FDP - Ihre Stimme im Rat der Stadt Frechen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

Endlich hat auch die Stadt Frechen einen Haushaltsplan nach dem Prinzip der Doppelten Buchführung. Damit wird jetzt im Jahr 2009 das kameralistische Haushaltssystem aus der Zeit Karls des Großen abgelöst durch ein System, das angeblich der Franziskanermönch Lucca Paccioli im Jahr 1415 „erfunden“ hat.
Das bedeutet auch für uns Politiker ein Umdenken. Es genügt nicht mehr, nur zu fordern, dass Geld für bestimmte Aufgaben innerhalb eines Kalenderjahres ausgegeben wird. Jetzt gilt es dabei gleichzeitig zu überlegen, welche Kettenreaktion dadurch ausgelöst wird: Welcher Ertrag steht dem Aufwand für ein bestimmtes Produkt gegenüber? Wie verändert sich dadurch das Vermögen der Stadt? Wie sieht die Liquidität aus? Die finanztechnische Beantwortung dieser Fragen macht es möglich, ständig den Erfolg des Verwaltungshandelns zu messen und die Liquidität der Stadt zu kontrollieren. Deshalb hat die FDP – Fraktion beantragt, dass die Verwaltung regelmäßige Quartalsberichte vorlegt.
Leider fehlt bisher noch die Eröffnungsbilanz. Der Anfangsbestand an Finanzmitteln für den Haushaltsplan 2009 wurde mir soeben vom Kämmerer mit rd. 16 Mio. € mitgeteilt. Jedoch konnten wir uns in den Haushaltsberatungen noch kein vollständiges Bild über liquide Mittel, Eigenkapital und Vermögen der Stadt machen. Daher konnten die Fraktionen bei den Anregungen zum Haushalt bisher nur die auf die Höhe der Aufwendungen (im Ergebnisplan) oder der Auszahlungen (im Finanzplan) eingehen. Im Klartext: Wir haben uns so benommen wie in den vergangenen Jahren, ohne konkret zu wissen wie sich das Defizit der Stadt verändert oder ob das Vermögen vermehrt wird. Daher kann der Rat dem Haushaltsplan 2009 eigentlich nur eingeschränkt zustimmen.
Die FDP – Fraktion orientiert sich daher jetzt nur am Ergebnisplan. Das im ersten Entwurf ausgewiesene Defizit von rund 10 Mio. € ist für den Start ins NKF schon heftig, selbst wenn der Haushalt eine ausreichende Ausgleichsrücklage ausweist, um dieses Defizit auszugleichen. Es gilt nach wie vor der Aufruf, dass sowohl die Verwaltung als auch die Politik Sparvorschläge erarbeiten müssen. Es bringt nichts, neue Aufgaben zu definieren, wenn die bisherigen Verpflichtungen noch nicht ordnungsgemäß bearbeitet sind.
Wir lehnen selbstverständlich Forderungen ab, die zu Mehrausgaben in Millionenhöhe führen und das Defizit bzw. Kreditaufnahme noch deutlich erhöhen würden. Solche Mehrausgaben sind schlichtweg unverantwortlich und unsozial. Denn Defizit und Kredite müssen von den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt erwirtschaftet werden, durch Zahlung der Einkommensteuer und durch ihre Produktivität am Arbeitsplatz, die sich in Gewerbesteuerzahlungen der betreffenden Unternehmen auswirkt.
Wir tragen es aber mit, wenn in der Diskussion zur Erledigung bestehender Aufgaben hier und da noch etwas drauf gelegt wurde. Die FDP – Fraktion hatte beantragt, zur Stärkung der Kulturarbeit in Frechen die Transferaufwendungen um 10.000 € zu erhöhen. Hierbei haben wir daran gedacht, unrentierliche Kosten wie z.B. Saalmieten der örtlichen Vereine abzudecken.
Die Stadt hat unserer Meinung nach einen Kulturauftrag zu erfüllen. Dieser ist im Sinne des Solidaritätsprinzips als Hilfestellung zu verstehen für die Vereine, die das kulturelle Leben in Frechen ausmachen. Kulturausgaben sind zwar zum größten Teil freiwillige Leistungen. Aber die kulturellen Veranstaltungen fördern das Zusammenleben und stiften ein Heimatgefühl, eine lokale Identität für alle Frechener Einwohner. Die anhaltende Diskussion über die Zukunft des Stadtsaals, die Suche nach geeigneten Ausstellungsräumen, das geplante „Frechener Kulturfest 2009“ markieren nur drei Punkte in dem Aufgabenspektrum, das noch zu bearbeiten ist.

Im vergangenen Jahr wurde auf Antrag der FDP eine Bürgerbefragung zum Hallenbad „Fresh Open“ durchgeführt. Die Bürgerinnen und Bürger haben eine Vielzahl von Verbesserungen angeregt und Kritik geäußert, für die es nun, neben der auf alle Fälle erforderlichen energetischen Sanierung, ein Konzept zu entwickeln gilt. Hierzu sagt der Haushaltsplan zwar nichts aus, da das Hallenbad als städtischer Eigenbetrieb eine eigene Bilanz erstellt, aber für die Investitionen wird die Stadt als Eigentümer aufkommen müssen.
Dennoch eine kleine Anmerkung: Nach den „Abschreibungssätzen nach NKF“ wird für Hallenbäder eine Nutzungszeit von 40 bis 70 Jahren angesetzt. Im Anhang zum Haushaltsplan der Stadt Frechen werden hierfür 70 Jahre gewählt. Meiner Meinung nach ist bei den heutigen technischen Anlagen und wärmetechnischen Anforderungen ein Hallenbad nach 40 bis 50 Jahren schon technisch und wirtschaftlich überholt. Wir haben doch mitbekommen, was in den letzten Jahren an technischen Schäden schon aufgetreten ist. Diese nur zu reparieren macht das Hallenbad auch nicht flotter. Wir stehen vor den Fragen, wollen wir uns als Stadt weiterhin ein Hallenbad mit einem Millionendefizit leisten? Bauen wir ein neues Hallenbad oder setzen wir teure Reparaturen fort? Für diese Entscheidung müssen wir im Haushalt einen entsprechenden Handlungsfreiraum erwirtschaften. Das bedeutet, für manch andere wünschenswerte Investition müssten wir die Ausgaben auf spätere Jahre vertagen. Andererseits sehen wir den Engpass, dass auch Geld für dringende Infrastrukturmaßnahmen bereitstehen muss. Die Sanierung der Schultoiletten hat absolute Priorität. Der im zuständigen Ausschuss ausgearbeitete Prioritätenkatalog muss zügig abgearbeitet werden! Hier haben wir nichts dagegen wenn die Verwaltung das schneller als geplant schafft.

Meine Damen und Herren, der neue Haushaltsplan lässt noch einige Fragen offen. Aber er ist immerhin so weit aufgebaut, dass wir als Stadt damit arbeiten und in diesem Jahr ins operative Geschäft einsteigen können. Daher stimmt die FDP – Fraktion dem Haushaltsplan zu.

Die Kämmerei hat für die Umstellung des Haushaltes von der Kameralistik zur Doppik sicherlich Enormes geleistet, ihr gehört unser besonderer Dank. Die FDP – Fraktion bedankt sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr, ohne die die politische Arbeit nur halbe Arbeit bleiben würde.
Bedanken möchte ich mich aber auch bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat, für die konstruktive Zusammenarbeit in der bald zu Ende gehenden Wahlperiode.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!