FDP - Ihre Stimme im Rat der Stadt Frechen

In der Ratssitzung am 28.9.2009 wurde die neue Straßenbaubeitragssatzung mit 25 von 40 Stimmen verabschiedet. Die FDP – Fraktion hat der Satzung zugestimmt.
• Die Höhe der Kostenbeiträge der Anlieger ist im Sinne der Steuer- und Vorteilsgerechtigkeit aufzuteilen auf die Begünstigten der Strasse und auf die Allgemeinheit. Wie hoch soll der Steuerzahler beispielsweise aus Bachem an den Kosten für eine Verbesserung von Strassen in Habbelrath beteiligt werden? Wie viel ist dem dortigen Grundstückseigentümer zuzumuten?
• Die Straßenbaubeitragssatzung von 1985 musste dringend aktualisiert werden, es waren knapp 25 Jahre Rechtsprechung zu verarbeiten.
• Daher hatte der Rat der Stadt Frechen im Dezember 2007 einen Arbeitskreis eingerichtet, der sich mit der Aktualisierung der Straßenbaubeitragssatzung befassen sollte. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hatte nicht teilgenommen. Der Arbeitskreis hatte sich nicht nur redaktionell, sondern auch hinsichtlich der Beitragsanteile für Anlieger und Stadt kritisch mit dem Satzungsentwurf der Verwaltung befasst. Es galt, auszutarieren zwischen bisherigen Kostenanteilen der Anlieger und maximal rechtlich zulässigen Werten.
• Die Erhebung von Beiträgen, wenn die Strasse alt ist und die Anlieger ebenfalls alt sind, ist ein finanzielles Problem für die betroffenen Bürger. Da uns alle irgendwann ein solcher Beitragsbescheid treffen kann, haben die Mitglieder des Arbeitskreises versucht, die Beitragshöhe ungefähr in der Mitte zwischen alten Sätzen und Maximalwerten anzupassen.
• Im November 2008 hatte der Arbeitskreis seine Arbeit abgeschlossen, das Ergebnis sollte im Rat am 9.1.2008 behandelt werden. Da in den Fraktionen noch Beratungsbedarf bestand, wurde dieser Punkt einstimmig von der Tagesordnung genommen. Insofern war die Beratung der Strassenbaubeitragssatzung am 29.9.09 nicht “einfach vor den Latz geknallt“ wie es in der Presse zu lesen war.
• Die FDP – Ratsmitglieder Rolf Rong und Michael Brückner stellten klar, dass die Fraktionen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen rund 10 Monate Zeit gehabt hatten, eigene Vorschläge zum Satzungsentwurf vorzutragen. Da diese Fraktionen absolut nichts an Vorschlägen gebracht haben, ist deren Kritik an der neuen Satzung unbegründet.