Antrag zum HPFA am 19.03.19 – Straßenbaubeiträge Lindenstraße zwischen Rotdornweg und Stresemannstraße

14. Februar 2019, Antrag, Fraktion, Verkehr

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die FDP beantragt – sofern die Anwendung der Straßenbaubeitragssatzung nicht bereits zum gleichen Ergebnis kommt – zu prüfen, ob die Kosten für die Sanierung von Kanal und Straße der Lindenstraße zwischen Rotdornweg und Stresemannstraße nur zur Hälfte von Anwohnern zu tragen sind.

Begründung Bei der Lindenstraße in diesem Abschnitt handelt es sich um eine einseitig anbaubare Straße, für die das Bundesverwaltungsgericht nur eine hälftige Umlegung der Kosten auf die Anlieger vorsieht (Urteil vom 3.3.2004, BVerwG 9 C 6.03). Leitsatz: Der für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen bei nur einseitig anbaubaren Straßen entwickelte „Halbteilungsgrundsatz“ ist auf dann anwendbar, wenn in nahezu voller Ausdehnung der Straße die an einer Straßenseite gelegenen Grundstücke im Bebauungsplan als öffentliche Grünfläche ausgewiesen sind, ohne – beispielsweise aus topographischen Gründen – einer späteren Bebaubarkeit auf Dauer schlechthin entzogen zu sein.