FDP - Ihre Stimme im Rat der Stadt Frechen

Im Rat der Stadt Frechen



Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden
Michael Brückner

Anläßlich der Verabschiedung des Haushalts 2008
durch den Rat der Stadt Frechen
am 11. Dezember 2007



Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist: Beginn der Rede


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

Was sagen wir von der FDP zum Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr 2008?
„Wir kassieren noch und nöcher
Und finanzieren anderer Leut’s Haushaltslöcher!“
Es ist eigentlich erfreulich, dass die Stadt Frechen im kommenden Jahr über einen Haushalt von rund 150 Millionen Euro verfügen kann. Die Gewerbesteuer als wichtigste eigene Steuerquelle ist gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen und wird für das kommende Jahr vorsichtig mit + 2,0 Mio. € kalkuliert. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird voraussichtlich rund 3,5 Mio. € höher sein als in diesem Jahr. Das sind zusammen rund 5,5 Mio. € mehr an Einnahmen als für 2007 veranschlagt waren. Diese Mehreinnahmen sehen verlockend aus.
Doch „wie gewonnen, so zerronnen“. Da die Kreisumlage an die Finanzkraft der Gemeinden gekoppelt ist, muß Frechen im kommenden Jahr bei gleichbleibendem Umlagesatz rund 10 Mio. € mehr an den Rhein – Erft – Kreis zahlen. Damit bleibt von den Mehreinnahmen nichts mehr übrig.
In der Summe kommen die gesetzlichen Zahlungen an das Land, an den Kreis, zur Krankenhausfinanzierung sowie für Zinsen auf dem Kreditmarkt auf rund 38,6 Mio. €. Über dieses Geld kann also die Stadt nicht mehr frei verfügen. Weiterhin zahlt die Stadt überschläglich 4 bis 5 Mio. € an Dritte, also für Freie Träger für Kindertagesstätten und Jugendeinrichtungen, für Erziehungsberatungsstellen, Sport- und Kulturförderung. Somit verebbt der Jubel über einen reichhaltigen Haushalt. Das noch frei verfügbare Haushaltsvolumen reduziert sich um knapp 30 % auf rund 105 Mio. €.
Können wir als Politiker einen solch großen Betrag, der ja von den in Frechen wohnhaften Bürgerinnen und Bürgern sowie von den Gewerbebetrieben erwirtschaftet wird, den Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern anvertrauen? Bildlich gesprochen entfällt auf jede Vollzeitstelle die Verantwortung für etwa 250.000 € einschließlich eigenem Gehalt. Meine Antwort lautet: Grundsätzlich JA!
Die vergangenen Jahre zeigen, dass verantwortungsbewußt gewirtschaftet und ein Haushaltssicherungskonzept vermieden wurde. Dafür sage ich im Namen der erweiterten FDP – Fraktion den Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern herzlichen Dank!
Natürlich werden auch Fehler gemacht. Es ist frustrierend zu sehen, dass im Bereich der technischen Infrastruktur und technischen Investitionen nach wie vor zu wenig Ingenieure beschäftigt werden. Das Ergebnis bekommen wir beispielsweise im Bau- und Vergabeausschuß und mit zeitlicher Verzögerung im Rechnungsprüfungsausschuß präsentiert: Pannen, unzureichende Pläne und Aufträge, Nachbesserungen und Nachträge bis hin zu unzureichenden Kostenkalkulationen und Abrechnungen. Auch die organisatorische Aufteilung innerhalb der Verwaltung in „Technik“ und „Vergabestelle“ hilft nicht viel, wenn in der Vergabestelle ingenieurmäßiger Sachverstand fehlt, um die Aufträge auch unter ihren technischen Gesichtspunkten zu verstehen. Solcher Sachverstand taucht erst wieder im Rechnungsprüfungsamt auf – also wenn es zu spät ist. Ich glaube, ich gebe hier nicht nur eine FDP – Meinung wieder, sondern auch das Meinungsbild einiger Ratskolleginnen und -kollegen. Also, Herr Bürgermeister, sorgen Sie dafür, dass der technische Bereich, den Sie sich organisatorisch seit dem 1. April 2007 persönlich zugeordnet haben, entsprechend der hohen Kostenverantwortung und dem Investitionsumfang personell besser ausgestattet wird! Diese Verantwortung einem Generalunternehmer zu übertragen ist nur eine Notlösung.
Den Haushaltsplan zu bemängeln ist traditionell Aufgabe der Opposition. Aber auch wenn man wie wir von der FDP in der „Regierungsverantwortung“ steht ist es wichtig, den Haushaltsplan kritisch zu betrachten. Ich möchte mich heute auf wenige Punkte beschränken.
Die FDP – Fraktion hält es für angemessen und berechtigt, die Grundsteuer B von derzeit 391 Punkten auf 370 Punkte zu senken. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wurde angesichts des vor 3 Jahren befürchteten Haushaltssicherungskonzeptes für das Haushaltsjahr 2006 von 370 auf 391 Prozent angehoben. Inzwischen hat sich der Haushalt der Stadt Frechen positiv entwickelt, so dass aus Sicht der FDP – Fraktion der Anlaß für die damalige Anhebung entfallen ist. Diese Senkung macht „nur“ 400.000 Euro bzw. knapp 3 Promille des Haushaltsvolumens aus. Aber sie wäre sozial gerecht, da sie allen Bürgern, den Eigentümern genauso wie den Mietern, zugute kommt, indem nämlich deren jährliche Nebenkostenrechnung niedriger würde. Entsprechende Deckungsvorschläge haben wir im Bereich Pensionsrückstellungen und Hallenbadinvestitionen vorgelegt.
Beim Hallenbad sehen Politik und Verwaltung nämlich erheblichen Sanierungsbedarf. Bevor nun dort in das Faß ohne Boden fleißig weiter investiert wird, soll ein Sanierungskonzept erarbeitet werden. Schön und gut. Aber was sagen die Bürgerinnen und Bürger dazu? Wollen sie gerne weiterhin jährlich eine Million Euro in den Bäderbetrieb stecken? Oder sehen die Bürgerinnen und Bürger andere Prioritäten? Wir im Rat müssen den Mut haben, dieses mit Emotionen behaftete Thema anzupacken und auch die Meinung der Bürger hierzu hören. Deshalb schlägt die FDP – Fraktion vor, zeitnah eine sozialwissenschaftliche Bürgerbefragung durchzuführen. Auch bei anderen Themen in der Stadt haben wir gesehen wie wichtig die Bürgerbeteiligung ist. Ein Meinungsbild der Öffentlichkeit vorab zu erhalten ist besser als Protestbriefe hinterher. Außerdem kann man aus einer solchen Befragung noch weitere Informationen über die Nutzung der städtischen Bäder erhalten, die für die Entscheidung von Rat und Verwaltung relevant sein können.
Unsere Finanzkraft führt dazu, dass Frechen keine Schlüsselzuweisungen vom Land erhält. Das schafft uns legal den Freiraum, die Investitionsquote auf überdurchschnittlich gutem Niveau zu halten. Auch kann die Stadt freiwillige Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbringen, von denen ich eingangs sprach.
Zudem sieht die FDP – Fraktion in der Finanzkraft der Stadt eine gute Grundlage, um beispielsweise den rekultivierten Tagebau Frechen bzw. das Projekt „Marienfeld“ nach eigenen Vorstellungen zur Erholungslandschaft für die Frechener Bevölkerung zu gestalten. Ziel soll sein, der Bevölkerung auch in Frechen großzügigen Freiraum für Aktivitäten einzuräumen, ohne dass man meilenweit zu einem sogenannten Freizeitzentrum fahren muß. Natürlich muß die Planung mit der Nachbarstadt Kerpen und dem Rhein-Erft-Kreis abgestimmt werden. Aber unsere Stadt hat jetzt eine ganz andere, souveränere Position als wenn wir bei irgendwelchen Behörden Finanzzuschüsse beantragen müßten und als „Gegenleistung“ die Planung nach deren Vorstellung ändern und mit der Umsetzung warten müßten bis Geld fließt.
Einen weiteren Pluspunkt sehe ich zum Beispiel darin, dass Frechen auf unsere Initiative hin mit einem eigenen Gutachten ermitteln konnte, welcher Lärmbelästigung die Anwohner rechts und links der Autobahn A 4 ausgesetzt sind. Die Stadtverwaltung wird jetzt mit dem zuständigen Landesbetrieb auf sachlicher Basis über Verbesserungen für Hücheln, Buschbell und Königsdorf nachdenken und verhandeln.
Bei aller Kritik und trotz des Ärgers über die hohen Summen, die die Stadt Frechen an andere staatliche Ebenen weiterleiten muß, stimmt der vorliegende Haushaltsplan optimistisch. Wir können unsere Handlungsfreiheit behalten, können das soziale Netzwerk und das sportliche und kulturelle Leben in unserer Stadt tatkräftig fördern und können Aufgaben finanzieren, die die Lebensqualität in Frechen erhöhen. Daher stimmt die FDP – Fraktion dem Haushalt zu.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!