Gemeinsamer Antrag von FDP, CDU u. SPD zum Pflegekonzept für die Grünflächenunterhaltung

Gemeinsamer Antrag von FDP, CDU u. SPD zum Ausschuss für Bauen, Verkehr u. Umwelt am 03.09.20

19.08.2020 Antrag BVU Meldungen FDP Fraktion Frechen

Sehr geehrter Herr Roese,

die FDP/CDU/SPD beantragen zum Tagesordnungspunkt Pflegekonzept für die Grünflächenunterhaltung

1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Pflegekonzept für die städtischen Grünflächen (inkl. Spielplätzen und Friedhofsflächen) zu erstellen. Das Konzept soll unter Mitwirkung der Stadtbetrieb Frechen GmbH (SBF) erstellt werden.

2. Zur Umsetzung des Konzepts soll die Verwaltung bis zum 31.12.20 eine Kooperationsvereinbarung mit dem SBF schließen. Inhalte sind z.B. die Projektorganisation, die Aufgabenverteilung und etwaige Kostenregelungen. Die Politik ist zu wesentlichen Meilensteinen über den Fortlauf zu informieren.

3. Nach Fertigstellung des Konzepts sind mit dem SBF die Implementierung der Ergebnisse in die vorhandenen Verträge zu verhandeln bzw. neue Verträge zu schließen.

4. Mit der fachlichen Koordination der Konzepterstellung beauftragt die Stadt Frechen ein exter-nes Fachbüro.

Begründung:
Die vertraglichen Grundlagen, in denen die Grünflächenpflege geregelt sind, sind bereits über 15 Jahre alt. Teilweise sind Flächen in der Pflege hinzugekommen und zum Teil sind die grünpflegeri-schen Maßnahmen auf den Flächen anzupassen. Daher soll ein Grünflächenpflegekonzept für die städtischen Grünflächen unter Federführung der Abteilung Stadtreinigung, Grün und Umwelt erstellt werden, damit Transparenz über die nötigen Pflegemaßnahmen hergestellt werden kann.

Im Pflegekonzept sollen insbesondere folgende Inhalte erarbeitet werden:

• Leitbild / Festlegung der Pflegeziele der Anlagen/Flächen (unter Einbeziehung aller überge-ordneten Planungen, Nutzerinteressen etc.)
• Lage, Flächengröße und -inhalt (z.B. Baum, Rasen, Bank, Abfalleimer…)
• Funktion (z.B. ökologisch wertvolle Wiesenfläche)
• Nutzung (z.B. Spielplatz, Straßenbegleitgrün)
• Pflegestufe (z.B. repräsentativ, gehoben, einfach, extensiv)
• Pflegestandards (Pflegeintervalle und Pflegeintensität) für alle Vegetations- und Ausstat-tungselemente
• notwendige Veränderungen (Sanierung, Anpassung Pflegeintensität an z.B. Nutzer*innen oder ökologische Faktoren, Maßnahmen zur Instandhaltung und Weiterentwicklung der Grünflächen)
Da der Stadtbetrieb Frechen GmbH seit 2004 die Grünpflege für die Stadt Frechen ausführt, sind im Betrieb die örtlichen Detailkenntnisse aus dem operativen Geschäft vorhanden, die für die Erstellung eines Grünflächenpflegekonzepts genutzt werden sollen. Daher soll das Konzept gemeinschaftlich von Stadt und SBF erstellt werden, wobei der SBF die nötigen Informationen einbringt.
Die Zusammenarbeit soll in einer Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Stadtbetrieb gere-gelt werden, in der die Parteien das gemeinsame Vorgehen bei der Erstellung des Konzepts festlegen. Die Verwaltung soll der Politik regelmäßig über den Fortlauf des Projekts berichten.
Nach Fertigstellung des Konzepts sind die Ergebnisse in die vertraglichen Regelungen zwischen Stadt und SBF zu implementieren. Hierzu müssen die vorhandenen Verträge angepasst werden.

Es ist der Wunsch der Politik, dass Stadt und Stadtbetrieb ihre Zusammenarbeit fortsetzen.