Antrag zur Senkung der Grundsteuer B für den Haushalt 2019

22. November 2018, Antrag, Fraktion, Haushalt

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die FDP-Fraktion beantragt, die Grundsteuer B ab dem Jahr 2019 von 520 auf 500 Punkte abzusenken.

Begründung

In der Sitzung des Rates am 9.10.18 hat der Kämmerer seinen Entwurf für den Haushalt des Jahres 2019 und die Folgejahre vorgestellt. Für das Jahr 2019 wurde eine schwierige Finanzlage vorausgesagt, die sich in den Folgejahren entspannen soll. Am Beispiel des Jahres 2017 zeigt sich wiederholt, dass auch eine als schwierig erwartete Finanzlage durch die erfolgreiche Arbeit des Kämmerers durchaus eine positive Entwicklung nehmen kann. Wir sind daher der Auffassung, dass es vor diesem Hintergrund vertretbar ist, die in 2016 beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B von 520 um 20 auf 500 Punkte zurückzunehmen, um gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ein Zeichen für verantwortungsvolle Haushaltsführung zu setzen.