Straßenbaubeiträge in Frechen
Antrag zum Haupt-, Personal- und Finanzausschuss am 01.12.20
20.10.2020 Antrag Bürgermeisterin HPFA Meldungen FDP Frechen
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die FDP-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie hoch ist das durchschnittlich pro Jahr anfallende Beitragsvolumen, das für Stra-ßenbaumaßnahmen auf die Anwohner von Frechens Straßen umgelegt wird?
2. Wie hoch ist der administrative Aufwand der Verwaltung zur Ermittlung und Erhebung der Straßenbaubeiträge in €? (Arbeitsstunden, Gerichtskosten etc.)
3. Wie wird sichergestellt, dass die von der Landesregierung beabsichtigte Halbierung der Straßenbaubeiträge auch bei Verzehr der jährlich angesetzten Fördermittel von NRW-weit jeweils 65 Mio. € für die Jahre 2020 und 2021 allen betroffenen Bürgern zugute und kein Windhundrennen zum Tragen kommt?
4. Wie wird sichergestellt, dass alle nach dem 1.1.2021 beschlossenen, beitragsfähigen Straßenbaumaßnahmen der Förderrichtlinie entsprechen und förderfähig sind?
5. Wie werden die BürgerInnen über die Verfahrensänderungen informiert?