restaurant mit Außengastronomie als Begegnungszentrum geschaffen wird. Zusammen mit der Sanierung oder Neubau des Parkhauses Josefstraße sind auch die Außenanlagen attraktiver zu gestalten.
| Produkt 01.07.01 Planung und Bau von Gebäuden | 2021 | 2022 |
| Sanierung Stadtsaal (Seite 138) | 100.000 | 500.000 |
Begründung
Der Stadtsaal mit seinen Außenanlagen und dem Parkhaus bieten die Chance, im Herzen von Frechen ein Veranstaltungs- und Begegnungszentrum zu schaffen, das sich als Magnet auch positiv auf die Fußgängerzone auswirken wird. Von den im Haushalt bereits eingeplanten Mitteln für 2021 (240.000 €) werden nur ca. 100.000 € für die Planung benötigt. Folgekosten in 2023 und 2024 ca. je. 500.000 €.
- On-Demand-Verkehr
Die FDP beantragt, für die Teilnahme Frechens an der Machbarkeitsstudie der REVG zum On-Demand-Verkehr die von der REVG prognostizierten 185.000€/a für die Jahre 2021 und 2022 einzustellen. Mit Rücksicht auf den Beginn der Studie in Frechen im Laufe des Jahres 2021 sind für dieses Jahr nur 100.000 € angesetzt.
| Produkt 12.02.01 | 2021 | 2022 |
| kommunales Mobilitätsmanagement (Seite 425) | 100.000 | 185.000 |
Begründung
Die Machbarkeitsstudie schafft die Grundlage für die Entscheidung, mit dem On-Demand-Verkehr ein attraktives, quasi-individuelles ÖPNV-Angebot zu schaffen, das ohne feste Haltestellen die Menschen auf Anruf/Online-Buchung fast von zu Hause abholt und zu Zielen wie Bank, Apotheke oder Arztpraxis und wieder nach Hause bringt. Damit hat der On-Demand-Verkehr das Potenzial, das Auto bei Fahrten innerhalb Frechens zu ersetzen und die Bürger für einen Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen.
- Schwimmförderung
Die FDP beantragt, die Mittel für Maßnahmen zur Schwimmförderung in den Jahren 2021 und 2022 auf je 25.000 € zu erhöhen.
| Produkt 08.01.01 | 2021 | 2022 |
| Sportförderung (Seite 367) | 25.000 | 25.000 |
Begründung
Die Zahl der Badeunfälle, vor allem von Kindern, ist in vielen Fällen darauf zurückzuführen, dass sie nicht schwimmen können. Aus diesem Grund stellt die FDP auch für die Jahre 2021 und 2022 den Antrag, Schwimmförderung für Frechener Kinder aber auch für Erwachsene anzubieten. Dies sollte gezielt beworben werden.
- Personal Räumliche Stadtplanung und städtebauliche Leistungen
Die FDP beantragt, die Zahl der Sachbearbeiter (Entgeltgruppe 11, Stufe 1, TVöD) im Bereich
Räumliche Stadtplanung und städtebauliche Leistungen von 2 auf 4 zu erhöhen.
| Produkt 09.02.02 | 2021 | 2022 |
| Räumliche Stadtplanung und städtebauliche Leistungen (Seite 385) | 92.000 | 92.000 |
Begründung
Die Zahl der Aufgaben und Projekte in diesem Bereich hat im vergangenen Jahr erheblich zugenommen: z.B. Gewerbeflächenentwicklungskonzept, Rahmenplan Innenstadt, Entwicklung der Ortsteile sowie weitere konkrete Projekte, für welche die Bewerbung möglicher Fördermittel eine zeitgerechte Bearbeitung erfordert.
- Kampagne Vorgartengestaltung
Die FDP beantragt, 20.000 € für eine Kampagne in den Haushalt einzustellen, mit der Grundstückseigentümer motiviert werden, sich bei Neu- oder Umgestaltung der Vorgärten für Begrünung statt Versiegelung zu entscheiden.
| Produkt 10.01.01 Bauaufsichtliche Beratung und Verfahren | 2021 | 2022 |
| Vorgärten begrünen statt Versiegeln (Seite 387) | 20.000 |
Begründung
Einem aktuellen Trend folgend, werden Vorgärten zunehmend mit Platten oder Steinen „versiegelt“, statt sie mit Rasen oder /und Pflanzen zu begrünen. Die FDP möchte hier mit Information und Anreizen eine Neuorientierung erreichen:
1. Transparenz schaffen durch stadtweite Aufnahme der Ist-Situation der Gestaltung von
Vorgärten (z.B. mit Hilfe von Google-Earth).
2. Kampagne der Stadt, mit der alle Grundstückseigentümer motiviert werden, eine vorhandene
Versiegelung bei nächster Gelegenheit durch Rasen oder Pflanzen zu ersetzen bzw. bei Neu-
anlage direkt eine Begrünung vorzusehen.
3. Konsequente Anwendung geltender Festlegungen/Festsetzungen/Vorgartensatzungen durch
das Bauamt bei Genehmigung von Bauvorhaben.
- Anlage und Pflege von Blühwiesen
Die FDP beantragt, 20.000 € im Haushalt vorzusehen für das Anlegen von Blühwiesen sowie deren Pflege, damit die Blüheigenschaften in den Folgejahren mit möglichst wenig Aufwand für Unkrautbeseitigung und Nachsaat erhalten werden können.
| Produkt 13.01.02 Grünanlagen | 2021 | 2022 |
| Anlage und Pflege von Blühwiesen (Seite 42) | 20.000 | 20.000 |
Begründung
Die wichtige Initiative zur Anlegung von Blühstreifen zur „Stützung von Insekten“ sollte in einen Regelbetrieb übergehen mit systematischer Erfassung der vorhandenen Blühwiesen und deren Bepflanzung sowie Erstellung eines Konzeptes für die gezielte Pflege und Nachsaat. Dies sollte in enger Abstimmung von Grünflächenamt und Stadtbetrieb erfolgen.
[1] Siehe Projektliste der Verwaltung für Investitionen (Stand Februar 2021) im BVA am 25.02.2021