Anfrage der KoA zum PLA am 09.04.19: Hier Bebauungspläne Frechen

14. März 2019, Allgemein, Anfrage, Koalition

Sehr geehrter Herr Huck,

wir haben erfahren, dass die Genehmigung von Bauvorhaben in Teilen Frechens nicht anhand vorhandener Bebauungspläne erfolgt, da einige von diesen wegen fehlenden Satzungsbeschlusses nach Bauordnung und/oder fehlender Genehmigung der Oberen Bauaufsichtsbehörde nicht mehr wirksam seien und in Abstimmung mit dieser Behörde keine Anwendung mehr finden.

Wir bitten Sie daher um Auskunft,

  1. wann und in welcher Form die Abstimmung mit der oberen Bauaufsichtsbehörde über die Außerkraftsetzung der Bebauungspläne erfolgt ist?
  2. nach welchen Kriterien Bauanträge in Gebieten „veralteter“ B-Pläne geprüft und genehmigt werden?
  3. warum bei der Genehmigung von Bauanträgen die Festlegungen der ursprünglichen B-Pläne nicht mehr zur Anwendung kommen?
  4. welche weiteren Frechener Bebauungspläne „aus Altersgründen“ nicht mehr zur Anwendung kommen und
  5. was die Stadt bisher veranlasst hat, um „veraltete“ Bebauungsplänen zu überarbeiten?

Zudem bitten wir um eine Übersicht (Liste u. Darstellung im Stadtplan) der aktuell gültigen, in Bearbeitung befindlichen und nicht mehr angewendeten Bebauungspläne.

Mit freundlichen Grüßen