Pressemitteilung: Der Kreis gegen Köln

24. Juni 2019, Fraktion, Presse, Verkehr

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Region – Sonntagspost vom 15.06.2019

(lk) Die geplanten Änderungen der Stadtverwaltung Köln zur Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und zur Verbesserung zur Luftschadstoffsituation auf der Aachener Straße stoßen auf viel Kritik aus den direkt betroffenen Kommunen Frechen und Pulheim sowie von der Handwerkskammer zu Köln.

Die Stadt Köln plant eine Expressbuslinie auf der dritten Fahrspur der Aachener Straße zwischen Militärringstraße und Innerer Kanalstraße, neue Buslinien für die Kölner Stadtteile Widdersdorf, Lövenich, Weiden und Junkersdorf, den Ausbau des Park-und-Ride-Parkplatzes am Bahnhof Weiden-West auf 1.255 Stellplätze sowie die Einrichtung einer Pförtnerampel an der Aachener Straße; sie soll die Grünphase so verkürzen, dass künftig während des Berufsverkehrs nur noch 700 Fahrzeuge pro Stunde nach Köln hereinfahren können statt wie bislang 1.200.

Die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis, Romina Plonsker und Frank Rock, begrüßen den vorzeitigen Ausbau des Park-und-Ride-Platzes. Die Pläne, die Ampelphasen an der Kreuzung zu verkürzen, sehen sie dagegen kritisch. Jetzt wollen sie im Konflikt zwischen Köln und den Kommunen im Rhein-Erft-Kreis vermitteln. „Wir verstehen nicht, dass die Stadt Köln nicht vorab den Dialog mit den betroffenen Nachbarkommunen gesucht hat.

Der Verkehr beginnt ja nicht erst an der Kölner Stadtgrenze“, wundert sich Romina Plonsker. „Köln ist immer wieder für eine schlechte Überraschung gut“, stellt der Fraktionsvorsitzende der FDP im Rat der Stadt Frechen, Bernhard von Rothkirch, fest und vergleicht die Kölner Beschlussvorlage für den Stadtrat am Dienstag, 9. Juli, mit dem – ebenfalls ohne Abstimmung mit den Nachbarkommunen getroffenen – Beschluss zur Verlegung des Kölner Großmarktes an die Stadt-/Kreisgrenze.

Von Rothkirch: „Erst wird beschlossen, den Großmarkt nach Marsdorf zu verlegen mit erheblichen Auswirkungen auf die Verkehrssituation von Frechen. Argumente der betroffenen Nachbarkommunen zählen nicht.“ Jetzt würden die Kölner CDU und Grünen die Aachener Straße zum Flaschenhals machen. „Wie lang soll der morgendliche Stau durch und von Königsdorf nach Köln denn noch werden?“, fragt sich der FDP-Politiker, der seinen Unmut auch mit einer eigenen Karikatur mit dem Titel „Die spinnen, die Kölner“ zum Ausdruck bringt.

Die CDU Frechen ist überzeugt, dass die geplante Neuregelung zu erheblichen Rückstaus auf der Aachener Straße und Bonnstraße führen wird. „Diese Tatsache ist den Verantwortlichen der Stadt Köln bewusst und wird „ohne Erschrecken“ in Kauf genommen“, ist die Frechener CDU-Fraktionsvorsitzende Karla Palussek überzeugt.

Es könne nicht angehen, die Belastung von Straßen und Umwelt einfach auf die kleinen Nachbarkommunen abzuwälzen. „Bei dem Vorhaben handelt es sich nicht um eine mit den Nachbarkommunen abgestimmte verkehrs- und umweltpolitische Maßnahme, sondern um einen Alleingang der Stadt Köln“, ärgert sich Hans Günter Eilenberger von der SPD Frechen. Der Fraktionsvorsitzende fordert, dass der Leiter des Amtes für Straßen und Verkehrsentwicklung der Stadt Köln, Klaus Harzendorf, im Frechener Ausschuss für Bauen, Verkehr und Umwelt (BVU) zu den Zielen der Kölner Verkehrspolitik Stellung nehmen soll.

Auch Horst Engel, FDP-Ratsherr in Pulheim, kritisiert die geplante „irrwitizige Zuflussdrosselung“ und die „Abschottungspolitik“ der Kölner. Über 9.500 Menschen würden täglich von Köln nach Pulheim pendeln. Engel: „Niemand würde in Pulheim dabei auf die Idee kommen das Einpendlern nach Pulheim durch „Zuflussdrosselung“, zum Beispiel an der B 59 zu erschweren.“

Nach Einschätzung der Handwerkskammer zu Köln würden die Expressbuslinie und eine „Pförtnerung“ auf der Aachener Straße, zu stärkerem Verkehr auf Ausweichrouten wie der Dürener Straße, Gleueler Straße oder der ebenfalls stark belasteten Luxemburger Straße führen. Köln mache den zweiten vor dem ersten Schritt, kritisiert die Handwerkskammer. Zunächst müssten adäquate Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die Verlagerung des Individualverkehrs auf Bus und Bahn zu erreichen. Da reiche es nicht, den ÖPNV zu verdichten und schneller zu machen.

Lediglich die Frechener Grünen begrüßen die Pläne der Stadt Köln. Miriam Erbacher, Fraktionsvorsitzende im Frechener Rat, fordert aber zusätzliche Angebote im Rhein-Erft-Kreis: „Endlich wird der Klimaschutz und die Luftreinhaltung ernst genommen und ein Schritt in Richtung Verkehrswende gemacht. Wir hätten wir uns jedoch eine bessere Abstimmung der Stadt Köln mit den Nachbarkommunen im Vorfeld gewünscht. Wir müssen uns jetzt gemeinsam anstrengen, schnellstmöglich bedarfsgerechte Angebote für die betroffenen Pendler im Rhein-Erft-Kreis umzusetzen.“

Ihre Partei fordert unter anderem die Einrichtung zusätzlicher Umland-Buslinien, die den Korridor Frechen-Königsdorf sowie Bergheim und Kerpen bedienen und eine Bewirtschaftung der P&R-Anlage Weiden-West. Miriam Erbacher: „Wir Grüne sehen auch die Langzeitnutzung, zum Beispiel als Stellplatz für Autos von Flugpassagieren, kritisch. Dadurch werden Berufspendlern die Plätze weggenommen.“