FDP - Ihre Stimme im Rat der Stadt Frechen

Die Verwaltung wird beauftragt,
• Kontakt zu Google Deutschland aufzunehmen, um festzustellen, ob und wann noch Aufnahmen in unser Stadt stattfinden. Soweit solche Aufnahmen künftig noch stattfinden, sollen die Bürger hierüber informiert werden, damit sie die Möglichkeit haben, sich den Aufnahmen zu entziehen bzw. vorab Widerspruch einzulegen;

• ein besonderes Augenmerk auf die Einhaltung der straßen- und straßen-verkehrrechtlichen Vorschriften durch Google-Fahrzeuge auf dem Stadtgebiet - zu legen;

• gegenüber Google Deutschland im Sinne aller Einwohner zu erklären, dass die Stadt Frechen es für unverzichtbar ansieht, dass auf ihrem Gebiet durch Kamerafahrzeuge erhobene sensible Daten (Kfz-Kennzeichen, Gesichter, Hausnummern) bereits zum Zeitpunkt der Erhebung in den so genannten Rohdaten (also in den Foto-Originalen) und vor einer Veröffentlichung sofort, qualifiziert und unwiderruflich unkenntlich gemacht werden;

• durch geeignete Maßnahmen dafür zu werben, dass die Bürger unserer Stadt Frechen ihr persönliches Widerspruchsrecht kennen und aktiv ausüben können. Dazu soll auf der Internetseite der Stadt Frechen ein eigenes Widerspruchsformular oder ein Link zu einem entsprechenden Angebot sowie entsprechende Informationen angeboten werden. Auch barrierefreie Formulare sollen verfügbar sein;

• für seine Bürger beispielhaft zu handeln und per Widerspruch bei Google Deutschland darauf hinzuwirken, dass im Eigentum der Stadt Frechen oder ihrer Unternehmen stehende Gebäude, für die besondere Sicherheits- oder sonstige berechtigte Interessen bestehen - nicht im Google-Street-View Angebot erscheinen bzw. qualifiziert unkenntlich gemacht werden.