Antrag für den Planungsausschuss am 01.10.19 – Für eine Klimaorientierte (gerechte) Stadtentwicklung

24. September 2019, Allgemein, Antrag, Fraktion, Verkehr, Verwaltung

 

Sehr geehrter Herr Huck,

die FDP-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung gemeinsam mit Bürgern und Politik ein Konzept erarbeitet, mit dem Frechen und seine Bürger mit Ideen und Kreativität ihre Stadt so weiterentwickeln, dass sie einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz leistet.

Begründung

Eine wirksame Klimapolitik baut auf zwei Säulen auf. Die erste Säule ist die Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen, um einen weiteren Anstieg der Temperaturen zu verhindern. Die zweite Säule ist die Anpassung an den Klimawandel. Dabei kommt den Regionen und den Kommunen als Planungsträger von Strategien und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel eine zentrale Rolle, zu.

Der Klimawandel und seine Auswirkungen sind auch in Frechen bereits spürbar, z.B. durch Starkregen, längere Hitze- und Trockenperioden. Diese Entwicklung hat unmittelbare Bedeutung für die verschieden Raum- und Flächennutzungen (z. B. Städte-, Siedlungs- und Wohnungsbau, Dimensionierung  der Oberflächenentwässerungsinfrastruktur,  Gewerbeansiedlungen, Verkehrsinfrastruktur, Landwirtschaft und die Rückzugsräume für die Natur).

Mit einer klimaorientierten Stadtentwicklung wollen wir die Anpassung an den Klimawandel in Frechen gestalten, indem wir die Folgen und Auswirkungen des Klimawandels in allen Planungsprozessen berücksichtigen und auch die Bürger für ein Mitmachen z.B. auch in ihrem privaten Umfeld gewinnen. Wegen der Komplexität der anstehenden Herausforderung, der langen Planungszeiträume sowie der vorhandenen Infrastruktur und Bebauung wollen wir heute damit beginnen.

Die Anpassung an den Klimawandel verstehen wir dabei als kommunale und regionale Gemeinschaftsaufgabe. Sie soll als offener und beteiligungsorientierter Prozess erfolgen. Ein wesentlicher Faktor ist dabei ist die Kommunikation über die Klimafolgen, Anpassungsstrategien und –Maßnahmen sowohl innerhalb der Verwaltung als auch gegenüber Bürgerinnen und Bürgern. Dazu müssen geeignete Kommunikations- und Netzwerkstrukturen aufgebaut werden.

Bei den Prozessschritten orientieren wir uns an den Vorschlägen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt und Raumforschung im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung[1]. Dieses unterscheidet im Planungsprozess fünf verschiedene Phasen:

  1. Betroffenheit: Klimawandel verstehen und beschreiben,
  2. Gefährdung: Gefahren erkennen und Bewerten,
  3. Maßnahme: Maßnahmen entwickeln und vergleichen,
  4. Umsetzten: Maßnahmen planen und umsetzen,
  5. Monitoring & Evaluation: Anpassung beobachten und bewerten.

Wir beantragen, diesen Prozess in Frechen zu installieren.

Als erster Schritt soll ein „Kick Off-Meeting“ an dem alle Fraktion und ein Vertreter der Stadt teilnehmen den Prozess aufsetzten und den weiteren Phasen planen. Der ganze (Anfang des) Prozess soll durch einen externen Berater begleitet werden. Für das „Kick Off-Meeting“ kann sicherlich auf Sachverständige des „Klimanetzwerk“ zurückgegriffen werden.

Mit freundlichen Grüßen

[1] Quelle: Informationsbroschüre des Bundesinstitutes für Bau-, Stadt und Raumforschung im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung , „Anpassung an den Klimawandel in Stadt und Region – Forschungserkenntnisse und Werkzeuge zur Unterstützung von Kommunen und Regionen.