Antrag zum HPFA am 04.06.19 Hier: Straßenbaubeiträge in Frechen

04. April 2019, Allgemein, Antrag, Fraktion, Haushalt

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die FDP beantragt, § 4 der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Frechen um einen Punkt (10) mit folgendem Wortlaut zu ergänzen:

„Im Falle einseitig anbaubarer Straßen erstreckt sich die Beitragspflicht auf die halbe Breite der Erschließungsanlage.“ 

Begründung

Das Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) überlässt es den Gemeinden, den Maßstab für die Erhebung von Straßenbaubeiträgen in einer Satzung festzulegen. Hierbei sind nach § 8 KAG die Beiträge nach den Vorteilen der Beitragspflichtigen zu bemessen.

In Analogie zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.03.2004, BVerwG 9 C 6.03, welches eine Erschließungsbeitragsregelung nach dem Baugesetzbuch betrifft, beantragen wir, dass die Stadt Frechen den § 4 der Straßenbaubeitragssatzung um den o. g. Punkt (10) ergänzt.  In diesem Urteil geht es um die Anwendung des sog. „Halbteilungsgrundsatz“ auf nur einseitig anbaubare Straßen, wonach nur der auf die Hälfte entfallende Aufwand auf die von der anbaubaren Seite erschlossenen Grundstücke zu verteilen ist.

Es ist für den Bürger nicht erkennbar, inwiefern für ein Grundstück ein (wirtschaftlicher bzw. erschließungstechnischer) Vorteil nach KAG vorliegen soll, der aber gemäß Rechtsprechung zur Erschließung nach BauGB nicht gegeben ist. Daher fordern wir, dass diese Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichtes auch auf die Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Frechen anzuwenden ist. Dies dient auch der Gleichbehandlung der betreffenden Grundstücke unabhängig von Bundes- oder Landesrecht.

Der wirtschaftliche bzw. erschließungstechnische Vorteil für ein Grundstück liegt auch darin begründet, dass die Gemeinde lt. Baurecht für die eine Straßenseite eine Bebauung zulässt, aber für die andere Straßenseite nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Adaption_Web_RGB-07