FDP - Ihre Stimme im Rat der Stadt Frechen

Google-Street-View“ muss Datenschutz und Persönlichkeitsrechte der Bürger in Frechen lückenlos wahren – Die Stadt Frechen soll gegen die Veröffentlichung eigener Gebäude Widerspruch einlegen

Die FDP Fraktion beantragt für die Sitzung des Rates am 15.12.2009 folgende Beschlussfassung:

Grundschule Grube Carl
FDP weiterhin für 4-zügigen Neubau
Frechen: Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Frechen wird sich in der
Sondersitzung des Schulausschusses weiterhin für die Planung und
den Neubau einer vierzügigen Grundschule in dem Stadtteil Grube
Carl bei gleichzeitigem Umzug und die Integration der Lindenschule
in diesen Neubau, einsetzen.

Frechen: Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Frechen beantragt im
Schulausschuss am 18.11.2009 einen Beschluss zur Planung und
Neubau einer vierzügigen Grundschule in dem Stadtteil Grube Carl
bei gleichzeitigem Umzug und Integration der Lindenschule in diesen
Neubau, zu fassen.

André Kotecki zum Fraktionsvorsitzenden gewählt


André Kotecki
Am Montag wurde in der konstituierenden Sitzung der FDP-Ratsfraktion der Vorsitzende des Stadtverbandes Frechen, André Kotecki, einstimmig zum neuen Vorsitzenden der FDP-Ratsfraktion gewählt.

Er wird damit Nachfolger des bisherigen Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Michael Brückner, dem die Fraktion herzlich für seine hervorragende Arbeit in den letzten Jahren dankte. Auch dem langjährigen Ratsmitglied Rolf Rong wurde für seine erfolgreiche Tätigkeit im Rat und sein Engagement gedankt.

In der Ratssitzung am 28.9.2009 wurde die neue Straßenbaubeitragssatzung mit 25 von 40 Stimmen verabschiedet. Die FDP – Fraktion hat der Satzung zugestimmt.
• Die Höhe der Kostenbeiträge der Anlieger ist im Sinne der Steuer- und Vorteilsgerechtigkeit aufzuteilen auf die Begünstigten der Strasse und auf die Allgemeinheit. Wie hoch soll der Steuerzahler beispielsweise aus Bachem an den Kosten für eine Verbesserung von Strassen in Habbelrath beteiligt werden? Wie viel ist dem dortigen Grundstückseigentümer zuzumuten?

Sehr geehrter Herr Meier,
Die Geh- und Radwege an der Aachener Straße sind bekanntlich weitgehend fertiggestellt und sollen als Nebenanlagen in die Baulast der Stadt Frechen übergehen. Mit Unterstützung verschiedener Anlieger der Aachener Straße haben wir folgende Mängel bzw. Kritikpunkte festgestellt:

„Die Anwohner der engen Ortsdurchfahrt von Buschbell haben ein Recht darauf, dass die Ortsumgehung umgesetzt wird.“ Damit bringt Fraktionsvorsitzender Michael Brückner die Forderung nach Bau der Ortsumgehung auf den Punkt. Die derzeitige Verkehrsbelastung von rd. 10.000 KFZ/Tag bedeutet, dass in der Spitzenstunde rund 800 Fahrzeuge durch Buschbell fahren, das sind alle 4 bis 5 Sekunden ein Fahrzeug. Daher steht die FDP voll hinter der Forderung der Buschbeller Bürger nach Verkehrsentlastung durch eine Ortsumgehung. Im Planverfahren selber hatte die FDP einen Vorschlag erarbeitet, wie durch geschickte Trassierung mit Tieferlegung und Lärmschutzwall auch die Belange der Bewohner des Ortsrandes berücksichtigt werden können.

Auf Vorschlag der FDP ist das Untersuchungsgebiet für das Verkehrsgutachten zur Verlagerung des Kölner Großmarktes erweitert worden. Jetzt soll unter anderem auch die gesamte Fläche der Stadt Frechen hinsichtlich der Verkehrsbelastung mit untersucht werden.
Der Frechener FDP –Fraktionsvorsitzende Michael Brückner hatte bereits im Sommer 2008 im Verkehrsausschuss des Rhein-Erft-Kreises kritisiert, dass der von Köln vorgesehene Untersuchungsumfang zu knapp gefasst sei.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

Endlich hat auch die Stadt Frechen einen Haushaltsplan nach dem Prinzip der Doppelten Buchführung. Damit wird jetzt im Jahr 2009 das kameralistische Haushaltssystem aus der Zeit Karls des Großen abgelöst durch ein System, das angeblich der Franziskanermönch Lucca Paccioli im Jahr 1415 „erfunden“ hat.
Das bedeutet auch für uns Politiker ein Umdenken. Es genügt nicht mehr, nur zu fordern, dass Geld für bestimmte Aufgaben innerhalb eines Kalenderjahres ausgegeben wird. Jetzt gilt es dabei gleichzeitig zu überlegen, welche Kettenreaktion dadurch ausgelöst wird: Welcher Ertrag steht dem Aufwand für ein bestimmtes Produkt gegenüber? Wie verändert sich dadurch das Vermögen der Stadt? Wie sieht die Liquidität aus? Die finanztechnische Beantwortung dieser Fragen macht es möglich, ständig den Erfolg des Verwaltungshandelns zu messen und die Liquidität der Stadt zu kontrollieren. Deshalb hat die FDP – Fraktion beantragt, dass die Verwaltung regelmäßige Quartalsberichte vorlegt.

In der entsprechenden Vorlage zur Ratssitzung am 28.10.2008 stand, dass die Verwaltung daran interessiert ist, den bisherigen Nutzern der kommunalen Tennis-plätze denkbare geeignete Alternativen aufzuzeigen. Es wurde hierbei auf Angebote des TC Königsdorf und der Villeforstpark GmbH hingewiesen.
Ein angemessener Ersatz für die evtl. fortfallenden kommunalen Tennisplätze ist auch unter Kostengesichtspunkten wesentliche Voraussetzung für eine abschlie-ßende Beratung über die Umgestaltung der Sportanlage Königsdorf.


„Was will die FDP?"

1.) Uns geht es vor allem um die Realisierung der Spielflächen für die nicht vereins-gebundene Jugend.

Der Rat der Stadt Frechen hat im Dezember 2008 den Lärmaktionsplan gemäß § 47d Bundesimmissionsschutzgesetz mit den Stimmen von CDU, FDP und Bürgermeister beschlossen. Dieser Lärmaktionsplan soll Maßnahmen gegen zu höhe Lärmbelastungen der Bevölkerung darlegen. Er geht aber von einer Dauerbelastung tags und nachts von mindestens 70 dB(A) aus, die laut Erhebungen des Landesumweltamtes im Frechener Stadtgebiet nicht erreicht werden. Demnach musste die Stadt dem Land mitteilen, dass keine Maßnahmen erforderlich sind.
Die FDP – Fraktion sprach sich dafür aus, dass in dem Lärmaktionsplan auf alle Fälle klargestellt wird, dass die verschiedenen deutschen Vorschriften zum Lärmschutz nach wie vor gelten. Daher wurde auf Antrag der FDP – Fraktion folgende Vorbemerkung eingefügt:

Bebauungsplan 28.32 K – Auf dem Rotental
In der Ratssitzung am 24. Juni 2008 wurde der Bebauungsplan „Auf dem Rotental“ einstimmig beschlossen. Das war ein großer Erfolg für die Bemühungen der beteiligten Bürger, der Investoren und der Stadtverwaltung. Nicht zuletzt ist es auch ein Erfolg für den Einsatz der FDP in den vergangenen 8 Jahren.

Für die Planung „Auf dem Rotental“ hat die FDP – Fraktion sich in den vergangenen Jahren für eine bürgernahe Planung eingesetzt und sich für diese Punkte stark gemacht:
1. Bebauungsstruktur und Siedlungsdichte sollen der ortstypischen Struktur von Königsdorf entsprechen, d.h. die Zahl der Geschosse soll sich der umgebenden Bebauung anpassen, das sind im wesentlichen 2geschossige Wohngebäude in offener Bauweise.
Ergebnis: Der Punkt wurde erfüllt.

Leitbild Umwelt

Stellungnahme / Anregungen der FDP – Fraktion:
Allgemeines
Umweltschutz und Umweltpolitik sind spätestens seit Verabschiedung des ersten Umweltprogramms der Bundesregierung im Jahr 1971 Gegenstand der öffentlichen Diskussion und allgemein anerkannte öffentliche und private Aufgaben. Für den Umweltschutz ergeben sich ständig neue Forschungen, Erkenntnisse, politische und gesetzliche Anforderungen. Insofern geht es hier darum, örtliche Handlungsmöglichkeiten gemäß dem aktuellen Stand der Umweltthematik zu erkennen und politisch umzusetzen.
Umwelt im weitesten Sinne ist die belebte und unbelebte Welt, die den Menschen umgibt und in der der Mensch lebt. Die menschlichen Tätigkeiten implizieren daher auch ständige Auswirkungen auf die Umwelt, z. B. als Nahrungs- und Rohstoffquelle sowie als Siedlungsfläche.
Die allgemeine Umweltdiskussion grenzt den Begriff auf die Tier- und Pflanzenwelt, auf Wasser, Boden, Klima und auf physikalische bzw. chemische Einwirkungen auf den Menschen ein, während die soziale Umwelt ausgeklammert und der Soziologie, Psychologie und Religion zugeordnet wird.
Man kann sagen, dass der Begriff „Umwelt“ als Matrix dient, in der die verschiedenen v. g. Phänomene in ihrer Auswirkung und Beziehung auf den Menschen fachspezifisch untersucht und beurteilt werden. Insofern basiert der Umweltbegriff auf einem anthropozentrischen Ansatz und setzt die Existenz des Menschen voraus.

Herrn
Bürgermeister Hans-Willi Meier
als Vorsitzender des
Haupt-, Personal- und Finanzausschusses

Im Hause



Antrag zur Tagesordnung des Haupt-, Personal- und Finanzausschusses am 20. Mai 2008
Finanzplanung für die WC-Sanierung an Frechener Schulen


Sehr geehrter Herr Meier,
wir bitten, den o. g. Punkt in die Tagesordnung für die nächste Sitzung des HPFA am 20.05.08 aufzunehmen. Die Verwaltung wird gebeten, den Ausschußmitgliedern die im Schulausschuss zugesagte Prioritätenliste über den Sanierungsbedarf der WC-Anlagen in den Frechener Schulen vorzulegen und zu erläutern.
Die FDP-Fraktion beantragt:
1. Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, eine konkrete Finanzplanung zur Sanierung der WC-Anlagen an den Frechener Schulen zu erstellen. Die Sanierung der WC-Anlagen an den Frechener Schulen soll gemäß den Ergebnissen dieser Liste in Auftrag gegeben werden.
2. Der Ausschuss beschließt, daß die Sanierung der WC-Anlagen in den Ganztagsschulen an erster Rangstelle steht.

FDP – Fraktion
Im Rat der Stadt Frechen



Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden
Michael Brückner

Anläßlich der Verabschiedung des Haushalts 2008
durch den Rat der Stadt Frechen
am 11. Dezember 2007



Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist: Beginn der Rede

Antrag zur Tagesordnung des Betriebsausschusses für den Bäderbetrieb und Sport
Sanierungskonzept für das Hallenbad


Sehr geehrter Herr Breuer,

die FDP – Fraktion beantragt, den o. g. Punkt in die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Betriebsausschusses für den Bäderbetrieb und Sport aufzunehmen.
Der Ausschuss möge folgenden Beschluss fassen:
„Vor der Entscheidung über ein Sanierungskonzept für das Hallenbad soll die Verwaltung zeitnah eine sozialwissenschaftliche Bürgerbefragung durchführen.
Gegenstand der Befragung sollen u.a. sein:
• Fragen zum Besuch der Frechener Bäder
• Fragen zum Besuch der Bäder ausserhalb von Frechen
• Fragen zur Preisgestaltung der Frechener Bäder
• Fragen zum Vereinssport in den Frechener Bädern
• Fragen zur Finanzierung der Frechener Bäder aus Eintrittspreisen und Steuermitteln“

Rekultivierung des ehemaligen Tagebaus Frechen
Der Planungsausschuss hat am 20.11.2007 auf Antrag der FDP – Fraktion beschlossen, dass im Bereich der Rekultivierungsflächen des Tagebaus Frechen punktuell entlang den noch zu planenden Rad- und Wanderwegen beispielsweise
• ein Waldlehrpfad, der über die Vielfalt an Bäumen und Sträuchern informieren soll,
• Picknickwiesen mit Kinderspielplätzen,
• ein Trimm – Dich – Pfad,
• Grillplätze und Schutzhütten, und
• Wildwiesen, wo betreten erlaubt ist!,
vorgesehen werden sollen.
Die SPD – Fraktion hatte gegen diese Vorschläge gestimmt

Einstimmig hatte der Rat der Stadt Frechen sich in einer Resolution gegen die Pläne der Stadt Köln gewehrt, den Großmarkt nach Marsdorf zu verlagern. Die Stadt Frechen war ebensowenig in die Pläne eingeweiht geschweige denn beteiligt worden wie die Stadt Hürth. Dies ist aber nach dem Baugesetzbuch erforderlich bei Planungen, die die Nachbargemeinden betreffen können.

Schallschutzmaßnahmen an der A 4
Die FDP – Fraktion im Rat der Stadt Frechen hatte für den Planungsausschuss am 13.3.2007 beantragt, der Ausschuß möge folgendes beschließen:
„Die Verwaltung wird beauftragt, vom Strassenbaulastträger der Autobahn A 4 eine Erfolgskontrolle über die Wirksamkeit der errichteten Schallschutzwände im Bereich Buschbell / Neubuschbell / Königsdorf einzufordern und die Ergebnisse kurzfristig dem Ausschuß und der Öffentlichkeit vorzulegen.“

Die FDP – Fraktion hatte beantragt, dass die Verwaltung im Planungsausschuss am 13.3.2007 über den aktuellen Stand der Planungen für eine Feuerwache in Königsdorf an der K 25 (Mühlenweg) vorträgt. Hierzu bezog sie sich auf einen Antrag, den sie bereits am 10.01.2006 gestellt hatte. Doch damals konnte die Verwaltung die Lage der geplanten Feuerwache Königsdorf noch nicht konkret vorstellen.
Begründung des FDP - Antrages:
„In einer der letzten Planungsausschußsitzungen wurde von der IVV Aachen im Zusammenhang mit den Verkehrsprognosen für Frechen auch die zu erwartende Belastung vorgestellt, die sich aus der Errichtung der Feuerwache und eines Nahversorgungszentrums im o. g. Bereich ergeben würde. Außerdem erwähnte Herr Bürgermeister Meier auf der Bürgerversammlung in Königsdorf am 23.1.2007, dass dort eine Feuerwache geplant sei.“

Planung „Auf dem Rotental“
Vor 7 Jahren hatte die FDP – Fraktion im Rat der Stadt Frechen erstmals durchgesetzt, dass die Planung für das Gebiet „Auf dem Rotental“ den Bürgern vorgestellt wurde. Am 23.Januar 2007 findet die zweite Bürgerveranstaltung über dieses Plangebiet statt.
Was ist seit dem Jahr 2000 passiert?
• Die damaligen Pläne wurden einhellig von Bürgern und Politik abgelehnt.
• Das Bebauungsplangebiet wurde um Flächen südlich der Strasse Rotental erweitert.
• Es wurde ein städtebaulicher Vertrag zwischen der Stadt Frechen und den Grundstückseigentümern des Plangebietes abgeschlossen, um die Planung und Erschließung des Gebietes vertraglich zu regeln.
• Die FDP hatte nachfolgende Planungsgrundsätze für dieses Gebiet gefordert, die von der SPD um weitere Punkte ergänzt und vom Planungsausschuss im Dezember 2005 mehrheitlich (bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) beschlossen wurden.
• Die Planung wurde vollständig überarbeitet und am 21. November 2006 im Planungsausschuss vorgestellt. Die Forderungen des Planungsausschusses vom Dezember 2005 wurden im wesentlichen nicht berücksichtigt, daher wurde die Planung von allen Fraktionen abgelehnt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zum Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr 2007 fiel mir spontan ein Spruch von Wilhelm Busch ein, den ich leicht abwandeln möchte:
„Gar leicht kommt man an‘s Haushalt planen,
doch schwer an Leute die’s bezahlen.
Statt ihrer ist als ein Ersatz
Der Kritikus sofort am Platz.“
Der Entwurf des Haushaltsplans ist anscheinend die einmalige Gelegenheit, Wünsche für höhere Geldausgaben anzumelden. Dies fällt um so leichter, wenn verkündet wird, wie gut die Stadt Frechen finanziell dasteht. Wie steht der Politiker in den Augen der Öffentlich-keit, der sich hier so manchen Begehrlichkeiten widersetzt?

Die FDP –Fraktion hat im HPFA nur beratende Stimme, ich darf daher hier nicht mit abstim-men. Wir von der FDP – Fraktion plädieren ausdrücklich dafür, bei der Ausschreibung für die Nachfolge von Herrn Dr. Weller sich auf eine einzige Beigeordnetenstelle zu be-schränken mit dem Ziel, die Verantwortung und Verantwortlichkeit der Fachbereichs-leiter weiter zu stärken und die Verwaltung kostengünstig und effizient zu führen.
1. Ich erinnere daran, als Herr Dr. Weller im Juni dieses Jahres bekannt gab, dass er für eine Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung steht, hatten wir am 20.6. im Ältestenrat bespro-chen, dass - ich zitiere - „die Verwaltung die öffentliche Ausschreibung der Stelle vorbe-reiten und dem Rat nach der Sommerpause zur Beratung vorlegen wird.“ Das war eine lo-gische, vorausschauende und verantwortungsbewußte Abstimmung. Zu der damit ange-sprochenen Nachfolgeregelung steht die FDP auch jetzt.
2. Ich erinnere daran, am 29.4.1997 hatte der Rat beschlossen, das Fachbereichsmodell für die Stadtverwaltung Frechen umzusetzen. Damit sollte zusätzlich zur fachlichen Verantwortung auch die Verantwortung für Budget, Personal und Organisation auf die je-weiligen Fachbereichsleiter übergeleitet werden. Schon damals wurde argumentiert, und ich zitiere: „Unter dem Aspekt der Haushaltskonsolidierung und als Weiterentwicklung der Aufbauorganisation wird deshalb empfohlen, die frei werdende Stelle des technischen Beigeordneten mit Ablauf der Wahlzeit am 31. August 1997 nicht wieder zu besetzen.“ Diese Idee dieser Verwaltungsstruktur stimmt mit der liberalen Auffassung überein, dass Verantwortung ein Prinzip der Freiheit ist. Hier wird Verantwortung nicht generell auf ei-nen „Übervater“ oder sonstige „höhere Autorität“ verlagert, sondern sie ist bei den Mitar-beiterinnen und Mitarbeitern angesiedelt. Diese Verwaltungsstruktur bedeutet zugleich Verschlankung der Hierarchie, schnellere und effizientere Entscheidungswege, und leistet damit einen guten Beitrag zum Bürokratieabbau. Der positive Nebeneffekt: Es werden Verwaltungskosten gespart, ohne dass die Leistung der Verwaltung gemindert ist. Das Beratungsergebnis von damals hält die FDP auch heute noch für richtig.
3. Ich erinnere daran, am 22.3.2000 hatte der Rat beschlossen, mit Ablauf der Wahlzeit am 31.8.2000 Herrn Beigeordneten Muckes nicht wieder zu wählen, mit der Konsequenz, die Zahl der Beigeordneten von zwei auf einen zu reduzieren. - Seit über einem Jahr bemü-hen wir alle uns im Haushaltskonsolidierungsausschuss um Kosteneinsparungen. Die Zahl der Beigeordneten jetzt zu verdoppeln bedeutet schlicht und einfach, die Perso-nalkosten wieder zu erhöhen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Entwurf des Haushalts für das laufende Jahr sieht ein Volumen von etwa 126 Millionen Euro vor. Damit liegt er 8 Millionen Euro unter dem Haushaltsplan von 2005. Die Stadt Frechen ist also bereit und in der Lage, den Haushalt um knapp 6 % herunterzufahren. Ich wünsche mir, dass die Bundesregierung das auch mal schaf-fen würde. Sie erinnern sich vielleicht noch an den früheren Finanzminister, der uns vor einigen Jahren einen, wie er es nannte, „Sparhaushalt“ vorlegte, wobei er die Neuverschuldung auf 30 Milliarden Euro drosseln wollte, um Ausgabensteigerungen zu finanzieren.

Bericht aus der Fraktionsarbeit
Zweites Quartal 2005


• Leitbild Umwelt
Im Umweltausschuss der Stadt Frechen vom 22.6.2005 stand das Leitbild Umwelt auf der Ta-gesordnung. Hierzu legte die FDP - Fraktion folgende Stellungnahme vor:
Umweltschutz und Umweltpolitik sind spätestens seit Verabschiedung des ersten Umweltpro-gramms der Bundesregierung im Jahr 1971 Gegenstand der öffentlichen Diskussion und allge-mein anerkannte öffentliche und private Aufgaben.

Bericht aus der Fraktionsarbeit
Erstes Quartal 2005


Koalitionsvertrag
Am 4. Januar unterschrieben Susanne Holz als Fraktionsvorsitzende der CDU und Michael Brückner als Fraktionsvorsitzender der FDP den Koalitionsvertrag und legten die Eckpunkte für die Zusammenarbeit in der laufenden Wahlperiode fest.

FDP: Kinderspielplatz in Neubuschbell

Frechen: Die FDP Fraktion im Rat der Stadt Frechen beantragt im nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauleitplanung,
„Die Verwaltung solle die planungsrechtlichen und liegenschaftlichen Voraussetzungen schaffen, um im Wohngebiet Neubuschbell einen Kinderspielplatz einzurichten.“

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Michael Brückner erklärte dazu: „Im Gebiet von Neubuschbell gibt es keinen öffentlichen Spielplatz. Da die Stadt Frechen sich vor Jahren dazu bekannt hat, die Familien- und Kinderfreundlichkeit in der Stadtplanung stärker zu beachten, halten wir es für angebracht, in diesem Wohngebiet einen Kinderspielplatz einzurichten. Die nächsten Spielplätze liegen über 600 m entfernt, z.B. an der Ecke Auf dem Rotental / von Hasewinkelweg und am Heideweg.“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
„Denk ich an Deutschland in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht.“ So schrieb Heinrich Heine 1843 in seinem Gedicht „Nachtgedanken“. Der Satz ist heute genauso aktuell wie vor 162 Jahren, es scheint sich nichts geändert zu haben.
Angesichts des Haushaltes für das Jahr 2005 könnte ich die gleiche Rede halten wie sie Herr Kindermann vor einem Jahr hier gehalten hat.

Koalitionspapier CDU – FDP Frechen

Frechen ist lebenswert!

Wir leben in einer Stadt, die erfolgreich Tradition mit Moderne verbindet. Aufgeschlossen allem Neuen gegenüber wollen wir die vorhandenen Stärken der Stadt Frechen weiter entwickeln. Hierbei sehen wir als vorrangige Aufgabe, eine leistungsfähige Infrastruktur als Zukunftsvorsorge und Voraussetzung für das Funktionieren des Gemeinwesens aufrecht zu erhalten bzw. den heutigen Anforderungen anzupassen.