FDP : Datenschutz und Persönlichkeitsrechte lückenlos wahren
Google-Street-View“ muss Datenschutz und
Persönlichkeitsrechte der Bürger in Frechen lückenlos wahren – Die Stadt Frechen soll gegen die Veröffentlichung eigener Gebäude Widerspruch einlegen
Frechen: Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt hat für die nächste Ratssitzung am 15.12.2009 einen Antrag zum Schutz der Datenschutz und Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gestellt und fordert die Verwaltung auf, Kontakt zu Google Deutschland aufzunehmen, um festzustellen, ob und wann noch Aufnahmen in unser Stadt stattfinden.
Soweit solche Aufnahmen künftig noch stattfinden, sollen die Bürger hierüber informiert werden, damit sie die Möglichkeit haben, sich den Aufnahmen zu entziehen bzw. vorab Widerspruch einzulegen so im Antrag der FDP.
Die Verwaltung solle auch gegenüber Google Deutschland im Sinne aller
Einwohner erklären, dass die Stadt Frechen es für unverzichtbar ansieht,
dass auf ihrem Gebiet durch Kamerafahrzeuge erhobene sensible Daten wie
Kfz-Kennzeichen, Gesichter, Hausnummern bereits zum Zeitpunkt der
Erhebung in den so genannten Rohdaten (also in den Foto-Originalen) und
vor einer Veröffentlichung sofort, qualifiziert und unwiderruflich
unkenntlich gemacht werden, so im Antrag der FDP.
Eine weitere Forderung der Liberalen, die Verwaltung solle durch geeignete
Maßnahmen dafür werben, dass die Bürger unserer Stadt Frechen ihr
persönliches Widerspruchsrecht kennen und aktiv ausüben können. Dazu
soll auf der Internetseite der Stadt Frechen ein eigenes
Widerspruchsformular oder ein Link zu einem entsprechenden Angebot
sowie entsprechende Informationen angeboten werden. Auch barrierefreie
Formulare sollen verfügbar sein.
Die Verwaltung soll für seine Bürger beispielhaft handeln und per
Widerspruch bei Google Deutschland darauf hinwirken, dass im Eigentum
der Stadt Frechen oder ihrer Unternehmen stehende Gebäude, für die
besondere Sicherheits- oder sonstige berechtigte Interessen bestehen -
nicht im Google-Street-View Angebot erscheinen bzw. qualifiziert
unkenntlich gemacht werden.
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24. November 2009
Der Fraktionsvorsitzende der FDP, André Kotecki erklärt „der oft lückenlose
Blick auf die Hausfassaden in über 2,5 Metern Kamerahöhe vom Google-
Fahrzeug stößt auch bei vielen Datenschützer zu Recht auf Kritik. Denn er
ermöglicht dank der Zoom-Funktion teilweise hochauflösende
Bildaufnahmen bis in die Wohn- oder Schlafzimmer hinein und über alle
Sichtschutze wie Hecken und Zäune hinweg.
Von Kriminellen können die hoch aufgelösten Ansichten zur
Auskundschaftung von Tatgelegenheiten zu Ein- und Aufbrüchen oder
Gewaltverbrechen dienen, etwa der Erkundung der Umgebung eines
Hauses sowie der Beschaffenheit der Fenster und Türen, Rückseite oder
Sicherungsvorkehrungen. Das gilt es zu verhindern und einzuschränken“.
„Durch die von Google Street View zur Veröffentlichung bestimmter
Aufnahmen von kommunale Einrichtungen wie Kindergärten,
Jugendeinrichtungen und sonstigen sensiblen kommunalen Einrichtungen
und Immobilen, die eine genaue Einsicht und Ausforschung ermöglichen,
werden auch die Sicherheitsinteressen der Stadt Frechen verletzt. Dem gilt
es entsprechend gegen zu steuern oder vorzubeugen“, so Kotecki weiter.
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