Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
„Denk ich an Deutschland in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht.“ So schrieb Heinrich Heine 1843 in seinem Gedicht „Nachtgedanken“. Der Satz ist heute genauso aktuell wie vor 162 Jahren, es scheint sich nichts geändert zu haben.
Angesichts des Haushaltes für das Jahr 2005 könnte ich die gleiche Rede halten wie sie Herr Kindermann vor einem Jahr hier gehalten hat. Wir blicken immer noch in leere Kassen. Die Gemeinden warten immer noch auf eine Änderung des Grundgesetzes, damit ihnen für ihre vom Staat bestimmten Aufgaben die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden. Der Schuldenstand der Stadt Frechen hat sich nicht verringert. Er beträgt jetzt rund 65 Millionen Euro. Das sind etwa 1.350 Euro für jeden Einwohner. Dafür aber mußte die Stadt an die Rücklagen, die finanziellen Reserven, gehen. Im Ergebnis müsste nicht nur der Kämmerer, sondern wir alle sagen: „Denk ich an Frechen in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht.“
Welchen Gestaltungsfreiraum haben wir in Rat und Verwaltung überhaupt noch? Lassen Sie uns realistisch sein: Ein fast leeres Bierglas kann man entweder austrinken oder nachgießen. Es gibt sicherlich reichlich Wünsche an den vorgelegten Haushalt, hier und da noch etwas zusätzlich zu tun. Doch das käme dem Austrinken gleich, wir würden jegliche finanzielle Handlungsfähigkeit verlieren. Nein, wir müssen alles versuchen, das Glas wieder zu füllen.
Die Verwaltung hat für 2005 wieder einen Produkthaushalt erarbeitet. Statt der bisher angewandten kameralistischen Haushaltsführung wird in Produkten gedacht. Was bedeutet diese Umstellung? Sie bewirkt mehr Transparenz und mehr Verantwortung für den Rat und ebenso für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Wir haben mehr Freiraum und damit mehr Verantwortung bei der Disposition der produktbezogenen Ausgaben. Die FDP begrüßt das, denn dies entspricht durchaus unserem liberalen Verständnis.
Jetzt werden Produkte definiert, wie zum Beispiel Neubau oder Instandsetzung einer Straße, oder Betrieb eines Kindergartens, und so weiter. Die Kosten des Produktes ergeben sich im Laufe des Jahres, zum Beispiel durch Ausschreibung. Es muß die betreffende Straße gebaut werden und nicht etwa so und so viel Geld für die Straße ausgegeben werden. Was zählt, ist das Ergebnis und nicht die vollständige Ausgabe der früheren kameralen Haushaltsposition. Jetzt läßt sich das Handeln der Verwaltung bewerten und auch mit anderen Kommunen vergleichen. Es beginnt der Wettbewerb mit der Chance, von den anderen zu lernen und vielleicht den Aufwand einzelner Produkte zu senken.
Der Produkthaushalt bedeutet, es gibt keine „Töpfe“ mehr, die es bis zum 31. Dezember zu leeren gilt, weil sonst angeblich irgendwelche Gelder verfallen. Ab jetzt darf weniger Geld ausgegeben werden! Haushaltsreste können auf das nächste Jahr übertragen werden.
Wir müssen uns vor Augen führen: Jeder zusätzliche Wunsch an den Haushalt geht zu Lasten der nächsten Generation! Wollen wir das unseren Kindern antun? Daher hat unsere Fraktion keinen „Wunschzettel“ an den Haushalt geschrieben. Die Rücklagen sollen unserer Meinung nach weniger stark beansprucht werden bzw. es müssen nicht so hohe Kredite aufgenommen werden. So ist es unsere Pflicht als Politiker, den Haushalt kritisch zu bewerten.
Zunächst aber möchte ich mich bei den Mitarbeitern der Stadtverwaltung bedanken, die versucht haben, einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf zu entwickeln. Es gehört schon eine Menge Talent dazu, bei stagnierenden Mitarbeiterzahlen und zu erwartenden Stellenkürzungen bzw. Neubewertungen einen ressortübergreifenden Konsens für den Haushalt zu erzielen.
Zum Haushalt selber:
1. Rund 18 Prozent des Haushaltsvolumens von 122,6 Millionen Euro sind Personalauszahlungen und Versorgungszahlungen. Das heißt, einen Euro auszugeben kostet etwa 22 Cent an Personalkosten. Das Gemeindeprüfungsamt Nordrhein-Westfalen hat der Stadt Frechen attestiert, dass sie in dieser Beziehung Spitze ist, also im Vergleich mit anderen Kommunen dieser Größenklasse nahezu die höchsten Personalausgaben hat. Benchmarking heißt zwar eine Leistung oder ein Produkt mit dem Besten zu vergleichen, aber in der Konsequenz sollte man hinter die Fassade sehen und die spezifischen Probleme in der Beurteilung würdigen. Bei den Personalkosten kann man beispielsweise unterstellen, dass das Personal vorgehalten wird für höhere Leistungsanforderungen, wenn denn der Haushalt das hergeben würde. Hier erlauben wir uns als Stadt also gewisse Bereitstellungskosten, die unser Haushalt nicht mehr hergibt.
2. Vom Gesamthaushalt kann man rund 50 Millionen Euro als Durchlaufposten ansehen: sie wandern als Umlagen an das Land, an Gemeindeverbände usw. oder gehen über den Zins- und Tilgungsdienst für vergangene Ausgaben weg. Das heißt, von jedem Euro, den die Stadt im Gesamthaushalt einnimmt, muß sie 40 Cent weiterreichen. Lediglich 60 Cent verbleiben der Stadt für Personal, laufende Betriebsausgaben und Investitionen. Oder anders ausgedrückt: Wenn die Bürger von der Stadt eine Leistung von 1.000 € sehen wollen, so müssen sie zuvor 2/3 des Betrages zusätzlich bei der Stadt einzahlen. So wirken sich heute Forderungen an den Haushalt aus!
3. Der Haushalt 2005 ist gegenüber dem „Ist 2003“ von 109 Millionen Euro um 12 % gestiegen. In den letzten zwei Jahren stiegen die Verbraucherpreise aber nur um 2,7 %! Diese überproportionale Steigerung deutet darauf hin, dass neue Aufgaben auf die Stadt zugekommen sind. Wer hat uns diese neuen Aufgaben und Kosten auferlegt? Gehen wir der Sache nach!
In der Betriebswirtschaft heißt es, die Bilanz bildet das Betriebsgeschehen in Geldeinheiten ab. Deshalb werfe ich kurz einen Blick auf einige Beispiele aus dem „Betrieb Stadtverwaltung“.
4. Die Ausgaben für den Produktbereich „Jugend“ liegen etwa auf gleichem Niveau wie 2003 und 2004. Sie machen 10 % des Haushalts aus, das sind 12,3 Millionen Euro, und binden 20 % des Personals. Darunter fallen nicht nur Kindertageseinrichtungen mit rund 158 Euro pro Einwohner, sondern unter anderem auch knapp ein Euro pro Einwohner für Jugendschutz, speziell Suchtprävention.
5. Des weiteren zählen zum Produktbereich Jugend 2,2 Millionen Euro = rund 46 Euro pro Frechener Einwohner für „Familienunterstützende Hilfen zur Erziehung, und Hilfen zur Erziehung in Pflegefamilien und sonstigen betreuten Wohnformen“. Diese Ausgaben liegen in der gleichen Größenordnung wie die Ausgaben für den Rettungsdienst beziehungsweise für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Ich finde es erschütternd, daß die Stadt bei Erziehungsproblemen so intensiv helfend eingreifen muß. Was ist in unseren Familien los? Ich hoffe, dass sich diese Situation im Sinne der Kinder und Jugendlichen und ihrer Familien bald verbessert, so dass diese Ausgaben abnehmen statt zunehmen. Hier eine Lösung zu finden, kann nicht nur Aufgabe des Jugendamtes sein. Es müssen verschiedene Bereiche hier mitwirken wie Bildungspolitik, Stadt- und Freiraumentwicklung, Wirtschaftspolitik, Sicherheitspolitik, und vor allem die Menschen in unserer Stadt. Die vielfältigen Vereine mit Jugendabteilungen leisten hier wertvolle Arbeit.
6. Wie im Vorjahr erschöpfen sich die Ausgaben für das Produkt „Umweltschutz“ in Personalausgaben für 2,14 Vollzeitstellen. Hier werden 138.700 € für Umweltberatung von Bürgern, Vereinen und Verbänden angesetzt. Umweltberatung bekommt die Bevölkerung auch über die Verbraucherberatungsstellen in Bergheim und Brühl und über Umweltverbände. Ich interpretiere das so, dass die Stadt Frechen vielleicht aufgrund irgendwelcher Gesetze dieses „Produkt“ vorhalten muß. Über die Beratung hinaus findet der aktive Umweltschutz selber woanders statt, zum Beispiel in der Stadtentwässerung, in der Abfallwirtschaft und im Produktbereich „Grünflächen, Natur und Landschaft“. So sind dort beispielsweise für das Produkt „Artenschutz und naturnaher Umweltschutz“ (Überwachung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten, Biotop- und Artenschutz, Krötenwanderung) 8.200 € vorgesehen! Im vorigen Jahr waren das noch 17.000 €. Wir Liberalen bedauern diese Kürzung, zumal hier schon sehr viel ehrenamtliches Engagement zur Entlastung des städtischen Haushalts beiträgt.
Ein großer Unsicherheitsfaktor ist das sozialpolitische Kapitel „Hartz IV“, also welche Kosten letztlich bei der Stadt verbleiben oder ob dieses Gesetz sich tatsächlich kostenneutral entwickelt. Daher schlagen wir vor, die mit der Umsetzung dieses Gesetzes verbundenen Kosten separat zu verbuchen, so dass man quasi einen „Hartz IV – Haushalt“ hat. Das Zauberwort ist Transparenz! Diese separate Verbuchung sorgt für Kostentransparenz und für eindeutige Positionen gegenüber dem zuständigen Bundesministerium, dem Rhein-Erft-Kreis und ggf. der Agentur für Arbeit. Und das nicht nur jetzt in der Anlaufphase!
Angesichts der Aufgabenverschiebungen in der Verwaltung halten wir es für geboten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Weiterbildung für neue Aufgaben zu qualifizieren. Schließlich wird eine vergleichbare Flexibilität auch bei den Beziehern von Arbeitslosengeld verlangt. Lobend erwähnen möchte ich, dass im Haushalt vier zusätzliche Ausbildungsplätze vorgesehen sind.
Einen Wunsch möchte ich an meine Kolleginnen und Kollegen im Rat richten. In letzter Zeit tauchen diverse Anträge zur Diskussion von Leitbildern auf. Diese Anträge für die jeweilige Sitzung vorzubereiten kostet in der Verwaltung Zeit und Geld. Können wir diese Leitbilder nicht erst einmal selber intern in unseren Fraktionen diskutieren? Schließlich hat jede Partei – auch aus Sicht der Wähler - ein eigenes Profil, eigene Leitbilder, die sie in die öffentliche Diskussion einbringen kann. Davon lebt ja unsere Demokratie. Die Verwaltung soll sich dem eigentlichen Tagesgeschäft widmen. Und wir Politiker helfen Kosten sparen.
Der städtische Haushalt weist einige strukturelle Probleme auf. Daher begrüßt es die FDP, dass im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss vor kurzem beschlossen wurde, einen speziellen Ausschuß einzurichten, der sich mit der Konsolidierung des Haushaltes befassen soll. Wir verstehen darunter, dass hier losgelöst vom Tagesgeschäft Grundsatzfragen des Haushaltes bearbeitet werden sollen. Wir sind gerne bereit hier mitzuwirken.
In der Hoffnung und unter den Vorraussetzungen,
• dass wir alle im laufenden Jahr 2005 wirtschaftlich und sparsam mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen,
• dass in die Aus- und Weiterbildung investiert wird, um das Personal für neue Aufgaben zu qualifizieren,
• und dass es dem geplanten Ausschuss „Haushaltskonsolidierung“ gelingt, Strukturprobleme zu klären und für die aktuelle Haushaltsführung aufzubereiten,
können wir Liberalen dem Haushalt zustimmen. Ich hoffe, wir schaffen es gemeinsam, daß diese Voraussetzungen erfüllt werden, so daß wir im kommenden Jahr wegen des Schuldenstandes der Stadt Frechen keine schlaflosen Nächte mehr haben brauchen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
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