FDP – Fraktion
Im Rat der Stadt Frechen
Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden
Michael Brückner
Anläßlich der Verabschiedung des Haushalts 2006
durch den Rat der Stadt Frechen
am 23. Mai 2006
Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist: Beginn der Rede
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Entwurf des Haushalts für das laufende Jahr sieht ein Volumen von etwa 126 Millionen Euro vor. Damit liegt er 8 Millionen Euro unter dem Haushaltsplan von 2005. Die Stadt Frechen ist also bereit und in der Lage, den Haushalt um knapp 6 % herunterzufahren. Ich wünsche mir, dass die Bundesregierung das auch mal schaf-fen würde. Sie erinnern sich vielleicht noch an den früheren Finanzminister, der uns vor einigen Jahren einen, wie er es nannte, „Sparhaushalt“ vorlegte, wobei er die Neuverschuldung auf 30 Milliarden Euro drosseln wollte, um Ausgabensteigerungen zu finanzieren.
Aber auch heute hat man das Gefühl, die Regierung konzentriere sich in der Haus-haltspolitik vor allem auf die Erhöhung von Steuereinnahmen. Wie ist sonst zu er-klären, dass die Mehrwertsteuer erhöht werden soll? Es handelt sich zwar „nur“ um 3 Prozentpunkte, von 16 % auf 19 %, aber per Saldo sind das 18,75 Prozent Steige-rung! Und dieses „nur“ wird schon alleine im Frechener Investitionshaushalt von derzeit 21 Millionen Euro eine zu erwartende Ausgabenerhöhung von 540.000 Euro ausmachen – ohne dass ein Mehr an Leistung dahinter stecken wird!! Hinzu kommen die mit Mehrwertsteuer behafteten Ausgaben im Verwaltungshaushalt. Die öffentliche Hand kann ja bekanntlich keine Vorsteuer absetzen, also muß sie die Mehrwertsteu-ererhöhung ebenso voll tragen wie jeder Privatmann. Summa Summarum dürfte die Mehrwertsteuererhöhung den Frechener Haushalt mit mindestens einer Million Euro zusätzlich belasten. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass wir im kommenden Jahr - bei gleichem Haushaltsvolumen - Ausgaben von netto rund einer Million Euro einspa-ren müssen.
Mit dieser zu erwartenden Mehrbelastung im Hinterkopf hat die FDP – Fraktion für den Haushaltsentwurf Kürzungen per Saldo von rund einer Million Euro vorgeschla-gen. Getreu den Intentionen des Haushaltskonsolidierungsausschusses hat unsere Fraktion als einzige keine großen Mehrausgaben gefordert. Unsere Vorschläge ha-ben zumindest in einigen Punkten zum Nachdenken beigetragen. So wurde erreicht, dass die Ausgaben für die Kapfenberg – Feier um rund 25 % gegenüber dem ur-sprünglichen Verwaltungsvorschlag gesenkt werden. Außerdem haben die Ratsmit-glieder sich erfreulicherweise bereit erklärt, einen Teil der Reisekosten selber zu tra-gen.
Unsere Vorschläge können in vielen Punkten in diesem Jahr nicht umgesetzt wer-den, weil längerfristige Ausgabenverpflichtungen dem entgegenstehen. Die Erläute-rungen der Verwaltung zum Produkthaushalt könnten in der Hinsicht mehr Transpa-renz für uns Politiker, und für die Bürger gleichermaßen, schaffen. Es ist es wichtig, dass langfristige Verpflichtungen gekennzeichnet werden. Dies schützt einerseits davor, aus Unkenntnis an der falschen Stelle sparen zu wollen. Andererseits soll dies auch eine Warnung sein, langfristige Verpflichtungen nur dann einzugehen, wenn die Finanzierung über die betreffende Laufzeit gesichert ist.
Der Haushalt der Stadt Frechen ist für das Jahr 2006 ausgeglichen, die Stadt muß entgegen früheren Befürchtungen kein Haushaltssicherungskonzept erarbeiten. Dennoch möchte ich den Haushaltsplan heute in einigen Punkten kritisch beleuch-ten.
• Trotz des reduzierten Haushaltsvolumens ist eine Kreditaufnahme erforderlich. Aber sie fällt so aus, dass sie insgesamt langfristig finanzierbar erscheint. Mit et-wa 4,5 % Zinsen, die heute am Markt sind, können wir als Steuerzahler gut leben. Nur, mit 1 % Tilgung ergibt sich eine Laufzeit von etwa 48 Jahren. Ist es da nicht kostengünstiger, wenn die Tilgungsraten auf beispielsweise 2 % vereinbart wür-den? Da die Zinsen jeweils nur auf die Restschuld gezahlt werden müssen, wür-den wir bei dem anvisierten Darlehensbetrag bei 2% Tilgung bis zum Ende der Zinsbindung rund 300.000 Euro Zinsen einsparen. Außerdem wäre bis dahin der Kredit so deutlich getilgt, dass bei steigenden Zinsen später die Gesamtbelastung für den Haushalt doch noch etwas gebremst würde.
• Der Haushalt wird leider nur dadurch ausgeglichen, dass auch auf die Rücklagen zurückgegriffen wird. Das ist zwar kritisch, aber es ist der Preis dafür, dass die Stadt Frechen ihre Handlungsfreiheit behalten kann und sie nicht an die Auf-sichtsbehörden abgeben muß.
• Wie im Vorjahr so ist auch jetzt der Haushalt so angelegt, dass von jedem Euro, den die Stadt im Gesamthaushalt einnimmt, sie 40 Cent weiterreichen muß. Le-diglich 60 Cent verbleiben der Stadt für Personal, laufende Betriebsausgaben und Investitionen. Oder anders ausgedrückt: Wenn die Bürger von der Stadt eine Leistung von 1.000 Euro sehen wollen, so müssen sie zuvor 1.600 Euro bei der Stadt einzahlen. Es ist also in vielen Fällen effizienter, wenn man nicht bei der Stadt irgendwelche Zuschüsse beantragt, sondern versucht mit eigener Kraft, mit eigenen Ideen, die benötigten Kosten zu decken.
• Vor Jahren wurde ein Medienentwicklungskonzept für die Frechener Schulen be-schlossen mit dem Titel „Schule ans Netz“. Das wirkt sich allein im laufenden Jahr mit geplanten Investitionen von rund 530.000 Euro aus. Die Investitionen müssen u.a. über Kredite finanziert werden. Bei den heutigen, relativ günstigen Zinskonditionen ergibt sich aus diesem Posten für die nächsten 15 Jahre schon eine Zinsbelastung von insgesamt rund 310.000 Euro (das sind etwa 58 % des Darlehensbetrages). Dann läuft die Zinsbindung aus, danach läuft das Darlehen aber – bei gleicher Tilgung von 1 % pro Jahr – noch etwa 35 Jahre weiter, was später unsere heutigen Schulkinder bezahlen müssen. Es entspricht der sozia-len Verantwortung der FDP, an die zukünftige Belastung der nachfolgenden Generationen zu denken. Es ist legitim, angesichts der PISA- Ergebnisse die staatliche Schulpolitik zu hinterfragen, aber auch zu überlegen, ob die Bildungs-defizite in Sprache, Mathematik und so weiter durch eine Computerisierung der Schulen gelöst werden oder ob nicht andere pädagogische Konzepte wirkungs-voller eingesetzt werden können.
• Die Gemeindeprüfungsanstalt hatte vor einem Jahr festgestellt, dass die Perso-nalkosten in Frechen zu hoch sind. Daher wurde der Verwaltung ein strikter Sparkurs verordnet. Gleichwohl meinen wir Liberalen, dass Sparen nicht gleich Sparen ist. Es bringt nichts, nur auf die Zahl der eingesparten Stellen zu schielen, sondern man muß auch die Konsequenzen hinsichtlich der Ausgaben betrachten, die mit der Einsparung einhergehen.
Wenn beispielsweise im Produktbereich Kulturmanagement von den angegebe-nen 32 Vollzeitäquivalent-Stellen 2 Stellen gestrichen würden bzw. das entspre-chende Personal in anderen Abteilungen eingesetzt würde, so ändert das wohl nichts am Betriebskostenzuschuss für das Keramion. Wenn aber bei Anlagen des städtischen Vermögens, im Technischen Immobilienmanagement (mit 8 Voll-zeitäquivalent-Stellen) oder im Produktbereich Verkehrswege und –anlagen (mit 10 Vollzeitäquivalent-Stellen) ebenfalls 2 Stellen gestrichen würden, dann be-fürchte ich, dass der städtische Immobilienbesitz und die Infrastruktur der Stadt nicht mehr fachgerecht gebaut, unterhalten und bewirtschaftet werden. Ich glau-be nicht, dass man vom Schreibtisch aus Baustellen und Gebäude überwa-chen kann. Nur später, im Schadensfall oder wenn das Rechnungsprüfungsamt etwas moniert, dann wird erneut Geld ausgegeben: Honorare für Baugutachter und Rechtsanwälte, die sich nach der Bau- bzw. Schadenssumme richten.
Wenn Bürger sich beispielsweise über mangelnde Pflege städtischer Grundstü-cke und Strassen beschweren, obwohl es hierzu entsprechende Aufträge gibt, so fehlt vermutlich die städtische Kontrolle gegenüber dem jeweiligen Auftragneh-mer.
• „Es läßt sich alles rechtlich und vertraglich regeln“, sagt der Jurist. Was dabei herauskommt, wenn juristische Verträge nicht mit solider technischer Expertise hinterlegt sind, konnte die Stadt zum Beispiel bei einem gewissen Erschlies-sungsvertrag als Millionenschaden registrieren, der noch nicht behoben ist. Er-schliessungskosten zu berechnen ist mehr als nur ein Verwaltungsakt. Es ist auch technischer Sachverstand vonnöten, um einerseits die betreffenden Bau-kosten zu analysieren und andererseits ihre Gebührenrelevanz entsprechend dem tatsächlichen Baurecht des betreffenden Grundstückes auszuwerten. - Wenn hier das Personal nicht genügend qualifiziert ist bzw. geschult wird, so wird am falschen Ende gespart. Es geht hier oft um Beträge in Millionenhöhe. Sachli-che und qualifizierte Arbeit in diesem Bereich hilft der Stadt mehr Geld einsparen als etwa bei einer Jugendeinrichtung Tausend Euro zu kürzen.
Trotz dieser Kritik sehen wir von der FDP – Fraktion Ansätze ehrlichen Bemühens seitens der Stadtverwaltung, die Ausgaben zugunsten der Steuerzahler zu senken. In diesem Zusammenhang möchte ich mich im Namen der erweiterten FDP –Fraktion bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die geleis-tete Arbeit bedanken. Es gibt hier einige Beispiele für kreative Lösungen, um Kosten zu senken. Ich denke da an die Ausstellung „Klüttenstadt Frechen“, für die mit Hilfe der Hausdruckerei die Ausgaben für die Sonderveröffentlichung gesenkt werden konnten. Oder im größeren Maßstab denke ich an die Argumente, mit denen Herr Dr. Weller im Planungsausschuss die günstigen Erschließungskosten für das Be-bauungsplangebiet des „Cremer & Breuer – Geländes“ gelobt hat: 2 Millionen Euro wurden durch eine intelligente Kanalplanung eingespart.
Ich möchte noch kurz auf zwei Punkte eingehen, die zwar jetzt nicht ausdrücklich im Haushaltsplan stehen, aber uns in Zukunft beschäftigen werden: die Entwicklung des Einzelhandels und die Kosten des Freizeit- und Bäderbetriebes.
Ein langfristiges Thema ist die Entwicklung des Einzelhandels in Frechen. Politik und Verwaltung können an den Rahmenbedingungen arbeiten, aber die Verantwor-tung für den Erfolg liegt bei den Marktteilnehmern, also bei den Einzelhändlern, bei den Kunden und last but not least bei den betreffenden Grundstückseigentümern. Gerade die Diskussion um das „Cremer & Breuer – Gelände“ in den letzten Monaten hat gezeigt, welche Rahmenbedingungen für den zukunftsfähigen Einzelhandel von-nöten sind. Wichtig sind:
• Verkehrsmäßige Erschließung der Einzelhandelsgeschäfte, also günstige Stras-senverbindungen und Bedienung durch den ÖPNV: Hier liegt die Strassenbahn-haltestelle Bahnhof Frechen vor der Tür.
• Kostengünstige Parkplätze: Es gilt die Regel, man kann nur soviel einkaufen wie in den Kofferraum paßt.
• Emotional ansprechendes Ambiente: Hier sehen wir durch geplante Grünflächen und das Keramion, das seine „Sonnenseite“ dem neuen Einzelhandelsstandort zuwendet, ein großes Potenzial.
Nicht ohne Grund haben da die Nachbarstädte Kerpen und Hürth aus Sorge um ihre eigene Entwicklung Bedenken gegen das Konzept der Stadt Frechen erhoben.
Die Innenstadt hat ebenso gute Rahmenbedingungen mit der Erschließung der Ein-zelhandelsgeschäfte, also der Fußgängerzone, der Parkmöglichkeiten und der Mög-lichkeiten der rückseitigen Anlieferung von Waren. Hier ist das kostenlose Parken sicherlich ein Standortvorteil gegenüber den benachbarten Einkaufszentren. Zu ü-berlegen ist, ob die Wege zu den Parkplätzen optimal ausgeschildert sind.
Die Atmosphäre der Fußgängerzone mit der Flaniermöglichkeit wird allgemein ge-lobt. Jedoch muß die Strassenreinigung über das turnusmäßige Maß wahrgenom-men werden. Das kostet zwar mehr Geld als in Wohnbezirken, aber es ist schließlich der Präsentierteller der Stadt!
Ein weiterer Punkt ist das städtische Baurecht, also die Frage, inwiefern helfen wir als Stadt Frechen den dortigen Einzelhändlern mit den örtlichen Bauvorschriften, mit dem Denkmalrecht usw. Ich habe schon vor Jahren vorgeschlagen, dass das Pla-nungsamt hier eine kleine Informationsbroschüre erarbeitet, in der die Bauvorschrif-ten mit ihren Chancen für den Einzelhandel dargestellt werden. Notfalls müssen die Vorschriften erst noch entrümpelt werden, das ist vielleicht auch schon eine Hilfe.
Schließlich ist zu überlegen, ob Eigentum und Betrieb des Stadtsaals tatsächlich eine Pflichtaufgabe der Stadt ist und ob dieses Filetstück in der Innenstadt nicht wirt-schaftlicher genutzt werden kann. Denn ehrlich, es gibt genügend Säle in der Stadt, wo man Veranstaltungen für ein größeres Publikum durchführen kann. Und als Aus-stellungshalle hat sich inzwischen die Alte Werkstatt von Grube Carl einen Namen gemacht, wo auch auswärtige Gäste schon hingefunden haben.
Dem Steuerzahler liegt der Freizeit- und Bäderbetrieb schwer im Magen. Schon bei der Einbringung des Haushaltes im März sprach der Kämmerer davon, dass 4,3 Mil-lionen Euro Sanierungsinvestitionen anstehen. Die Bäder erwirtschafteten im Jahr 2004 etwa eine Million Euro Verlust – pro Eintrittskarte zahlt jeder Frechener Steuer-zahler noch mal knapp 4 Euro drauf! Ich gehe davon aus, dass uns im Rahmen des neuen kommunalen Finanzmanagements NKF klarer Wein eingeschenkt wird über den Zeitwert des Hallenbades, und ob überhaupt noch weitere teure Reparaturen sinnvoll sind. Hier müssen wir im Haushaltskonsolidierungsausschuss eine wirt-schaftlich vernünftige Lösung erarbeiten.
Die FDP –Fraktion ist bereit, an der Zukunft der Stadt mitzuarbeiten und dem vorge-legten Haushalt grundsätzlich zuzustimmen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
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